Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Gesellschaft sowie der Dritt- und Viertbeklagte waren 1994 zu je einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft. Weitere Vierteleigentümerin war die Zweitbeklagte (die Mutter des Dritt- und Viertbeklagten). Dieser gegenüber ist Ruhen des Verfahrens eingetreten. Hinsichtlich der fünftbeklagten Sparkasse ist das klagsabweisliche Berufungsurteil in Rechtskraft erwachsen. Der Sechstbeklagte (der Vater des Dritt- und Viertbeklagten) war von Dezember 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 ZPO §477 Abs1 Z4 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 477 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim BG Donaustadt am 2.4.2004 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin ursprünglich EUR 3.600,-- von der Beklagten mit dem Vorbringen, Herr Peter F***** habe mit der Klägerin einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Als Sicherstellung habe die Mithaftung der Beklagten, der Lebensgefährtin des Herrn Feuchtinger, zur ungeteilten Hand gedient. Das BG Donaustadt erließ am 26.4.2004 einen Zahlungsbefehl laut dieser Mahnklage (ON 2). Gegen diesen Zahlungsbefehl er... mehr lesen...
Begründung: Zur ersten Tagsatzung am 3. 6. 1998 erschienen beide Parteien. Zur folgenden (ersten) mündlichen Streitverhandlung vom 8. 7. 1998 erschien für die klagende Partei, die nunmehrige Gemeinschuldnerin (nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses durch den Klagevertreter) niemand. Das Erstgericht erließ über entsprechenden Antrag der beklagten Partei daraufhin ein negatives Versäumungsurteil in Form eines Urteilsvermerks (ON 6). Dagegen erhob die klagende... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 ZPO §442 Abs1 ZPO §442 Abs3 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 442 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Infolge des Säumnisantrages des Klägers gemäß § 399 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: Der als "Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs der Beklagten gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem deren Anträge, das Gericht zweiter Instanz möge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde S***** vom 24.April 1991, Zl.Nr.1-0032/1991, aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit und die Aufhebung des Art II Abs 2 und 3 des Kärntner Landesgesetzes vom 29.März 1990, LGBl Nr.30, mit dem da... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVII ZPO §396 B ZPO §398 ZPO §399 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die beiden Beklagten sind Geschwister und zur Geschäftsführung berechtigte Gesellschafter der prot. Firma A. F***** (OHG, im folgenden Gesellschaft) mit dem Sitz in Wien. Der Kläger belangt 1) den Erstbeklagten, diesem werde mit Rechtskraft des Urteiles die Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschaft entzogen, in eventu, der Erstbeklagte sei schuldig, es zu unterlassen, a) aus dem Vermögen des Unternehmens der Gesellschaft ... mehr lesen...
Norm: ZPO §397a ZPO §398 ZPO §399 ZPO §442a Abs1 ZPO §442 Abs3 ZPO § 397a heute ZPO § 397a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 397a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 472.341,95 s.A. Sie brachte vor, sie habe dem Erstbeklagten Reifen verkauft; der Klagsbetrag sei der noch offene Kaufpreisrest. Der Zweitbeklagte sei dieser Kaufpreisschuld als Mitschuldner beigetreten. Lediglich der Zweitbeklagte erstattete die mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung. Das Erstgericht beraumte darauf die Verhandlungstagsatzung für de... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten waren seit 1973 Mieter der Wohnung Nr. 13 in dem der Stadtgemeinde Deutschlandsberg gehörigen Haus Deutschlandsberg, Frauentalerstraße 51. Dieses Mietverhältnis wurde am 30. November 1985 beendet. Der Kläger ist nunmehr Mieter dieser Wohnung. Am 29.November 1985 kam es zwischen dem Kläger einerseits und den Beklagten anderseits zu einer Vereinbarung über den Kauf der Einrichtungsgegenstände dieser Wohnung, aufgrund welcher der Kläger den Beklagten den ... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Scha... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Der Erschienene hat die Wahl, ob er einen Antrag nach § ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §399 idF vor BGBl I Nr 76/2002 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Die Säumnisfolgen nach § 399 ZPO vermögen das Gericht ke... mehr lesen...
Das auf Zahlung von restlichem Werklohn gerichtete Klagebegehren wurde in der Klagebeantwortung mit der Behauptung bestritten, es sei ein Großteil der durchgeführten Arbeiten ohne Einvernehmen des Beklagten von dessen Schwiegersohn in Auftrag gegeben und ein großer Teil der Arbeiten nicht vollendet worden, obwohl namhafte Akontozahlungen geleistet worden seien; ferner sei "ein Teil der Arbeit unsachgemäß ausgeführt" worden. Zum Beweis hiefür berief sich der Beklagte auf Ortsaugensc... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §399 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 399 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §31 ZPO §399 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 399 heute ... mehr lesen...
Die Kläger betreiben in L. gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie begehren vom Beklagten die Bezahlung eines Honorarbetrages von 10.000 S samt 4% Zinsen seit dem Klagstag mit der Begründung: , der Beklagte habe beabsichtigt, mit der Firma St. in K. über ein ihm gehöriges Geschäftslokal in L. einen Mietvertrag zu schließen, und sie beauftragt, einen Mietvertragsentwurf zu verfassen. Dies sei nach ehreren Besprechungen und umfangreichen Korrespondenzen auch geschehen. Mit dem Beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §145 Abs2 ZPO §399 ZPO § 145 heute ZPO § 145 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Die Kläger belangten im vorliegenden Prozeß die Beklagte auf Feststellung des Bestandes einer Servitut (Streitwert 6000 S), worüber beim Bezirksgericht Weitra am 14. Februar und 20. November 1962 sowie am 10. Juli 1963 Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung stattfanden. Die Beklagte war - ebenso wie die Kläger - jedesmal anwaltlich vertreten. Im Protokoll über die Tagsatzung vom 10. Juli 1963 wurden während der Vernehmung des Zeugen Johann H., des Gatten der Beklagten, folgen... mehr lesen...
Norm: ZPO §225 Abs2 ZPO §399 ZPO §442 Abs2 ZPO § 225 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 225 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 399 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO §399 ZPO §442 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Nähere Ausführungen zu einer bereits aufgestellten Behau... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Wenn der Kläger Urteilsfällung nach § 399 ZPO beantragt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Die Erstreckung der versäumten Tagsatzung nimmt auf die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 idF vor BGBl I Nr 76/2002 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Wenn der Antrag auf Fällung ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §279 ZPO §376 ZPO §399 ZPO § 279 heute ZPO § 279 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 279 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 376 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §239 Abs2 D ZPO §261 Abs3 ZPO §396 A ZPO §399 ZPO §442 ZPO § 239 heute ZPO § 239 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 239 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
