Begründung: Das Erstgericht erklärte mit seinem Beschluß vom 18.Juni 1993 die Unterbringung des Betroffenen für unzulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Patientenanwaltes insoweit Folge, als es den erstgerichtlichen Beschluß dahin ergänzte, daß die Unterbringung sogleich aufzuheben sei. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle, ob das UbG auch für "nichtpsychiatrische" Sonderabteilungen innerha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.3.1991 ereignete sich auf dem Schulplatz der Volksschule in L***** ein Unfall, bei dem der am 23.5.1984 geborene Kläger verletzt und der am 7.5.1984 geborene Beklagte als Lenker eines Fahrrades beteiligt waren. Der Kläger begehrte Zahlung eines Betrages von S 54.015 sA mit der
Begründung: , der Beklagte sei mit einem funktionsuntüchtigen Fahrrad und überhöhter Geschwindigkeit gegen den stehenden Kläger gefahren. Bei dem Schulplatz handle es sich um ei... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes wurde beiden Parteienvertretern am 17.2.1993 zugestellt. Mit Beschluß vom 28.2.1993 berichtigte das Erstgericht den
Spruch: seines Urteiles im Kostenausspruch dahin, daß die Prozeßkosten - mit Ausnahme der Barauslagen, über deren Ersatz bereits im
Spruch: des Urteils erkannt worden war - gegenseitig aufgehoben werden. Diese Kostenaufhebung war bereits aus den Entscheidungsgründen ersichtlich. Der Berichtigungsbeschluß wurde der anwaltlich... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien wies mit Urteil vom 21.12.1992 das Klagebegehren ab. Das Urteil wurde dem Klagevertreter am 28.12.1992, also innerhalb der Gerichtsferien zugestellt. Die klagende Partei bekämpft dieses Urteil mit einer am 4.2.1993 beim Erstgericht überreichten Berufung. Das Berufungsgericht verwarf mit dem angefochtenen Beschluß die Berufung als verspätet, weil der letzte Tag der vierwöchigen Berufungsfrist der Mittwoch, der 3.2.1993, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsurteil wurde dem Vertreter der klagenden Partei am 4.1.1993, also innerhalb der vom 24.12.1992 bis 6.1.1993 dauernden Gerichtsferien zugestellt. Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs 1 ZPO wird bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgerechnet... mehr lesen...
Begründung: Das das Klagebegehren abweisende Ersturteil wurde der Klagevertreterin am 21.8.1992 zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung gab sie am 23.9.1992 zur Post. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, da - wie noch darzustellen sein wird - aus Anlaß de... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. August 1990 zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Dieses Urteil wurde dem der Klägerin im Rahmen der Verfahrenshilfe beigestellten Rechtsanwalt am 11. November 1992 zugestellt. Nach dem Wortlaut des Beschlusses vom 2.Juni 1992 über die Bewilligung der Verfahrensh... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 7.9.1992 (ON 55 dA), mit dem die Unterhaltspflicht des Vaters der Minderjährigen herabgesetzt worden war, wurde der Sachwalterin am 24.9.1992 zugestellt. Mit dem am 5.2.1993 beim Erstgericht eingelangten Schreiben vom 4.2.1993 teilte die Sachwalterin dem Erstgericht mit, daß ihr Rekurs vom 28.9.1992 bei Gericht offensichtlich nicht eingelangt sein dürfte; sie stellte den Antrag, die unter einem vorgelegte Durchschrift dieses Rekur... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.4.1981 beim Erstgericht eingebrachten Amtshaftungsklage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des beklagten Rechtsträgers zum Ersatz ihres mit S 5,504.280,- bezifferten Schadens, weil ihr dessen Organe die Bebauungsbestimmungen schuldhaft verspätet bekannt gegeben hätten, ferner zur Verzinsung des Schadensbetrags entsprechend der von ihr Banken geschuldeten Sollzinsen in unterschiedlicher, stets aber 4 % übersteigender Höhe, unter anderem zur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision des Klägers gegen das seinem beigegebenen Rechtsanwalt am 24.11.1992 zugestellte Urteil des Berufungsgerichtes wäre nach § 505 Abs 1 und Abs 2 ZPO durch Überreichung eines Schriftsatzes (Revisionsschrift) beim Prozeßgericht erster Instanz binnen vier Wochen von der Zustellung an, also spätestens am 22.12.1992, zu erheben gewesen. Bei dieser zur Überreichung des Revisionsschriftsatzes offenstehenden Fri... mehr lesen...
