Norm: §44 ZPO , §45 ZPO, §33 MRG ZPO § 44 heute ZPO § 44 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist dem im Prozess Obsiegenden anzulasten, dass er durch ein bestimmtes außergerichtliches Vorgehen (hier etwa eine Reaktion auf die Ersuchen des Beklagten um Aufschlüsselung der Zusammensetzun... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 UWG §14 A2 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 UWG § 14 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 768.748,65 s. A. als restlichen Pflichtteil. Die Beklagte anerkannte in ihrer Klagebeantwortung das Klagebegehren im vollen Umfang, beantragte jedoch gemäß § 45 ZPO Kostenzuspruch, weil sie zur Klage keinen Anlaß gegeben habe. Die Beklagte anerkannte in ihrer Klagebeantwortung das Klagebegehren im vollen Umfang, beantragte jedoch gemäß Paragraph 45, ZPO Kostenzuspruch, weil sie zur Klage keinen Anlaß gegeben habe... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Bei Leistungsklagen genügt zur Anwendung des § 45 ZPO nicht di... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Eine analoge Anwendung des § 45 ZPO auf die Kosten des Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zu 1/4 grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ 126 Grundbuch 14328 *****, bestehend aus dem Grundstück Nr. 352 landwirtschaftlich genutzt im Ausmaß von 804 m**2 samt darauf erbautem Haus. Der Einheitswert dieses Hauses beträgt laut Bescheid des Finanzamtes ***** vom 2.3.1994 S 460.000,--. Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung und brachten vor,... mehr lesen...
Norm: WEG §2 Abs2 Z2 ZPO §41 ZPO §43 ZPO §45 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin übernahm von E***** W*****, über dessen Vermögen am 10.2.1994 der Konkurs eröffnet wurde, vier auf die Beklagte gezogene Schecks über je rund S 96.000,-- zum Inkasso. Die Beklagte sandte die Schecks mit dem Vermerk "Vorgelegt und nicht eingelöst" an die Klägerin zurück. Der erste Scheck wurde der Beklagten am 21.1.1994 vorgelegt. Infolge eines Irrtums wurde der Vorlagevermerk jedoch mit 19.1.1994 datiert. Die Klägerin wurde am 21.1.1994 von der Nichtei... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
§ 45 ZPO ist nicht analog auf Kosten des Klägers anzuwenden... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der am 28.2.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft des Klägers und der erst-, zweit-, dritt- und viertbeklagten Parteien an den Liegenschaften EZ 1088 GB 92005 Lustenau und EZ 6001, 1113 und 7210 je GB 92001 Dornbirn sowie des Klägers und der fünftbeklagten Partei an der Liegenschaft EZ 1325 GB 92001 Dornbirn durch gerichtliche Feilbietung begehrt; er hat zudem eine Eventualbegehren auf Realteilung ges... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO §46 Abs2 ABGB §843 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 46 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §45 RAT §12 Abs4 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte gegenüber der beklagten Masseverwalterin die Feststellung ihrer Forderung in Höhe von S 515.422,26 als Konkursforderung im Konkurs über das Vermögen der Fa. M*****, 3 S 1574/95f des HG Wien. Diese Forderung sei im Konkurs angemeldet, jedoch von der Beklagten bestritten worden. Die Gemeinschuldnerin schulde der Klägerin für erbrachte Steuerberatungstätigkeiten die Honorare, wie sie sich aus der nach Rechnungsnummern und Rechnungsdaten gegliederten ... mehr lesen...
Norm: KO §103 Abs1 ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
§ 103 Abs. 1 KO normiert keine Verpflichtung e... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 45 ZPO auf die Kosten des Klägers... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der Klage, mit der die Klägerin als Vermittlungshonorar für das Objekt Handelskai 388 von der Beklagten S 573.804,-- s.A. begehrte, stellte das Erstgericht folgenden Sachverhalt fest: Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Vermittlung von Geschäftsräumen zur Anmietung. Während der Zeit, in der die Vermittlungstätgkeit im Gange war, stieß ein Mitarbeiter der Beklagten von sich aus auf das Bestandsobjekt Handelskai 388, welches in weiterer Folge auc... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Klage, in deren
Kopf: als Gegenstand "Feststellung" angeführt ist, die Feststellung, daß ein bestimmtes, näher bezeichnetes Pferd nicht mit dem Pfandrecht des Finanzamtes Gmunden aus einer gegen eine namentlich genannte Abgabenschuldnerin geführten Exekution belastet sei. Sie bringen dazu vor, daß sie das Pferd am 1.2.1993 um den Betrag von 58.000,-- S von einer von der Abgabenschuldnerin verschiedenen Person gekauft und in ihren Besit... mehr lesen...
Norm: AbgEO §14 Abs1 ZPO §45 AbgEO § 14 heute AbgEO § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 AbgEO § 14 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 14 gültig von 01.01.1950 ... mehr lesen...
Begründung: Am 8. (im Ersturteil unrichtig 7.) 4. 1991 wurde vom zuständigen Finanzamt aufgrund eines von diesem erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung des Anspruchs an Umsatzsteuer in der Höhe von 1,331.192 S am Flughafen Wien-Schwechat ein Flugzeug durch Verzeichnung und Beschreibung im Pfändungsprotokoll gepfändet. Die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz, erhob in einer am 23.4.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Die auf die erste Tagsatzung im Zivilprozeß abgestellte Sond... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Cc ZPO §45 ZPO §266 B ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Hat die Beklagte dem Kläger den ihm gebührende Betrag schon v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII ZPO §45 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5 ZPO §45 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Der Beklagte, der das Klagebegehren bei der ersten Tagsatzung... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO §406 Ca ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 406 heute ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. ... mehr lesen...
