RS OGH 1976/4/1 2Ob58/76

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.04.1976
beobachten
merken

Norm

ZPO §45

Rechtssatz

Hat die Beklagte dem Kläger den ihm gebührende Betrag schon vor Erhebung der Klage angeboten, so hat sie durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben (Entscheidung 10.8.1898 GlUNF 279). Um gegenüber der eingebrachten, einen höheren Betrag begehrenden Klage Kostenfolgen zu vermeiden, hätte sie aber überdies den Anspruch sofort bei der ersten Tagsatzung anerkennen müssen und nicht bestreiten und in der mündlichen Streitverhandlung Klagsabweisung verlangen dürfen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 58/76
    Entscheidungstext OGH 01.04.1976 2 Ob 58/76

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035855

Dokumentnummer

JJR_19760401_OGH0002_0020OB00058_7600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten