RS OGH 2024/10/14 2R104/24i

1. ZPO § 45 heute
2. ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

Treffen im Falle der Stufenklage die Voraussetzungen des § 45 ZPO nur auf das Rechnungslegungsbegehren zu, so ist der Kläger nicht als teils unterliegend iSd § 43 ZPO zu behandeln. Beziffert der Kläger unmittelbar nach Rechnungslegung im Prozess sein Zahlungsbegehren, ist vielmehr von einem sogleich erhobenen Zahlungsbegehren in derselben Höhe - anstelle der Stufenklage und des höher bewerteten Manifestationsbegehrens -  auszugehen. Treffen im Falle der Stufenklage die Voraussetzungen des Paragraph 45, ZPO nur auf das Rechnungslegungsbegehren zu, so ist der Kläger nicht als teils unterliegend iSd Paragraph 43, ZPO zu behandeln. Beziffert der Kläger unmittelbar nach Rechnungslegung im Prozess sein Zahlungsbegehren, ist vielmehr von einem sogleich erhobenen Zahlungsbegehren in derselben Höhe - anstelle der Stufenklage und des höher bewerteten Manifestationsbegehrens -  auszugehen.

Demnach stehen dem Kläger die Kosten des Klagsschriftsatzes und der Pauschalgebühr jeweils nur auf Basis des Zahlungsbegehrens zu.

Für die Klagebeantwortung scheidet ein auch nur teilweiser Kostenersatz aus, weil das Rechnungslegungsbegehren aufgrund des Teilanerkenntnisses bereits nicht mehr zu berücksichtigen ist. Ein auch nur teilweiser Kostenersatz für die Klagebeantwortung nach § 45 ZPO scheidet somit aus.Für die Klagebeantwortung scheidet ein auch nur teilweiser Kostenersatz aus, weil das Rechnungslegungsbegehren aufgrund des Teilanerkenntnisses bereits nicht mehr zu berücksichtigen ist. Ein auch nur teilweiser Kostenersatz für die Klagebeantwortung nach Paragraph 45, ZPO scheidet somit aus.