Begründung: Die Beklagte hatte der Klägerin mit Dienstbarkeitsvertrag vom 30.11.1984 (samt Nachträgen) "auf immerwährende Zeiten und ohne Gegenleistung die Dienstbarkeit des unbeschränkten Gehens, Fahrens, Reitens und Viehtreibens über die Grundstücke 420/3, 421/3 und 421/5 der EZ 434 *****" eingeräumt. Mit ihrer am 2.12.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin gestützt auf ihr Servitutsrecht die Entfernung eines Schrankens und einer Verkehrsampel, die ... mehr lesen...
Begründung: Die Entscheidung der zweiten Instanz, in welcher ausgesprochen worden war, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist (ON 17), wurde dem Vertreter der zur einstweiligen Sachwalterin bestellten Gattin des Betroffenen, Erika G*****, am Montag, dem 4.12.1995, zugestellt (AS 46). Der hiegegen (nach Vertreterwechsel) erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde nicht an das Erstgericht, sondern direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet, wo er am Montag... mehr lesen...
Begründung: Das klagestattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde der Beklagten zu Handen ihres Vertreters am 18.April 1995 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 15.Mai 1995 gab die Beklagte dem Gericht bekannt, daß sie mittlerweile um Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang angesucht und das Vollmachtsverhältnis mit ihrem bisherigen Vertreter daher einvernehmlich aufgelöst habe. Am 10.Mai 1995 langte beim Bezirksgericht Hollabrunn, bei dem ein Exekutionsverfahren gegen die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (SZ 57/65; RZ 1985/5; RZ 1989/108 und zahlreiche nichtveröffentlichte Entscheidungen, zuletzt etwa 1 Ob 504/94; 7 Ob 562/94; 1 Ob 535,1551/94, 7 Ob 21/95) endet die vierwöchige Rechtsmittelfrist, wenn - wie hier - das Urteil innerhalb der Sommergerichtsferien zugestellt worden ist, am 22.9. Die Vorschrift des § 125 Abs 2 ZPO über die Berechnung von na... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz die Berufung der klagenden Partei, die das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes teilweise bekämpft, als verspätet zurück. Die Urteilsausfertigung sei der klagenden Partei am 2.6.1995 zugestellt worden, sie habe die Berufung jedoch erst am 3.7.1995 beim Erstgericht überreicht und damit die vierwöchige Berufungsfrist, die am 30.6.1995 geendet habe, nicht gewahrt. Gegen diesen Beschluß richtet sich... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Im österreichischen Handelsregister war eine Zweigniederlassung der Rekurswerberin eingetragen, deren Firma aus der Firma der Rekurswerberin und einem auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinweisenden Zusatz bestand. Außerdem war der Name eines Einzelprokuristen mit der Beschränkung der Prokura auf den Betrieb der Zweigniederlassung eingetragen. Die die Rekurswerberin betreffenden auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung gilt die in Frage kommende längste Rechtsmittelfrist dann, wenn in eine Entscheidungsausfertigung mehrere Entscheidungen mit verschieden langen Rechtsmittelfristen aufgenommen sind (RZ 1982/40; EvBl 1987/169; Fasching Komm IV 25 und 421; derselbe, LB2 Rz 1991; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 7 und Rz 1 zu § 521 mwN). Diese Rechtsprechung wird damit begründet, daß es dem Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schränkte sein Begehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution in der Tagsatzung am 20.1.1995 im Hinblick auf die Exekutionseinstellung vom 7.10.1994 auf Kosten ein. Die Beklagte erklärte hierauf, die Kosten des Klägers anerkennen zu wollen. Auf Antrag des Klägers verkündete der Erstrichter das Anerkenntnisurteil, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger die mit S 9.348,36 (darin enthalten S 1.468,06 USt und S 540,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Ver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird - wie hier - das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht, und erst von diesem an das zuständige Gericht übersendet, so ist die Zeit der Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RZ 1990/109 mwN uva). Maßgebend ist daher der Tag, an dem das Rechtsmittel beim Erstgericht als dem zuständigen Gericht einlangt. Das war am 6.6.1995, die Revisionsfrist hat aber bereits am 2.6.1995 geendet. ... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes wurde dem Kläger am 15.7.1994 zugestellt. Die am 23.9.1994 von ihm zur Post gegebene Berufung wies das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Beschluß als verspätet zurück. Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist zwar ohne die Beschränkungen nach §§ 502, 528 ZPO, also unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und vom Wert des Entscheidungsgegenstandes, zulässig, aber nicht berechtigt. Der dagegen vom Kläger erhobene R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.543 sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den von der Verpflichteten gegen diese Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurs als unzulässig zurück und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschl... mehr lesen...
Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit - inzwischen rechtskräftigem - Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 3.4.1992 wurde der Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, ein näher bezeichnetes Bestandobjekt binnen 14 Tagen von seinen Fahrnissen zu räumen und der nunmehrigen Wiederaufnahmsbeklagten zu übergeben. Die am 4.12.1992 beim Erstgericht überreichte Wiederaufnahmsklage wurde von diesem schon im Vorprüfungsverfahren zurückgewiesen. Das Rekursgericht gab dem d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die sie in der Klage als R***** VertriebsgmbH bezeichnete, Ansprüche aus einer unberechtigten Entlassung geltend. Über Einwand der mangelnden Passivlegitimation, die die Beklagte darauf stützte, daß im Firmenbuch zwar eine Gesellschaft mit der Firma R***** Vertriebs- und HandelsgmbH sowie eine Gesellschaft mit der Firma R***** VertriebskoordinationsgmbH eingetragen seien nicht jedoch die in Anspruch genommene R***** Vertrieb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 125.659,22 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehr verpflichtete Partei fristgerecht e... mehr lesen...
Norm: GOG §89 ZPO §464 I ZPO §505 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsurteil wurde dem Beklagten am 19.Mai 1994 zugestellt. Am 16. Juni 1994, dem letzten Tag der Berufungsfrist, gab der Beklagte eine außerordentliche Revision zur Post, die auf dem Kuvert "An das Landesgericht f. ZRS Wien, Landesgerichtsstraße 11, 1082 Wien" adressiert war; auf der Revisionsschrift selbst schien als Adresse des Erstgerichtes "Museumstraße 12, 1010 Wien" auf. Entsprechend der - unrichtigen ... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz wies mit dem angefochtenen Beschlußpunkt die in getrennten Schriftsätzen erhobenen Rekurse der Mutter gegen die getrennt ausgefertigten Beschlüsse des Erstgerichtes vom 28.Juli 1993, mit denen ihr Antrag auf Aufhebung der Kollisionskuratel (ON 80) und auf Verpflichtung des Vaters zur Leistung eines Betrages von S 167.455 als Sonderunterhalt für die Kinder (ON 81) abgewiesen wurde, als verspätet zurück. Es sprach aus, daß der ordentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beschäftigte in den Jahren 1989 und 1990 Leihpersonal der M***** GesmbH ***** (in der Folge: Überlasserin genannt). Im August 1990 gab es Hinweise auf eine bevorstehende Insolvenz dieses Unternehmens, weshalb der Steuerberater der Beklagten versuchte, von der Beitragsabteilung der Klägerin Auskunft über allfällige Beitragsrückstände der Überlasserin zu erhalten. Bei einer telefonischen Anfrage wurde eine solche Auskunft jedoch unter Hinweis a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nachdem der Oberste Gerichtshof am 31.5.1994 über den Revisionsrekurs der Klägerin entschieden hatte, langte am 3.6.1994 die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten ein. Diese ist verspätet: Nach § 508 a Abs 2 Satz 2 ZPO ist die vom Obersten Gerichtshof dem Revisionsgegner freigestellte Revisionsbeantwortung beim Revisionsgericht einzubringen, welches für ihre Behandlung an die Stelle des Prozeßgerichtes erster... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsurteil wurde der klagenden Partei am 27.12.1993 zugestellt, die dagegen erhobene Revision wurde am 4.2.1994 beim Erstgericht überreicht. Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn das den Lauf der Rechtsmittelfrist auslösende Ereignis, nämlich die Zustellung des anzufechtenden Urteils, innerhalb der Gerichtsferien erfolgte und somit der Fristenlauf bereits um 0 Uhr des ersten Tages nach den Gerichtsferien... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Horst Reitböck, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Dkfm Bernd G*****, vertreten durch den zum Kurator bestellten Dr.Peter Kolb, Rechtsanwalt in Tulln, und 2.) H... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Klagsbetrag aus einem mit der Beklagten geschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dieses Urteil wurde dem Klagevertreter am 18.8.1993 zugestellt. Die am 23.9.1993 zur Post gegebene Berufung wurde mit der angefochtenen Entscheidung vom Berufungsgericht als verspätet zurückgewiesen. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung unter Hinweis auf die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist auf Grund eines vor dem Landesgericht Salzburg geschlossenen Vergleiches schuldig, bestimmte die betreibenden Parteien beleidigende Äußerungen zu unterlassen. Das Landesgericht Salzburg bewilligte auf Grund eines von den betreibenden Parteien gestellten Exekutionsantrags mit Beschluß vom 5.4.1993 die Exekution zur Erwirkung aller Handlungen und Unterlassungen, durch die der Verpflichtete dem angeführten Vergleich zuwiderhandeln würde. Auf ... mehr lesen...
