Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen alleinigem Verschulden. Der Beklagte sei als Mordverdächtiger nach Ungarn ausgeliefert worden; er habe sie mit einer anderen Frau betrogen und ihr nie Unterhalt geleistet. Durch das Verhalten des Beklagten sei die Ehe tiefgreifend und unheilbar zerrüttet. Der durch einen Abwesenheitskurator vertretene Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Mit Urteil vom 19.9.1997 schied das Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das anhän... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge kurz klagende Partei), zur Sicherung eines Anspruchs gegen die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge kurz beklagte Partei) eine einstweilige Verfügung zu erlassen, ab. Eine von der Nebenintervenientin, die dem Rechtsstreit auf seiten der beklagten Partei beigetreten war, erstattete Äußerung wies es zurück. Das Rekursgericht gab dem von der klagenden Partei gege... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 19.9.1997 vor dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht einen Vergleich, der vereinbarungsgemäß erst dann Rechtswirksamkeit erlangen sollte, wenn er nicht von einer der Parteien widerrufen wird. Ein solcher Widerruf mußte, um rechtzeitig zu sein, mit Schriftsatz dem Oberlandesgericht Graz gegenüber erklärt werden und spätestens am 10.10.1997 zur Post gegeben werden. Mit der an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (als Erstg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 11.2.1997 das auf Zahlung von S 38.630,70 sA gerichtete Klagebegehren ab. Diese Entscheidung wurde den Parteien am 18.2.1997 zugestellt. Mit Beschluß vom 26.2.1997 wurde das Ersturteil amtswegig berichtigt, weil aufgrund eines technischen Fehlers bei der Herstellung der den Parteien zugestellten Urteilsausfertigungen jeweils die letzten zwei Textzeilen der Seiten 1 bis 4 der Urschrift des Urteils nicht abgedruckt worden waren. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde vom Berufungsgericht mit Teilurteil vom 2.7.1997 zur Zahlung von S 79.739,60 sA verurteilt und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Auf Antrag der Beklagten erkannte das Erstgericht ihrer außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zu. Dieser Beschluß wurde dem Kläger nach eigenem Vorbringen am 21.8.1997 zugestellt. Obwohl der Rekurs auf Grund unrichtiger Adressierung an das Rekursgericht und Übersendung durch dieses e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a.) Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Kläger zu Handen seines Rechtsanwaltes am 6.8.1997, sohin während der Gerichtsferien zugestellt. Der Lauf der Revisionsfrist begann daher am 26.8.1997 (§ 225 iVm § 222 ZPO) und die Frist endete am 22.9.1997. Die am 23.9.1997 zur Post gegebene außerordentliche Revision ist daher verspätet und war aus diesem Grund z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Zustellung des Berufungsurteiles an die Rechtsmittelwerber am 19.8.1997 wurde die außerordentliche Revision am 23.9.1997 persönlich beim Erstgericht überreicht. Bei dem innerhalb der Sommergerichtsferien zugestellten Urteil endete die 4-wöchige Frist für die außerordentliche Revision aber am 22.9.1997 (SZ 57/65, MietSlg 42.501), sodaß das am 23.9.1997 persönlich und daher verspätet überreichte Rechtsmittel zurü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsurteil wurde am 17.7.1997 zugestellt, die Revision wurde aber erst am 23.9.1997 und damit nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist des § 506 Abs 2 ZPO zur Post gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beginnt die Rechtsmittelfrist bei Zustellungen während der Gerichtsferien mit 0,00 Uhr des ersten Tages nach den Gerichtsferien zu laufen, die vierwöchige Frist endet mit Ab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 505 Abs 2 ZPO steht für die Erhebung der Revision eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Berufungserkenntnisses zur Verfügung. Der Revisionsschriftsatz ist beim Prozeßgericht erster Instanz zu überreichen (§ 505 Abs 1 ZPO). Gemäß Paragraph 505, Absatz 2, ZPO steht für die Erhebung der Revision eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Berufungserkenntnisses zur Verfügung. Der Revisionsschriftsatz i... mehr lesen...
