Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, das sich mit Personalberatung und wirtschaftspsychologischer Beratung befaßt. Er hat mit Lizenznehmern in 12 europäischen Ländern sowie in Chile und in Kasachstan Lizenzverträge geschlossen. Der Kläger hält in verschiedenen europäischen Städten Seminare. Die Beklagte wurde 1989 als "H***** T***** GmbH" mit Sitz in M***** gegründet; ihr Unternehmensgegenstand war und ist Personalberatung. Der Kläger hielt bis 199... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Einwand, der Beklagte habe nicht behauptet, daß den Klägern in gewissen Fällen nur ein Preisminderungsanspruch zustehe, und daß der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gegen das Neuerungsverbot verstoße, weil der Beklagte diese rechtlichen Einwendungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hat, ist zu bemerken, daß im Rahmen der ordnungsgemäß ausgeführten Rechtsrüge das Berufungsgeri... mehr lesen...
Norm: EO §144 ZPO §405 G ZPO §411 DV ZPO §462 EO § 144 heute EO § 144 gültig ab 01.03.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 144 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 144 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Auf der zu versteigernden Liegenschaft EZ 13 KG Warnblick befindet sich im Lastenblatt an erster Stelle (TZ 698/1922) die Dienstbarkeit des Wasserbezuges und der Wasserleitung zugunsten der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, daran schließt die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens mit allen Fahrzeugen, Viehtreibens über die Grundstücke 213, 215/3 zugunsten des Eigentümers der Grundstücke 207/12, 198/5; sodann folgt ein Pfandrecht mit dem Höchstbetrag von S 520.000 zugunst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Erfüllungsgehilfe dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (SZ 51/97; SZ 62/138; SZ 65/52; 8 Ob 1547/93 u.a). In diesem Falle trifft den Erfüllungsgehilfen mit dem vertraglich gebundenen Geschäftsherrn, der gemäß § 1313a ABGB für seine Leute einzustehen hat, die Solidarhaftung (EvBl 1976/178; S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 21.3.1981 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 640/1 und 640/2 gehören. Rechtsvorgängerin der Beklagten war deren Mutter. Südöstlich an diese Grundstücke schloß ehedem eine Liegenschaft, unter anderem mit dem Grundstück 639/2, an. Deren Eigentümer wollten im Jahre 1971 einen Teil ihrer Liegenschaft parzellieren lassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "V***** GmbH (im folgenden erste Gesellschaft genannt) mietete mit Mietverträgen vom 15.12.1962, 27.5.1963 und 2.7.1964 in einem jetzt der Klägerin gehörenden Haus Geschäfts- und Lagerräume. Mit Gesellschafterbeschluß vom 23.3.1972 wurde die Gesellschaft im Sinn des Umwandlungsgesetzes und Strukturverbesserungsgesetzes in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Das Vermögen der Gesellschaft wurde auf diese Kommanditgesellschaft übertragen. Die Kompleme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Bei letzterem handelt es sich um Wiederholungen von Vorwürfen von Verfahrensverstößen, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, und die daher im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden können (SSV-NF 7/74, RZ 1989/16); die Überprüfung der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18.3.1961 geborene Klägerin leidet an Alkoholismus. Am 20.3.1994 wurde sie von ihren Eltern somnolent aufgefunden und mittels Krankentransport in das Kaiser-Franz-Josef-Spital der Stadt Wien gebracht. Bei der Aufnahme betrug der Alkoholspiegel 5,02 % Grad. Die Klägerin wurde untersucht und es wurden Laborbefunde erhoben. Am nächsten Tag wurde sie wieder entlassen. Am 23.4.1994 wurde sie offensichtlich nicht allein gehfähig von ihrem Ehemann in die A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Besitzer iS des § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage ist, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden und hiezu auch durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder Werk verpflichtet wäre. Die strenge Haftung soll denjenigen treffen, der die Vorteile aus der Sache zieht und über ihren Gebrauch disponieren kann, in moderner Terminologie also der Halter. Derjenige, der durch seine Beziehung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der Klägerin: Die relative Berechnungsmethode dient im Gewährleistungsrecht der Berechnung der Preisminderung; nach dem Prinzip der Erhaltung der subjektiven Äquivalenz sollen dadurch die beim Vertragsabschluß zugrunde gelegten Wertrelationen zwischen Leistung und Gegenleistung aufrechterhalten bleiben (SZ 26/185; SZ 26/261; SZ 49/124; SZ 54/88 uva). Auch bei der Berechnung der Vertragsanpassung g... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist - auf Grund des Einbringungsvertrages vom 22. November 1993 - Rechtsnachfolgerin der "W*****gesellschaft mbH und der "W*****gesellschaft mbH & Co KG, welche Inhaber zweier beim Österreichischen Patentamt registrierten Wort-Bild-Marken sind. Zunächst erwarben sie die Marke "Plus KAUF PARK" mit der Priorität vom 5.August 1969 für die Warenklassen 1 bis 3, 5 bis 9, 11, 12, 14, 16 bis 18, 20 bis 33 mit folgendem Aussehen: Ferner ist für sie d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan und Dr. Dietmar Strimitzer (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann H*****, Landwirt, ***** vertreten durch Dr. Hans Wabnig, Rech... mehr lesen...
