Norm: PatG 1970 §117 MSchG §35 Abs5 ZPO §45 MSchG § 35 heute MSchG § 35 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 MSchG § 35 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 MSchG § 35 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 EGZPO ArtXLII ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Treffen im Falle der Stufenklage die Voraussetzun... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Wird eine Versicherung von ihrem Versicherungsnehmer aufgeforde... mehr lesen...
Norm: EU-FluggastVO Art8 ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Die 7-tägige Frist des Art 8 EU-FluggastVO ... mehr lesen...
Norm: AHG §8 Abs2 ABGB §907 Abs2 zweiter Satz ZPO §45 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: 1. Anerkennt die Beklagte den Klagsanspruch (etwa auf Feststel... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO §54 ZPO §237 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 54 heute ... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung 1. Bei Unterlassungs-, Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklagen ist - bezogen auf § 45 ZPO - darauf Bedacht zu nehmen, ob sich der mit einer Klage erzielbare Erfolg auf außergerichtlichem Weg überhaupt herbeiführen ließe (M. Bydlinski, Prozesskostenersatz 280 f; 8 Ob 85/03p). Nach nunmehr ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Höchstgerichts fehlt einem Feststellungsbegehren das rechtliche Interes... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Auch bei Feststellungsansprüchen bedarf es einer vorprozessu... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Der Beklagte hat die Klage auf Zivilteilung einer im gemeins... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB ***** Altmannsdorf, Bezirksgericht Meidling. Die Kläger begehrten die Teilung der Liegenschaft durch Zivilteilung, im Wesentlichen mit dem Vorbringen, sie hätten den Beklagten aufgefordert, in die freiwillige Feilbietung der Liegenschaft zu einem Ausrufungspreis von EUR 153.990,-- einzuwilligen. Dies habe der Beklagte abgelehnt, weil er auf einem höheren Ausrufungspreis bestanden habe. Damit sei eine Eini... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415 ZPO §45 ABGB § 1415 heute ABGB § 1415 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsstreites sind Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall am 21.09.2005, an dem der Kläger als Radfahrer und der Beklagte als PKW-Lenker beteiligt waren. Noch vor Klagseinbringung überwies die Haftpflichtversicherung des Beklagten im Zuge der zwischen ihr und dem Klagsvertreter geführten Vergleichsverhandlungen EUR 2.145,-- an den Klagsvertreter, der diesen Betrag jedoch mit dem Hinweis, es handle sich um eine unzulässige Teilzahlun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung von Konkursforderungen aus einem Arbeitsverhältnis zur Gemeinschuldnerin. Der Kläger habe seine Forderung am 19.2.2004 unter Anschluss einer Brutto-/Nettorechnung des Insolvenzschutzverbandes angemeldet. Die Beklagte als Masseverwalterin habe die Forderung in der Prüfungstagsatzung vom 26.3.2004 zur Gänze und ohne nähere
Begründung: bestritten. Die Klagsführung sei wegen der Bestreitung im Konkursverfahren unumgänglich gewesen, die B... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies der Erstrichter das auf Kosten eingeschränkte Klagebegehren ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz an die Beklagten in Höhe von € 636,03 gemäß § 45 ZPO. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag der Beklagten, gemäß § 408 ZPO den Kläger zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages wegen mutwilliger Prozessführung in Höhe von € 5.000,-- zu verpflichten. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Auffassung, die Klagsführung des Klägers für d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Anerkenntnisurteil stellte das Bezirksgericht Tulln fest, dass im Konkurs des Richard J ***** zu 5 S 10/04g vor dem Bezirksgericht Tulln eine weitere Konkursforderung der Klägerin in Höhe von € 25.370,66 zu Recht bestehe, und erkannte die Klägerin schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit € 122,88 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Kostenentscheidung gründete die Erstrichterin auf § 45 ZPO. Die Forderun... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 KO §103KO §110 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Zur Anwendbarkeit des § 45 ZPO zugunsten des M... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO §43 ZPO §408 JN §54 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 43 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz: Kein Totalverlust des Kostenanspruches des Klägers bei bloß ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §45 RATG §12 Abs3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Urteil ging das Verfahren über eine Teilungsklage voraus, in dem die Beklagten das Begehren in der Klagebeantwortung anerkannten und das Verfahren nur zur Kostenentscheidung fortgesetzt wurde. Unangefochten wendete das Erstgericht § 45 ZPO an und verpflichtete die Klägerin zum Kostenersatz von € 600,82. Dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Urteil ging das Verfahren über eine Teilungsklage voraus, in dem die Beklagten das Begehren in der Klagebea... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs2 ZPO §45 RATG §12 Abs3 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/200... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 14.9.1999 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei gestützt auf einen medizinischen Behandlungsfehler im Landeskrankenhaus F***** aus dem Titel des Schadenersatzes Schmerzengeld von ATS 50.000,-- sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden. Das Feststellungsinteresse wurde mit ATS 30.000,-- bewertet. Die beklagte Partei bestritt zunächst das Klagebegehren sowohl dem Grunde als auch der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §45 ZPO §830 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben im Erbweg je zur Hälfte Miteigentum an der streitgegenständlichen Liegenschaft erlangt; der Nachlass wurde ihnen mit Beschluss vom 14.1.2000 eingeantwortet. Mit Schreiben vom 16.3.2000, bei der Beklagten am 17.3.2000 eingelangt, forderte die Klägerin die Beklagte auf, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, ob sie mit der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung der Liegenschaft einverstanden ist, wobei sie als Alternative anb... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 UWG §14 A1 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 UWG § 14 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin und Medieninhaberin der "Tiroler Tageszeitung". Die Erstbeklagte ist Verlegerin der "Neuen Kronen Zeitung"; die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Drittbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung"; die Viertbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen Zeitung" vom Sonntag, dem 7. 11. 1999, war ein Gutschein für den Gratisbezug eines "Bingo-Teilnahmescheins... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz ON 16 berichtete der Masseverwalter, dass das zuständige Finanzamt zur Hereinbringung aushaftender Abgaben Forderungen der Gemeinschuldnerin gegenüber deren Auftraggebern gepfändet und Zahlungen der Drittschuldner im Gesamtbetrag von rund 4,9 Mio S erwirkt habe. Diese Zahlungen seien gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO anfechtbar, weil dem Finanzamt die Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sei oder zumindest habe bekannt sein müssen. Nachdem der Mas... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 KO §27KO §43 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Zur Vermeidung der Kostenfolgen des § 45 ZPO ist... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 177 Grundbuch P***** mit dem Haus ***** P*****. Sie haben dem Beklagten das gesamte Erdgeschoß dieses Hauses (ehemaliger Kinosaal samt Kassenraum, Toiletteanlagen, ehemaliges Putzereigebäude und Keller) zu geschäftlichen Zwecken vermietet. Als Mietzins wurde im Vertrag vom 3.2.1994 monatlich S 15.558,60 zuzüglich "derzeit" 10 % USt und ein Betriebskostenakonto von S 625,-- zuzüglich 20 % USt, somit S 750,--, verei... mehr lesen...
