Entscheidungsgründe: Mit der am 22. November 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr je eine Abschrift der aufgestellten Jahresabschlüsse für die Jahre 1981 bis 1984 zuzusenden. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 30. Mai 1986 stellte die klagende Partei den Zwischenantrag auf Feststellung, daß sie mit einem Geschäftsanteil, dem eine übernommene und zur Gänze bar eingezahlte Stammeinlage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.1.1982 übergab der am 25.5.1891 geborene Josef L*** die ihm gehörige Liegenschaft EZ 132 KG Kowald, Grundbuch Voitsberg, dem Erstbeklagten unter Beitritt der Zweitbeklagten auf den Todesfall. Der Übernehmer verpflichtete sich, bei Übernahme der Liegenschaft die Baufläche 172 mit dem Haus Blickweg Nr. 1 (früher Nr. 119) im Ausmaß von 3000 m 2 der Zweitbeklagten zu übertragen. Weiters wurde vereinbart, daß zugunsten des Erstbeklagten sof... mehr lesen...
Begründung: Das seit November 1980 zwischen den Parteien anhängige Ehescheidungsverfahren, das seit 16. April 1986 ruht, wurde auf beiderseitige Eheverfehlungen und auf Ehebruch gestützt. Den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und ihres Unterhaltsanspruches auf den dem Gegner der gefährdeten Partei gehörenden Liegenschaften EZ 173 KG Leibsdorf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte zuletzt (ON 11 S 41) das Begehren, es werde festgestellt, daß die Beklagte ihr gegenüber aus der Haftungsübernahmserklärung vom 6.11.1984, FS Nr. 3448/HI, und nach dem Inhalt dieser für Ansprüche und/oder Reklamationen, die vom Kunden der Klägerin (FIRMA B*** INC.) aus irgendwelchen Mängeln erhoben werden, die im 1 A ziehfähigen Qualitätswalzdraht festgestellt werden, welcher mit Rechnungen Nr. 4211/84, 4212/84 und 4213/84 von der Beklagte... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z13ZPO §236 EZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Über einen Zwischenantrag auf Feststellung im Sinne des § 37 Abs 3 Z 13 MRG ist mit abgesondert anfechtbarem Sachbeschluß zu entscheiden, wenn im Prozeß mit Urteil zu erkennen wäre (Würth - Zingher, MRG 2. Auflage Anmerkung 48 zu § 37). Entscheidungstexte 5 Ob 17/87 Entscheidungstext OGH 10.02.1987 5 Ob 17/87 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem "Heimbenützungs-Vertrag" vom 28. Jänner 1971 überließ das B*** S*** in dem mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds im Jahr 1956 auf der Liegenschaft errichteten Haus Franz Josefs-Kai 29 in 1010 Wien die Garconniere 804 gegen einen bestimmten Preis (monatlicher "Heimbeitrag") dem Antragsteller zum Gebrauch für Wohnzwecke. Der Antragsteller befaßte die Gemeinde mit seinem Begehren auf Überprüfung der Zulässigkeit und Angemessenheit des von ihm verlangten Mietzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist teils unbestritten, teils wurde er von den Untergerichten festgestellt: Der Kläger ist Vertragsbediensteter der beklagten Partei und leitet die Eisenbearbeitungswerkstätte der Strombauleitung Linz. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 wurde er in die Entlohnungsgruppe I/c überstellt. Im Jahre 1983 begehrte er von der beklagten Partei, ihn rückwirkend zum 1. Februar 1980 in die Entlohnungsgruppe I/b zu überstellen und die sich daraus ergeben... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Im Falle der Präjudizialität eines im Laufe eines Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes, kommt es, wenn dessen mittels Zwischenantrag vom Beklagten begehrte Feststellung über den konkreten Prozeß hinauswirkt, nicht darauf an, ob der Beklagte seinen Anspruch mit selbständiger (Widerklage) Klage geltend machen könnte. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin errichtete auf der Liegenschaft EZ 270 KG Alsergrund die Wohnhausanlage Wien 9., Hahngasse 21, und übertrug auf Grund von Erwerbs- (Wohnungsreservierungs- und Kauf-)Verträgen, die zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1976 und 1977 abgeschlossen wurden, den Beklagten Anteile an der erwähnten Liegenschaft, je verbunden mit Wohnungseigentum an einzelnen Eigentumswohnungen im genannten Haus. Im gegenständlichen Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria S***** verstarb am 13. 11. 1982. In dem zu 5 A 289/82 des BG Liesing anhängigen Verlassenschaftsverfahren gab der Kläger zum Nachlaß auf Grund des schriftlichen Testamentes vom 29. 6. 1982 die unbedingte Erbserklärung ab; die Beklagten gaben auf Grund eines schriftlichen Testamentes vom 16. 5. 1971 und auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 14. 7. 1982 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Alle diese Erbserklärungen wurden zu Geric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 28.1.1982 haben die Kläger in dem ihnen je zur Hälfte gehörigen Haus in Völkermarkt, Klagenfurterstraße 14, dem Beklagten Geschäftsräumlichkeiten für die Zeit vom 1.3.1982 bis 31.12.1991 vermietet. Der Beklagte führt in den Bestandräumlichkeiten nicht nur ein Lebensmittelhandelsgeschäft in der Form eines Sparmarktes, sondern auch ein Cafe-Restaurant. Die Kläger stellen das Begehren, der Beklagte sei schuldig, in dem vermieteten Geschäftslokal... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A
Rechtssatz: Steht fest, daß die Klageforderung zumindest teilweise berechtigt ist, dann muß der negative, auf Feststellung des gänzlichen Nichtbestehens gerichtete Zwischenfeststellungsantrag der beklagten Partei abgewiesen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 76/84 Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 76/84 Europea... mehr lesen...
