Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß es gemäß Paragraph 48, ASGG ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend ist anz... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 142.034,11 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche Unfallsfolgen aus dem Verkehrsunfall vom 28.8.1993; weiters stellte er den Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 ZPO daß hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem Titel des Schmerzengeldes österreichisches Recht zur Anwendung gelange. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 142.034,11 sowie die Fests... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der von der Beklagten gestellte Zwischenantrag auf Feststellung wegen Fehlens einer über den Rechtsstreit hinausreichenden Bedeutung zurückzuweisen ist (Fasching ZPR2 Rz 1083), zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der von der Beklagten g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde spätestens im Jahre 1984 von der klagenden Partei mit der Planung eines zweiten Hochwasserbehälters und der Bauaufsicht über das Bauvorhaben "Erweiterung der bestehenden Wasserversorgungsanlage" beauftragt. In der am 5.Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von S 631.674,74 samt 4 % Zinsen seit Klagstag. Sie brachte vor, der Beklagte habe sich vertraglich verpflichtet, einen weiteren Hochbehäl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung muß auch in Feststellungsklagen das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich hier zwar nicht - wie beim Leistungsurteil - aus der Erwägung, daß es zur Exekution geeignet sein müsse, wohl aber aus dem Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind türkische Staatsbürger und haben am 13.1.1988 vor einem Standesamt in der Türkei die Ehe geschlossen. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt befand sich in Absdorf in Niederösterreich. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Mit der am 29.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Mann die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Frau. Diese sei am 12.3.1991 grundlos aus der Wohnung des Klägers ausgezogen. Dabei h... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 ZPO §236 E ZPO §393 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011 ZPO § 236 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Formulare der klagenden Partei für die Anmeldung des Strom- und Gasbezuges enthalten den Vordruck: "Ich melde....für meine nachfolgend angeführte Anlage a) den Strombezug nach den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz" der klagenden Partei...an. Der vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 31. August 1989 genehmigte und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 3. Oktobe... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 F ZPO §259 Abs2 ZPO §411 Aa ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01... mehr lesen...
Begründung: Der damals im 16.Lebensjahr stehende Kläger erlitt als Mitfahrer in einem vom Erstbeklagten gelenkten, der Zweitbeklagten gehörigen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW bei einem Unfall am 9.9.1983 derart schwere Verletzungen, daß er dauernd erwerbsunfähig ist. Aufgrund des rechtskräftigen Urteiles des Erstgerichtes vom 15.5.1987, GZ 24 Cg 109/87-2, haften die beklagten Parteien dem Kläger für alle bis 31.8.1986 nicht abgegoltenen Schäden a... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995 ... mehr lesen...
Begründung: Zu AZ A 14/82 des Bezirksgerichtes Eferding ist das Abhandlungsverfahren nach dem am 10. Jänner 1982 verstorbenen Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) anhängig. In diesem Verfahren sind neben einem am 12. April 1972 widerrufenen Testamt vom 30. Juni 1971 folgende letztwillige Anordnungen des Erblassers kundgemacht worden: Im Testament vom 20. Oktober 1963, kundgemacht am 9. Dezember 1988, wurden der Kläger als Erbe eingesetzt und für die Beklagte Vermächtniss... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Beklagte schuldig zu erkennen, die Einverleibung von Zwangspfandrechten auf den dem Nebenintervenienten gehörigen Liegenschaften zur Hereinbringung von Kostenforderungen gegen den Nebenintervenienten unbeschadet des zugunsten der Beklagten einverleibten Belastungsverbotes zu dulden. Diese Kostenforderungen übersteigen weder einzeln noch insgesamt den Betrag von S 50.000. Die Beklagte beantragte mit ihren Zwischenanträgen, es werde zwische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 1968 zum Oberbuchhalter der beklagten Partei bestellt. Im Jahr 1970 wurde er zum Direktorstellvertreter und mit 1.1.1971 zum geschäftsführenden Direktor ernannt. Im Feber 1982 wurde der Kläger zum Vorstandsmitglied bestellt und behielt diese Funktion bis zu seinem Ausscheiden. Er blieb dabei wie seit 1.9.1953 Angestellter; gleichzeitig wurde er nach dem KWG 1979 auch Geschäftsleiter der beklagten Partei. Das Dienstverhältnis endete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Juli 1988 bei der beklagten Partei (Stadt Wien) als Autobuslenker beschäftigt. Am 16.3.1989 stellte er den von ihm gelenkten Bus auf dem leicht abschüssigen (4,5 %) Abstellstreifen der Endstelle Reumannplatz ab, ohne die Feststellbremse zu betätigen. Er stieg mit einem Fahrgast aus und schloß die Türen, damit keine weiteren Fahrgäste zusteigen konnten. Während er sich außerhalb des Busses befand, um dem Fahrgast die weiter entfernte E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Im übrigen ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu erwidern: Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Im übrigen ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu erwidern: Zu Recht macht die R... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft, die Kläger und andere nicht am Verfahren beteiligte Personen sind die übrigen Eigentümer dieser Liegenschaft. Der Erstkläger begehrt mit seiner mehrfach ausgedehnten Klage zuletzt S 128.788,88, die Zweitklägerin S 128.089,94 und die Drittklägerin S 398.205,50 sA als Ersatz für den Schaden, den sie in der Zeit vom 29.2.1984 bis einschließlich Juli 1991 dadurch erlitten haben sollen, daß ihnen die beklagte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. August 1989, GZ S 90/89-4, wurde der Kläger im Konkurs der Gemeinschuldnerin dem Masseverwalter gemäß § 86 Abs 1 KO als besonderer Verwalter "für den Bereich der Zivilrechtsstreitigkeiten" beigegeben. Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. August 1989, GZ S 90/89-4, wurde der Kläger im Konkurs der Gemeinschuldnerin dem Masseverwalter gemäß Paragraph 86, Absatz eins, KO als besonderer Verwalter "für den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Klagebegehren "Die Wechselerklärungen des Klägers auf den beiden, dem Kläger vom Beklagten vorgelegten Wechseln sind rechtsunwirksam", und brachte zur
Begründung: ua vor, er sei zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Blanko-Wechselakzepte wechselgeschäftsunfähig gewesen. Aus diesem Grunde seien überhaupt alle zwischen ihm und dem Beklagten in den Jahren 1989/1990 abgeschlossenen Geschäfte unwirksam. Der Beklagte wolle aber über die in sein... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Klage, in deren
Kopf: als Gegenstand "Feststellung" angeführt ist, die Feststellung, daß ein bestimmtes, näher bezeichnetes Pferd nicht mit dem Pfandrecht des Finanzamtes Gmunden aus einer gegen eine namentlich genannte Abgabenschuldnerin geführten Exekution belastet sei. Sie bringen dazu vor, daß sie das Pferd am 1.2.1993 um den Betrag von 58.000,-- S von einer von der Abgabenschuldnerin verschiedenen Person gekauft und in ihren Besit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.8.1989, S 90/89-4, des Landesgerichtes Salzburg wurde der Kläger im Konkurs der W***** GmbH dem Masseverwalter gemäß § 86 Abs 1 KO als besonderer Verwalter "für den Bereich der Zivilrechtsstreitigkeiten" beigegeben. Mit Beschluß vom 24.8.1989, S 90/89-4, des Landesgerichtes Salzburg wurde der Kläger im Konkurs der W***** GmbH dem Masseverwalter gemäß Paragraph 86, Absatz eins, KO als besonderer Verwalter "für den Bereich der Zivilrechtsstreitig... mehr lesen...
Begründung: Am 9.6.1989 ereignete sich auf der Bundesstraße ***** in K***** ein Verkehrsunfall, an dem P***** A***** mit dem dem Kläger gehörigen Sattelschlepper samt Auflieger und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von S 68.972,95 s.A. an Frachtschäden mit der
Begründung: , die Erstbeklagte habe den Unfall allein verschuldet,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Regina T*****, ***** Wien, P*****gasse 16/1/1, vertreten durch Franz Strümpf, Funktionär des Vereines Mieter informieren Mieter, MIM, 1150 Wien, Löhrgasse 13/20, wider die Antragsgegner 1. Hans K*****, ... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren AZ 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wurde mit bestätigtem Teil- und Zwischenurteil vom 28.November 1987 ON 54 (hg 8 Ob 620/88 = JBl 1989, 383) festgestellt, daß die zwischen den Streitteilen - zwei Rechtsanwälten - ab 1.Jänner 1983 bestehende Regiegemeinschaft im Kanzleiobjekt Wien 1, ... als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu werten sei, die der nunmehrige Beklagte zu Recht am 19.September 1983 durch außergerichtliche Überna... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 D ZPO §236 A ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Widerkläger - im folgenden: Beklagter - war seit September 1988 bei der klagenden und widerbeklagten Partei - im folgenden: klagende Partei - beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Die klagende Partei begehrt zu 19 Cga 194/89 des Erstgerichtes vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 54.128,33 S sA. Dieser Betrag sei wegen eines der klagenden Partei bei Ausstellung eines Schecks unterlaufenen Irrtums - als Währung seien s... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf das Eigentumsrecht und mit den Beklagten getroffenen Vereinbarungen begehrte der Kläger die Herausgabe verschiedener beweglicher Sachen. Er brachte dazu vor, er sei Mieter der Wohnung Tür Nr. 8 in dem den Beklagten gehörigen Haus Pramergasse 1 in Wien, gewesen. Nach seiner Kündigung durch die Beklagten sei am 3. August 1989 die zwangsweise Räumung erfolgt. In der Wohnung seien aber zahlreiche Fahrnisse verblieben, die Beklagten hätten zugesagt, daß der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verlag ist Medieninhaber der in der Bundesrepublik Deutschland verlegten und seit 1970 auch in Österreich vertriebenen Programmzeitschrift "Fernsehwoche" mit dem Untertitel "aktuell und vielseitig". Diese Zeitschrift, deren Auflage in Österreich derzeit rund 8.500 Stück beträgt, wird selbständig und nicht als Beilage zu einem anderen Printmedium verkauft. Sie bringt und kommentiert vorwiegend die Fernsehprogramme in der Bundesrepublik Deutschland,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG H*****, zu deren Gutsbestand u.a. die Ackergrundstücke 1728 und 1729 gehören. Seine Rechtsvorgänger haben im Verfahren 2 C 227/81 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt gegen den Beklagten als Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** KG H***** mit dem Ackergrundstück 1707/3 die urteilsmäßige Feststellung erstritten, daß zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 1729 ein Geh- und Fahrtrecht über das G... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E ZPO §259 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 K ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO... mehr lesen...