Begründung: Das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter während der (Sommer)Gerichtsferien am 24.August 1992 zugestellt. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten als verspätet zurück, weil nach dem diesbezüglichen Vermerk (§ 108 Abs 3 GeO) der Leiterin der zuständigen Geschäftsabteilung die Berufung erst am 23.September 1992 beim Erstgericht überreicht worden sei. Das entsprechende Kuvert erliegt nicht im Akt. Das klagsstattgebende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht legte den Akt dem Berufungsgericht mit der am 2.6.1992 eingelangten Berufung der Beklagten und der Berufungsbeantwortung der Klägerin am 8.7.1992 vor. Am 16.7.1992 stellte das Berufungsgericht den Akt dem Erstgericht mit der Weisung zurück, den Rückschein über die Zustellung des Urteils an den Beklagtenvertreter anzuschließen. Daraufhin richtete das Erstgericht mit GeoForm 36 eine Anfrage an das Postamt. Mit Schreiben vom 30.7.1992 berichtete der Le... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut W*****, vertreten durch Dr.Helmuth Boller und Dr.Günter Langhammer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Kata T*****, vertreten durch Dr.Christian Jelinek, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das angefochtene Urteil wurde dem Klagevertreter am 7.8.1992 zugestellt (Rückschein AS 160; Vorlagebericht AS 167, Eigenangabe des Klagevertreters AS 162). Das Rechtsmittel wurde am 23.9.1992 zur Post gegeben (Datum des Rechtsmittels AS 166, Vorlagebericht AS 167, Aktenvermerk der Geschäftskanzlei AS 161). Wurde das Urteil innerhalb der Sommergerichtsferien - wie hier - zugestellt, dann endet die vierwöchige Rechtsm... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte den vom Vater für das Kind zu leistenden Unterhalt ab 9.4.1990 von 1.700 S monatlich auf 500 S monatlich herab und wies sein Mehrbegehren, den Unterhalt schon ab 1.9.1987 auf 500 S herabzusetzen, ab. Das Rekursgericht änderte infolge Rekurses des Vaters den Beschluß des Erstgerichtes im abweisenden Teil dahin ab, daß es ihn zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S für die Zeit vom 1.9.1987 bis 31.3.1988 und von 1.000 S für die Zeit vom 1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Genossenschaftsbank begehrte in ihrer Hypothekarklage von der Beklagten die Zahlung von S 3,330.000 bei sonstiger Exekution in eine der Beklagten gehörende, namentlich genannte Liegenschaft. Diese Liegenschaft sei für den Sohn der Beklagten eingeräumte Kredite bis zum Höchstbetrag von S 3,330.000 grundbücherlich verpfändet worden. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ua ein, daß sie bloß eine "Ausfallshaftung" übernommen habe; die Klageführ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagtenvertreter erhob am 4.Februar 1992 (Postaufgabe) Berufung gegen das ihm am 3.Jänner 1992, somit innerhalb der Gerichtsferien zugestellte Urteil des Erstgerichtes. Eine Ferialsache liegt nicht vor. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten als verspätet zurück und stellte seinen Beschluß den Parteien direkt zu. Die rechtzeitige Berufung der klagenden Partei ist noch unerledigt. Der offenbar... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Frusina E*****, vertreten durch Dr. Johannes Mayrhofer, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner David E*****, vertreten durch Dr. Herbert Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung na... mehr lesen...
Begründung: Dem Betroffenen wurde der angefochtene Sammelbeschluß des Landesgerichtes St.Pölten am 30.12.1991 durch Hinterlegung zugestellt. Dagegen erhob er mit dem am 13.1.1992 zur Post gegebenen, an das Landesgericht St.Pölten gerichteten, dort am 15.1.1992 eingelangten und am selben Tag an das Erstgericht weitergeleiteten Schriftstück, das bei diesem am 16.1.1992 einlangte, Rekurs, "Einspruch und Nichtigkeitsbeschwerde" an den Obersten Gerichtshof. Rechtliche ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****gesellschaft mbH KG, ***** vertreten durch Dr. Michael Mülner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Walter Strigl und D... mehr lesen...