Norm: JN §55WEG §9ZPO §11 Z2 CZPO §236 A
Rechtssatz: Da die Feststellungsansprüche auf Grund von Zwischenanträgen der Beklagten aus nach den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten getrennten Verträgen abgeleitet werden, sind die Beklagten bzw im Fall von Ehegatten - Wohnungseigentum die beklagten Ehepaare formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO, deren Ansprüche gemäß § 55 Abs 1 JN nicht zusammenzurechnen sind. In den Fällen, in denen ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Streitgegenstand des Rekursverfahrens waren die Zwischenanträge der Beklagten auf Feststellung, daß die in den im einzelnen angeführten Punkten der zwischen der Klägerin und den Beklagten über die Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ 270 KG Alsergrund Haus in der Hahngasse 21 und das damit untrennbar verbundene Wohnungseigentum an den einzelnen Wohnungen des Hauses abgeschlossenen Wohnungsreservierungsverträge und Kaufver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 42 KG Gaishorn mit einem darauf befindlichen Haus, auf der ein Pfandrecht von S 450.000,-- samt Nebengebühren für die Beklagte einverleibt ist. Die Klägerin hatte von ihrem Neffen Rudolf A, dem am 23.Oktober 1978 verstorbenen Ehemann der Beklagten, wiederholt Geldbeträge erhalten, die sie zur Instandhaltung des Hauses verwendete. Mit Testament vom 27. Oktober 1975 hatte die Klägerin ihren Neffen zum Alleinerben eingesetzt... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 BZPO §11 BZPO §14 BcZPO §236 A
Rechtssatz: Ob die Mehrheit der Miteigentümer wirksam den Verwalter abberufen hat, stellt die Lösung eines allen Teilhabern gemeinschaftlichen Rechtes und Klärung eines Rechtsverhältnisses dar, das mit der für die Entscheidung über den Zwischenantrag vorausgesetzten urteilsmäßigen Bindung für oder gegen alle nicht in einem Rechtsstreit festgestellt werden kann, in welchem nicht alle Teilhaber Parte... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist zu 205/5858 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 111 in der Katastralgemeinde Neuwaldegg mit dem Haus Neuwaldegger Straße 25 in 1170 Wien. Die vorgesehene
Begründung: von Wohnungseigentum an der Liegenschaft steht noch aus. Am 12. Juli 1973 erteilte der Beklagte der klagenden Hausverwaltungsgesellschaft eine auf 21 Jahre unkündbare Vollmacht zur Verwaltung seiner Miteigentumsanteile. Die Klägerin hatte von den meisten Miteigentümern der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO nF §519 Abs2
Rechtssatz: Die Streitsache ist nicht im Sinne des § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO zur Entscheidung reif, wenn vom Erstgericht noch über einen Zwischenantrag auf Feststellung zu entscheiden hat. Entscheidungstexte 8 Ob 229/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 8 Ob 229/83 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der gemäß § 236 ZPO gestellte Zwischenantrag auf Feststellung ist ein Sachantrag, dessen Übergehung die erstinstanzliche Entscheidung im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO ergänzungsbedürftig macht. Entscheidungstexte 6 Ob 592/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1983 6 Ob 592/82 8 Ob 229/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Der nach § 259 Abs 2 ZPO zulässige Zwischenantrag auf Feststellung des Beklagten stellt ein Abwehrmittel dar, das bezweckt, die über den Rahmen des Rechtsstreites hinausgehender rechtskräftiger Verneinung des vom Kläger behaupteten rechtserzeugenden Tatbestandes zu erwirken. Entscheidungstexte 1 Ob 840/82 Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A
Rechtssatz: Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist unzulässig, wenn er nicht auf die Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes gerichtet ist, worunter eine bestimmte konkrete, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene, rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder einer Person zu einem Gegenstand verstanden wird, sondern auf die Kontrolle einer generell ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §431ZPO §236
