RS OGH 2020/7/29 4R93/20p

1. AHG § 8 heute
2. AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
5. AHG § 8 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989

1. ABGB § 907 heute
2. ABGB § 907 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 45 heute
2. ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

In Bezug auf die Frage der Fälligkeit einer Schadenersatzforderung kommen die Bestimmungen des ABGB zur Anwendung. Die dreimonatige Äußerungsfrist des § 8 Abs 2 AHG trifft keine Aussage über die Fälligkeit und lässt sich daraus auch nicht der Beginn des Zinsenlaufs ableiten; sie regelt lediglich die Kostenersatzfrage bei Klagserhebung vor Ablauf der dreimonatigen Äußerungsfrist im Sinn des § 45 ZPO.In Bezug auf die Frage der Fälligkeit einer Schadenersatzforderung kommen die Bestimmungen des ABGB zur Anwendung. Die dreimonatige Äußerungsfrist des Paragraph 8, Absatz 2, AHG trifft keine Aussage über die Fälligkeit und lässt sich daraus auch nicht der Beginn des Zinsenlaufs ableiten; sie regelt lediglich die Kostenersatzfrage bei Klagserhebung vor Ablauf der dreimonatigen Äußerungsfrist im Sinn des Paragraph 45, ZPO.