Begründung: In einem vom Beklagten im Haus W*****, N*****straße 47, angemieteten Raum brach am 19.11.1986 ein Brand aus, weil vergessen worden war, die zur Trocknung von leicht brennbaren Räucherstäbchen verwendete Heizkanone abzuschalten. Die klagende Feuerversicherung begehrt vom Beklagten den Ersatz der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen von S 228.460,--. Der Beklagte habe grob fahrlässig gehandelt. Der Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wendete ein, daß er ... mehr lesen...
Begründung: In der Revision stellte der Erstkläger den Antrag, das Urteil des Erstgerichtes gemäß § 419 ZPO durch ergänzende Feststellungen zu berichtigen. In der Revision stellte der Erstkläger den Antrag, das Urteil des Erstgerichtes gemäß Paragraph 419, ZPO durch ergänzende Feststellungen zu berichtigen. Nach Zurückstellung der Akten durch den Obersten Gerichtshof berichtigte das Erstgericht das Urteil vom 15.7.1992 durch die Aufnahme ergänzender Feststellungen über die... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Minderheitseigentümerin begehrt von der beklagten Mehrheitseigentümerin des Hauses Graz, F*****straße 31, die Bezahlung von letztlich S 262.605,-- s.A. sowie die Feststellung, daß diese der Klägerin für alle künftigen Schäden, die aus der Vermietung des gesamten zweiten Obergeschoßes des genannten Hauses unter dem angebotenen Mietzins von S 34.587,-- entstehen, zu haften habe. Die beklagte Mehrheitseigentümerin habe die genannte Wohnung nicht der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht im Zuge einer erbrechtlichen Auseinandersetzung über den Nachlaß nach dem gemeinsamen Vater von ihrer Schwester, der Beklagten, ihren Pflichtteil mit folgendem Klagebegehren geltend: "Die beklagte Partei ist schuldig, zu Handen des Klagsvertreters den Betrag von S 100.000,-- samt 1,5 % kkm p.m. Verzugszinsen seit 26.9.1988, wobei diese Verzugszinsen vierteljährlich im Nachhinein zu den Quartalsterminen (31.3., 30.6., 30.9. und 31.12.) zu berech... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat im Zuge einer erbrechtlichen Auseinandersetzung mit seiner Schwester, der Beklagten, Schadenersatzansprüche wegen Verkürzung seines Pflichtteils geltend gemacht und folgendes Urteil begehrt: Die beklagte Partei sei schuldig, zu Handen des Klagsvertreters den Betrag von S 100.000 samt 1,5 % kkm p.m. Verzugszinsen seit 26. September 1988, wobei diese Verzugszinsen vierteljährlich im nachhinein zu den Quartalsterminen (31.März, 30.Juni, 30.September u... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz änderte den erstgerichtlichen Beschluß, mit dem die Unterbringung des Kranken in der Krankenanstalt für unzulässig erklärt worden war, infolge Rekurses der Patientenanwältin durch einen ergänzenden Ausspruch dahin ab, daß die Unterbringung sogleich aufzuheben sei; es sprach ferner aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Anstaltsleiter hat seinen dagegen erhobenen Revisionsrekurs verspätet erhoben. Re... mehr lesen...
Begründung: Franz L***** befand oder befindet sich noch in stationärer Behandlung in der "Sonderabteilung für interne Medizin-Geriatrie" in der NÖ. Landesnervenklinik Gugging. Das Erstgericht hat die Unterbringung des Kranken für unzulässig erklärt, ohne jedoch auszusprechen, daß die Unterbringung sogleich aufzuheben ist. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Patientenanwaltes, soweit er auf Ergänzung der erstgerichtlichen Entscheidung gerichtet war, Folge und sprach mit dem ... mehr lesen...