Rechtssatz: Feststellungsfähig ist ein Rechtsverhältnis oder ein Recht; ein Zwischenantrag auf Feststellung eines "außerbücherlichen Erwerbs" ( iS von Eigentum ) geht daher ins Leere. Entscheidungstexte 6 Ob 558/80 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 6 Ob 558/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beklagte produzierte in einem Betrieb in Z leichte Metallwaren und Schilder; vor dem Ablauf des 31. Dezember 1978 ist eine dauernde Einstellung dieses Betriebes (§ 62 Z. 1 ArbVG) nicht erfolgt. Ob der Betrieb nach diesem Zeitpunkt dauernd eingestellt wurde, ist bestritten. Mit gleichlautenden Kündigungsschreiben vom 22. Dezember 1978 kundigte die Beklagte die Dienstverhältnisse der vier Kläger "infolge Beendigung der Geschäftstätigung" zum 31. Dezember 1978 auf. Die Erstklägerin... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A
Rechtssatz: Durch den Zwischenfeststellungsantrag wird das Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des präjudiziellen Rechtsverhältnisses zum selbständigen Entscheidungsgegenstand. Entscheidungstexte 8 Ob 507/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 8 Ob 507/79 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Kläger erteilte am 21. März 1970 der Beklagten den Auftrag, sein Haus in Z mit einer Beschichtung zu versehen, wobei der Unterputz vom Kläger anzubringen war. Der Kläger übergab der Beklagten zur Deckung des vereinbarten Werklohns einen von ihm und seiner Frau akzeptierten Blankowechsel. Die Beschichtungsarbeiten wurden am 19. Juli 1973 durchgeführt. Nach Übermittlung der Rechnung vom 27. Juli 1973 über 38 896.90 S bezahlte der Kläger am 2. August 1973 einen Betrag von 33 060 S. A... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §236 DZPO §259ZPO §528 AZPO §528 C2ZPO §528 C4
Rechtssatz: Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht enthält, auch wenn sie formell nicht in Beschlussform zu erfolgen hat, zwei die Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Feststellung bejahende Beschlüsse und ist daher vom OGH nicht mehr überprüfbar. Nur eine erstmals vom Berufungsgerich... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ARB 1965), die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ERB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtschutzversicherung (SRB) zugrunde gelegt wurden. Während nach Art. 1 der ARB Versicherungsschutz im zivilrechtlichen Bereich nur für Schadenersatzansprüche gegeben ist, besteht nach V Art. 1 lit. b der SRB Versicherungsschutz ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt aus der Feuerversicherung eines Mähdreschers den Ersatz des am versicherten Gegenstand durch eine von seinem Bruder angestiftete Brandlegung am 19. Dezember 1974 entstandenen Schadens. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch langzeitige unbeaufsichtigte Abstellung des Mähdreschers auf einem nicht einzusehenden Feld. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Nach den vom Berufungsgericht (mit einer im folgenden berücksichtigten Aus... mehr lesen...
Die Klägerin war bis 31. Dezember 1973 Gesellschafterin der V L OHG, mit welchem Zeitpunkt sie das Gesellschaftsverhältnis aufkundigte. Auf Grund der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen greift - nach Übernahmeverzicht der damaligen weiteren Gesellschafter Margarethe L und Firma G - der Beklagte Dr. Valentin L den Anteil der Klägerin am Stammkapital (20/48) auf. Der Beklagte schuldet der Klägerin den hiefür gebührenden Abfindungsbetrag. Über dessen Höhe Streit herrscht. Im vorlie... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §236 C
Rechtssatz: Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich oder rechtserzeugend oder Voraussetzung für einen an sich zulässigen Feststellungsantrag sein, kann nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages sein. Entscheidungstexte 2 Ob 536/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 536/78 Veröff: SZ 51/96 = JBl 1980,323 (Ballon) ... mehr lesen...
