RS OGH 2000/9/5 1Ob710/80, 5Ob199/00a

1. ABGB § 1325 heute
2. ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1326 heute
2. ABGB § 1326 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 226 heute
2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 462 heute
2. ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898

Begehrt der Kläger ein Schmerzensgeld von S 50000,--, stützt er hilfsweise einen Teilbetrag von S 20000,-- auf die Vorschrift des § 1326 ABGB und erkannte das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und eine Entschädigung nach § 1326 ABGB von S 20000,-- zu, so verstößt das Berufungsgericht gegen die Vorschriften der §§ 405 und 462 ZPO, wenn es ohne Anfechtung durch den Kläger das Schmerzensgeld auf S 40000,-- erhöht. Nimmt der Kläger die Entscheidung über sein Eventualbegehren, die voraussetzte, daß dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wurde, hin, so ist davon auszugehen, daß das Hauptbegehren in diesem Umfang in der II. Instanz nicht mehr aufrechterhalten wurde.Begehrt der Kläger ein Schmerzensgeld von S 50000,--, stützt er hilfsweise einen Teilbetrag von S 20000,-- auf die Vorschrift des Paragraph 1326, ABGB und erkannte das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und eine Entschädigung nach Paragraph 1326, ABGB von S 20000,-- zu, so verstößt das Berufungsgericht gegen die Vorschriften der Paragraphen 405 und 462 ZPO, wenn es ohne Anfechtung durch den Kläger das Schmerzensgeld auf S 40000,-- erhöht. Nimmt der Kläger die Entscheidung über sein Eventualbegehren, die voraussetzte, daß dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wurde, hin, so ist davon auszugehen, daß das Hauptbegehren in diesem Umfang in der römisch zwei. Instanz nicht mehr aufrechterhalten wurde.