Norm: ZPO §366 ZPO §462 ZPO §503 Abs2 C6 ZPO §519 Abs1 E5 ZPO § 366 heute ZPO § 366 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hinsichtlich des wesentlichen Verfahrensablaufes bis zum hg Beschluß vom 25.Oktober 1988, 10 Ob S 286/88, mit dem das Urteil des Berufungsgerichtes vom 15.Juni 1988, ON 50, abgesehen von dem Teil, womit die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, dem Kläger vom 28. September 1981 bis 30.September 1982 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente zu gewähren, aufgehoben und die Sozialrechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der zu 1 C 90/86 eingebrachten Klage die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß der Vollrente. Sie brachte dazu vor, daß sie seit dem Jahr 1958 ununterbrochen das Gastgewerbe ausübe und seither auch Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg sei. Ab Mitte 1984 habe sie als Unterpächterin das Nachtlokal "Irgendwo" in Innsbruck betrieben. Am 31.5.1985 habe sich in Flirsch ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit seiner Mängelrüge bekämpft der Kläger lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen wird, was die nicht zuerkannten Ansprüche auf Grund der gerechtfertigten Entlassung betrifft, auf die zutreffende
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 48 ASGG). Mit seiner Mängelrüge bekämpft der Kläger lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigun... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 E ZPO §462 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Entscheidungsgründe: Der Kläger, der auf Grund eines am 26. August 1973 bei einem Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädelhirntraumas, das in verhältnismäßig großem Ausmaß Hirnsubstanz zerstört hat, nicht imstande ist, einen vernünftigen Willensentscheid zu fassen und praktisch einem Kind unter sieben Jahren gleichzusetzen ist, stellte dem Beklagten, der ein Werbeunternehmen betrieb, einen Betrag von S 500.000,--, den er aus Versicherungsleistungen nach seinem Unfall erhalten ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers, soweit diesem beide Vorinstanzen mit Teilurteil stattgegeben haben. Die Abweisung eines Mehrbegehrens durch die Vorinstanzen wurde rechtskräftig. Danach wurde der Beklagte schuldig erkannt: 1. es im geschäftlichen Verkehr zu unterlasen, die vom Kläger entwickelte Software, nämlich das Computerprogramm MS 2 Dentsoft, sei es unter dieser oder sonstwelcher Bezeichnung immer zu vertreiben; 2. dem K... mehr lesen...
Norm: ZPO §462 ZPO §483 ZPO §498 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 483 heute ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §462 ZPO §498 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 498 heute ZPO § 498 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A ABGB §1326 C ZPO §226 IIB7 ZPO §405 F ZPO §462 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1326 heute ABGB § 1326 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §462 ZPO §495 Abs1 Z3 ZPO §503 Z4 E4b ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 495 heute ZPO § 495 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1 ZPO §462 ZPO §502 A ZPO §514 B ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §462 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Nur wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn also das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhaltes als unrichtig b... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs3 ZPO §395 ZPO §462 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 261 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 261 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §462 ZPO §467 Z3 Cb3 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §462 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf den Berufungsantrag auch dann nicht überschreiten, wenn die vorausgeschickte Berufungserklärung eine uneingeschränkte Urteilsanfechtung ins Auge zu fassen scheint. Ent... mehr lesen...