Begründung: Der 1985 geborene, auch nach niederländischem Recht (Art 233 Burgerlijk Wetboek) Minderjährige ist das eheliche Kind eines holländischen, in Holland wohnhaften Vaters und einer österreichischen Mutter und besitzt gemäß § 7 Abs 1 StbG seit seiner Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach der Scheidung der Eltern (1989) und der Obsorgeübertragung an seine Mutter lebte der in Holland aufgewachsene Minderjährige weiter im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 31.1.1995 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Klage auf Zahlung von S 586.906,92 sA gegen die "R***** Gesellschaft mbH" ein, wobei für die beklagte Partei eine Anschrift in Graz angegeben wurde. Die beklagte Partei erstattete unter Angabe einer Anschrift in Wien eine Klagebeantwortung, in der sie die örtliche Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz einwendete, weil sich ihr Firmensitz in Wien befinde und si... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj.Christoph E*****, geboren am *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Mag.Manfred E*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 16.Jänner 1997, GZ 13 R 465... mehr lesen...
Begründung: Das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wurde dem Vertreter der Klägerin am 26.9.1996 zugestellt. Die Berufungsfrist endete am 24.10.1996. Die Berufung der Klägerin wurde am 24.10.1996 zur Post gegeben und langte am 25.10.1996 beim Bezirksgericht Donaustadt ein. Dieses sandte die Berufung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weiter, wo sie am 28.10.1996 einlangte. Das Einlangen beim Bezirksgericht Donaustadt ist darauf zurückzuführen, daß das Kuve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsprechung hat § 521a ZPO unter anderem auf Beschlüsse analog angewandt, mit denen der Fortbestand eines ehedem unzweifelhaft rechtmäßig begründeten Prozeßrechtsverhältnisses verneint wurde, wobei jeweils die definitive Ablehnung einer meritorischen Streitentscheidung maßgebend war (6 Ob 641/86; 9 ObA 236/93; RZ 1996/71; 1 Ob 2066/96x). In diesen Fällen soll die Möglichkeit bestehen, den Gegner zu hören, we... mehr lesen...
Begründung: Das bestätigende Urteil des Oberlandesgerichtes Wien wurde dem Vertreter der klagenden Partei nach der beigehefteten Übernahmsbestätigung (ebenso wie dem Vertreter der beklagten Partei) am 13.November 1996 zugestellt. Die nicht verlängerbare Revisionsfrist endete gemäß § 505 Abs 2 ZPO somit am 11.Dezember 1996. Die klagende Partei gab zwar ihre außerordentliche Revision am 11. Dezember 1996 zur Post, adressierte das Rechtsmittel aber nicht an das Erstgericht, sond... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde am 14.11.1996 dem Beklagtenvertreter zugestellt. Die am 12.12.1996 zur Post gegebene außerordentliche Revision der beklagten Partei wurde an den Obersten Gerichtshof gerichtet, wo sie am 13.12.1996 einlangte. Dieses Rechtsmittel wurde vom Obersten Gerichtshof dem Erstgericht zur weiteren geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übersendet, wo es am 19.12.1996 einlangte. Da das Rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Übs ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
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Begründung: Das angefochtene, die Übergabe eines Bestandgegenstandes betreffende Urteil wurde dem Vertreter der beklagten Partei am 10.8.1995 zugestellt. Rechtliche Beurteilung Da der Beginn der Revisionsfrist in die Gerichtsferien fiel und es sich um keine Ferialsache handelt, wurde die Revisionsfrist gemäß § 225 Abs 1 ZPO um den bei ihrem Beginn übrigen Teil der Gerichtsferien verlängert. Sie begann also erst nach deren Ende und somit am 26.8.19... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit dem am 4.1.1996 dem Klagevertreter zugestellten Urteil die Klage zur Gänze ab. Im
