Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der nunmehrigen Rekurswerberin T GesmbH i. L. (im folgenden kurz: GesmbH) gegen das wider die Beklagte T Warenhandelsgesellschaft m. b. H. & Co (im folgenden kurz: OHG) ergangene Versäumungsurteil mit der Begründung: zurück, daß die Berufungswerberin ungeachtet der bisherigen Nichtregistrierung der beklagten Personalhandelsgesellschaft nicht Partei und daher zur Erhebung der Berufung nicht legitimiert sei. Selb... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §123 Abs1 ZPO §1 Ae3 ZPO §6 ZPO §234 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §10 B VersVG §158f ZPO §234 ZPO §405 BI EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 Vers... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung ist materiellrechtlich erlaubt und wirksam. § 234 ZPO ist eine Schutzvorschrift zugunsten der Gegenpartei, die verhindern soll, dass sich eine Partei dur... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO §235 B ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A ABGB §1447 C ZPO §234 ABGB § 366 heute ABGB § 366 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1447 heute ABGB § 1447 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EO §9 A ZPO §234 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 ZPO § 234 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO §235 B ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: HGB §17 ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Tritt eine Partei unter dem Namen ihrer Einzelfirma auf und wird diese während des Prozesses veräußert, so ist in diesem Fall auf den bürgerlichen Namen des Veräußerers, welcher das Recht zum Gebrauch d... mehr lesen...
Norm: FürsorgepflichtV §21a ZPO §1 Ac ZPO §234 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 234 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §10 A VersVG §67 ZPO §234 ZPO §411 Bc EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 10 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 ZPO §234 ZPO §464 I ZPO §505 Abs2 ZPO §521 ZPO § 224 gültig von 01.01.2005 bis 30.04.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 224 gültig von 01.01.2005 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 224 gültig von 01.12.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geänder... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet,... mehr lesen...
Anna P war bis zum Sommer 1972 grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X, bestehend aus dem Grundstuck Nr. 165/5 Garten. Anna P ist am 19. Juli 1972 verstorben; mit Beschluß des Bezirksgerichtes Ried i. I. vom 26. September 1972, A 364/72-4, wurde gemäß § 72 Abs 1 AußStrG ausgesprochen, daß mangels eines Nachlaßvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfinde. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ Y, zu welcher unter anderem auch das Grunds... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Durch die Veräußerung nach Eintritt der Streitanhängigkeit hat der Veräußerer zwar seine Sachlegitimation (die Rechtsbefugnis) verloren, das Prozeßführungsrecht (die Prozeßlegitimation) aber behalten, und er kan... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: § 234 ZPO spricht zwar nur vom Veräußerungsfall, hat aber gleichgültig, ob der Rechtsübergang derivativ oder originär erfolgt, Anwendung zu finden und ist daher auch bei Enteignung bedeutsam. Paragraph 234, ZPO ... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 1968, sind die Kläger zur ungeteilten Hand mit der Firma H & P und einer weiteren Firma zur Zahlung von 1.557.675 S s A an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1968 wurde der Beklagten zur Hereinbringung dieser Forderung die Exekution durch Beitritt zur bereits bewilligten Zwangsversteigerung der den Klägern je zur Hälfte gehörigen L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 E ABGB §1394 EO §9 A EO §10 A EO §35 Ad ZPO §234 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1394 heute ABGB § 1394 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 EO §98 Abs2 ZPO §234 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 98 heute EO § 98 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenscha... mehr lesen...
Über das Vermögen der Sch. & Co. wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 8. Juli 1965 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 29. Oktober 1965 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. In der als "Anfechtungsklage gemäß §§ 30 und 31 der Konkursordnung" bezeichneten Klage wendet sich der Kläger gegen eine von der Beklagten am 25. Juni 1965 vorgenommene Kompensation eines Betrages von 80.000 S, den die Beklagte der Gemeinschuldnerin sc... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 ZPO §234 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
De... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 G EO §35 Ag EO §371 Z1 EO §376 Abs1 Z3 ZPO §234 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Die Klage vom 2. Juni 1964 ist auf Herausgabe einer bestimmten Anzahl von Möbelstücken gerichtet und stützt den Anspruch auf ein behauptetes Pfandrecht für eine fällige Kreditforderung von zirka 276.000 S gegen die Firma X-Handelsgesellschaft mbH., die diese Möbel bei der beklagten Partei eingelagert hatte. Am 9. Februar 1965 stellte die Klägerin im Hinblick auf die Tatsache, daß der Inhaber der beklagten Firma die begehrten Möbel Anfang Februar 1965 verkauft habe, das Eventualbegeh... mehr lesen...
Norm: KO §44 ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wurde der Streitgegenstand zwar erst während des Prozesses nach Klagezustellung, jedoch vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten von diesem veräußert, so wandelt sich der Klageanspruch... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Veräußerung einer Forderung während des Prozesses hat auf den Rechtsstreit keinen Einfluss. Es ist daher auf die Zession nicht Rücksicht zu nehmen, sondern in der Sache so zu entscheiden, als ob die Zession üb... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Umstand, daß das Haus, in dem die zu räumende Wohnung liegt, im Laufe des Verfahrens erster Instanz verkauft wurde, hat auf den wegen titelloser Benützung geführten Räumungsstreit gemäß § 234 ZPO keinen Ein... mehr lesen...
Norm: KO §44 ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist eine dem Gemeinschuldner nicht gehörige Sache nach der Konkurseröffnung veräußert worden oder untergegangen - hier das Mietrecht, das der Gemeinschuldner nach den Behauptungen der Klägerin zu übertra... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist eine - später aufgelöste - Gesellschaft im Zeitpunkt des Eintrittes der Streitanhängigkeit noch im Handelsregister eingetragen, so kann das Verfahren gegen sie weitergeführt und (hier mit Schiedsspruch) been... mehr lesen...
Norm: WWG §20 ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Stellt der Altmieter von Anfang an jenes Alternativbegehren, das im Sinne der Entscheidung MietSlg 15577 gemäß § 20 WWG nötig ist, so lange der Liegenschaftseigentümer von seinem Wahlrecht zwischen Verm... mehr lesen...