Begründung: Die beim Exekutionsgericht Wien zu 14 E 10.679/90 anhängig gewesene Exekutionssache wurde gem BGBl 1990/260 mit Beschluß vom 31. 1. 1991 an das Bezirksgericht Döbling abgetreten, wo der Akt zu 11 E 32.547/91 weitergeführt wird. Am 28. 6. 1991 verfügte das Bezirksgericht Döbling die Zustellung der jetzt in dritter Instanz bekämpften Rekursentscheidung. Die Verfügung wurde am 2. 7. 1991 abgefertigt und die Zustellung an die bisher ausgewiesenen Vertreter des Verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Vater am 27.8.1991 zugestellt. Die 14-tägige Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels endete daher mit Ablauf des 10.9.1991. Der außerodentliche Revisionsrekurs des Vaters wurde zwar rechtzeitig zur Post gegeben, aber entgegen der Vorschrift, daß Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einzubringen sind, an das Rekursgericht adressiert. Beim Erstgericht langte das Rechtsmittel des Vaters nach Weiterleitung durch das Rekursg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann, Dr.Schlosser, Dr.Graf und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj.Kinder Sabine K***** und Bernhard K*****, infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Siegfried K*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 20.November 1990, GZ 1 b R 209/... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31. August 1990, 19 Cg 36/90, wurde der verpflichteten Partei zur Sicherung des Anspruches der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen geboten, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "***** W*****" zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben - insbesondere in Form einer Haustierversicherung, und zwar wenn insbesonder... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Graf und Dr.Jelinek als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ilse W*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr.Walter Kerle, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Karl W*****, Postchauffeur, *****, vertreten durch Dr.Klaus und Dr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zwar als rechtzeitig anzusehen. Der angefochtene Beschluß wurde dem Rekurswerber am 5. 4. 1990 durch Hinterlegung zugestellt, wobei die Sendung noch am selben Tag erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde. Auf Grund der vom Obersten Gerichtshof veranlaßten Erhebungen ist aber nicht auszuschließen, daß die Ehefrau des Klägers zur Zeit des Zustellversuches, der zur Hinterlegung führte, in der Woh... mehr lesen...
Begründung: Das das Klagebegehren abweisende Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien, Wien 4., Mattiellistraße 2-4, wurde dem Klagevertreter am 28. 9. 1989 zugestellt. Der letzte Tag der Rechtsmittelfrist war somit der 27. 10. 1989. Die an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, Wien 4., Mattiellistraße 2-4, adressierte Berufung der klagenden Partei wurde nach den Erhebungen des Berufungsgerichtes am 25. 10. 1989 zur Post gegeben und langte am 30. 10. 1989 bei der gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt (ON 25) neben der bereits, soweit es den Erstbeklagten betrifft, rechtskräftig abgewiesenen Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden aus der Ausfüllung und Weitergabe eines Wechselblanketts die Zahlung von S 951.723,21 s.A. aus dem Titel des Schadenersatzes mit der
Begründung: , der dem Erstbeklagten zur Besicherung eines Darlehens von S 40.000 übergebene Blankowechsel sei vereinbarungswidrig auf S 500.000 ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.2.1981 schlossen der Kläger als Mieter und Ivan G*** als Vermieter einen Mietvertrag über das im Wohnungseigentum stehende Geschäftslokal top. Nr. 4 im Haus Wien 1., Rotenturmstraße 22. Der Beklagte war dabei als Vertragserrichter tätig. Im Mietvertrag war ein monatlicher Bestandzins von S 17.000 zuzüglich Betriebskosten, öffentlicher Abgaben und Umsatzsteuer vorgesehen. Der Kläger übergab dem Beklagten anläßlich dieser Vertragserrichtung ein Sparbuch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 ZPO §464 ZPO §521 ZPO § 224 gültig von 01.01.2005 bis 30.04.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 224 gültig von 01.01.2005 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 224 gültig von 01.12.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ... mehr lesen...