Spruch: dieser Entscheidung unterblieb eine Kostenentscheidung über die rechtzeitig verzeichneten Kosten der beklagten Parteien. Es erfolgte auch keine Entscheidung über das zu 2 C 165/95 vom Erstbeklagten gegen den Kläger und eine Versicherung erhobene Begehren. (Das Erstgericht hatte die beiden Verfahren verbunden.) Mit Beschluß vom 12.1.1996 berichtigte das ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Unwirksamerklärung der Kündigung gerichtete Klagebegehren ab; sein Urteil wurde dem damaligen Klagevertreter Dr.Peter Schnöller, Rechtsschutzsekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten für Niederösterreich (siehe Klage ON 17; im erstgerichtlichen Urteil fälschlich "Wien") am 16.8.1995 im Wege eines "Postfaches im Haus" zugestellt. Das Berufungsgericht wies die am 14.9.1995 überreichte Berufung der Klägerin als verspätet zurück. ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten auf Grund eines "Mahnbescheides" des Präsidenten des Landesgerichts Bozen zur Hereinbringung der Forderung von DM 1,570.238,17 sA die Exekution 1.) durch Pfändung und Verkauf eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung, 2.) durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung an Geschäftsführergehalt, 3.) durch Pfändu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 8.2.1996 gab das Landesgericht Salzburg als das gemäß § 23 JN zuständige Gericht dem Ablehnungsantrag des Antragstellers (und Klägers im Scheidungsverfahren) gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Abtenau nicht Folge. Das Oberlandesgericht Linz wies den dagegen seitens des Antragstellers erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Der Beschluß des Landesgerichtes Linz sei dem Vertreter des Antragstellers am 15.2.1996 zugestellt worden. Der Rekurs sei... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 29.1.1996 verurteilte das Erstgericht die beklagten Parteien zur Zahlung von S 51.333,33 und wies das Mehrbegehren auf Zahlung von S 17.666,67 ab; es stellte fest, daß die beklagten Parteien dem Kläger zur ungeteilten Hand zu einem Drittel für alle künftigen Folgen und Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 11.8.1994 auf der P*****-Straße in T***** zu haften haben. Im Punkt 4 seiner Entscheidung verpflichtete das Erstgericht die beklagten Parteien zur un... mehr lesen...
Begründung: Der Sachbeschluß des Erstgerichtes war dem Antragstellervertreter am 20. Juni 1995 zugestellt worden. Die am 19.Juli 1995 beim Erstgericht eingelangte Rekursschrift, welche Spuren einer einem Briefumschlag des Formates A-5 entsprechenden Faltung aufweist, enthält den handschriftlich angebrachten Vermerk "Persönlich überreicht". Die am 19.Juli 1995 beim Erstgericht eingelangte Rekursschrift in der Rechtssache 16 Msch 114/94i (betreffend top Nr. 61), welche ebenfal... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht aus einem Verkehrsunfall ein Begehren auf Schadenersatz sowie auf Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für Dauerfolgen auf der Grundlage des Alleinverschuldens der Erstbeklagten als Lenkerin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflicht- versicherten Fahrzeuges geltend. Das Erstgericht hat in seiner Entscheidung unter Punkt 1.) dem Kläger einen restlichen Betrag von S 51.790,- zuerkannt, in Punkt 2.) ein Leistungsmehrbegehren von S ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Vermieter eines Geschäftslokales nach dessen Räumung 500.000 S sA als Ersatz für getätigte Investitionen (u.a.) gemäß § 3 Abs 2 MRG. Das Erstgericht erließ, weil der Beklagte zur anberaumten Tagsatzung trotz ausgewiesener Ladung nicht gekommen war, auf Antrag der Klägerin ein Versäumungsurteil. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Vermieter eines Geschäftslokales nach dessen Räumung 500.000 S sA als Ersatz für getätigte Inv... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 11.10.1995, 14 Cg 154/94 f-94, als verspätet zurück. Da das Urteil des Erstgerichtes der Beklagten am 30.10.1995 zugestellt worden sei, sei der 27.11.1995 der letzte Tag der Berufungsfrist gewesen. Die erst am 28.11.1995 beim Erstgericht überreichte Berufung sei daher verspätet. Rechtliche Beurteilung D... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes wurde dem Vertreter des Klägers am 22.8.1995, also während der Gerichtsferien, zugestellt. Dagegen erhob der Kläger die am 25.9.1995 zur Post gegebene Berufung. Das Berufungsgericht wies die Berufung - ebenso wie die vom Beklagten hiezu erstattete Berufungsbeantwortung - zurück. Bei Zustellung während der Gerichtsferien beginne die Rechtsmittelfrist mit 0 Uhr des ersten Tages nach den Gerichtsferien zu laufen. Die Berufungsfrist habe ... mehr lesen...
