Norm
ZPO §399Rechtssatz
Erlässt das Erstgericht entgegen §§ 396 Abs.2, 399 ZPO idF der ZVN 2002 trotz Vorbringens der beklagten Partei zur Hauptsache infolge Fernbleibens der beklagten Partei in einer späteren Tagsatzung ein Versäumungsurteil, so ist dieses gemäß §477 Abs.1 Z 4 ZPO nichtig.Erlässt das Erstgericht entgegen Paragraphen 396, Absatz 2, 399, ZPO in der Fassung der ZVN 2002 trotz Vorbringens der beklagten Partei zur Hauptsache infolge Fernbleibens der beklagten Partei in einer späteren Tagsatzung ein Versäumungsurteil, so ist dieses gemäß §477 Absatz eins, Ziffer 4, ZPO nichtig.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OLG0009:2005:RW0000656Im RIS seit
09.11.2011Zuletzt aktualisiert am
09.11.2011