Norm: ZPO §14 Bd ZPO §234 WEG idF 3.WÄG §22 Abs1 WEG 2002 §36 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 WEG idF 3.WÄG §22 Abs1 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
§ 234 ZPO, demzufolge die Veräußerung einer streitverfangenen Sache auf den Prozess keinen Einfluss hat, findet im Ausschließungsprozess Anwendung. Die Veräußerung der Miteigentumsanteile... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zusammen zu 2896/4987, somit mehrheitlich Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Adresse *****. Die Beklagte ist zu 126/4987 Eigentümerin; an sämtlichen Objekten ist Wohnungseigentum begründet. Die Kläger begehrten zunächst die Zahlung von rückständigen Betriebs- und Aufzugskosten für die Jahre 1983 bis 1987 in der Höhe von S 52.482,51 sA, nach einer Ausdehnung S 68.825,83 sA. Gleichzeitig stellten sie gemäß § 22 WEG das Begeh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt, hatte ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu unterbleiben (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 500 mwN uva). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher als außerordentliche Revision iSd § 505 Abs 4 ZPO zu werten. Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstand... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der vorliegenden Rechtsstreitigkeit betreffend die sich aus dem berechtigten Widerruf einer Schenkung an den ehemaligen Ehegatten ergebenden Herausgabeansprüche wurde der Oberste Gerichtshof bereits zweimal angerufen; auf die ausführlich begründete Entscheidung vom 14. 7. 1994, 8 Ob 530/94 wird verwiesen. Die Revisionswerberin behauptet, dass dennoch zahlreiche (insgesamt 11) angeblich erhebliche Rechtsfragen (... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Verliert der Kläger während des Prozesses auf Räumung die Stellung des Bestandgebers, verbleibt ihm gemäß § 234 ZPO die Aktivlegitimation; er kann weiterhin Räumung wegen Zinsrückstandes gegenüber dem nunmehrig... mehr lesen...
Begründung: zu I. zu römisch eins. Der Beschluß, mit dem der Beklagten die Beantwortung der außerordentlichen Revision freigestellt worden ist, wurde der Kanzlei ihres Rechtsvertreters am 11. 3. 1999 zugestellt. Die Revisionsbeantwortung wurde gemeinsam mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Revisionsbeantwortung am 22. 4. 1999 zur Post gegeben. Die Beklagte hat durch eidesstättige Erklärungen bescheinigt, daß eine korrekte und gewissenhafte Kanzleiangest... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO §411 Bc ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO §411 Bc ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: § 234 ZPO hat zur Voraussetzung, daß die in Streit verfangene Sache oder Forderung an eine Dritte, vom Prozeßgegner verschiedene Person veräußert wurde. Paragraph 234, ZPO hat zur Voraussetzung, daß die in Strei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen 1975 geschlossene Ehe wurde im Jahre 1995 geschieden. Mit Vertrag vom 23.4.1987 mietete der Kläger eine Wohnung. Mittels einstweiliger Verfügung des Erstgerichts wurde er im Jahre 1992 dazu verhalten, dieses - bis dahin als Ehewohnung dienende - Mietobjekt zu verlassen. Seither bewohnt die Beklagte mit der Tochter der Streitteile diese Wohnung; die Beklagte bezahlt den Mietzins. Ein Aufteilungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Mi... mehr lesen...
Begründung: Mit Unternehmenskaufvertrag vom 30. 6. 1993 erwarb die Beklagte ein zuvor von der Klägerin unter der Etablissementbezeichnung "A*****" betriebenes Cafe-Restaurant um einen Kaufpreis (ohne Warenlager) von S 2,911.140.- inkl. USt. Gegenstand des Vertrages waren die Geschäftseinrichtung laut beigeschlossener Inventarliste, die Mietrechte am Geschäftslokal, der Kundenkreis, die Rechte und Pflichten aus einem Liefer- und Leistungsübereinkommen mit der Bierbrauerei F****... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin auf Grund des Anbotes vom 1.8.1996, der Annahme des Anbotes vom 20.3.1997 und einer Rangordnungsanmerkung ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft 1.) mangels Vorliegens der Unbedenklichkeitsbescheinigung die Vormerkung des Eigentumsrechtes, 2.) die Löschung einer Pfandrechtseintragung gemäß § 57 GBG. 2.) die Löschung einer Pfandrechtseintragung gemäß Paragraph 57, GBG. Mit Beschluß TZ 1911/199... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1 ABGB §841 ZPO §234 ZPO §406 AaWEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2 WEG 2002 §3 Abs1 Z3 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes ***** vom 11.7.1994 wurden in gesetzlicher Erbfolge nach der am 13.12.1993 verstorbenen Voreigentümerin neben 7 weiteren Verwandten die Klägerin mit einem Anteil von 1/16 und der Beklagte, ein Cousin der Klägerin, mit einem Anteil von 1/8 Miteigentümer an der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zufolge Erwerbs der Miteigentumsanteile von den anderen gesetzlichen Erben waren im Zeitpunkt der Einbringung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 8.4.1994 mietete die beklagte Partei von der Klägerin, die seit 1984 Eigentümerin der Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Haus F*****straße 1 in F***** war, das Untergeschoß dieses Gebäudes, bestehend aus Eingangsbereich, zwei großen Haupträumen, Flur, drei Nebenräumen, Damen- und Herrentoiletten sowie den Vorplatz beim Eingang zum Bestandobjekt. Das Mietverhältnis wurde für die Zeit vom 15.4.1994 bis 30.4.1998 abgesch... mehr lesen...
Norm: EO §156 ZPO §234 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Hat der Ersteher einer zwangsversteigerten Liegenschaft den alten Mietvertrag fortgesetzt oder mit dem alten Mieter einen neuen Mietvertrag abgeschlossen, dann ist dem Kündigungs- oder Räumungsbegehren des frü... mehr lesen...
Begründung: Der Antrag gemäß § 6 MRG an die Schlichtungsstelle vom 19.1.1994 war gegen die Erstantragsgegnerin als damalige bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft gerichtet. Mit Antrag gemäß § 40 Abs 2 MRG vom 29.4.1994 rief der Antragsteller das Gericht an. Seit 22.8.1995 ist die Zweitantragsgegnerin bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft. Der Antrag gemäß Paragraph 6, MRG an die Schlichtungsstelle vom 19.1.1994 war gegen die Erstantragsgegnerin als damalige bücherlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung wird mit der Kaskoversicherung regelmäßig das Interesse des Eigentümers am Fahrzeug geschützt (VR 1988/92 uva). Im Falle der Versicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich demnach um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind. Verliert aber der Versicherungsnehmer durch eine Obliegenheitsver... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 18.2.1984 verehelicht. Durch den Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung - seither lebt sie in S***** bei ihrer Tochter - wurde die eheliche Lebensgemeinschaft am 21.2.1994 aufgehoben. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von zuletzt S 6.454,-- ab 1.2.1994. Der Beklagte habe sie in ein völliges Abängigkeitsverhältnis geführt und sie als Arbeiterin im Haushalt ohne jede Gegenleistung mißbraucht. Si... mehr lesen...
Begründung: Am 26.5.1995 kündigten die Kläger dem Beklagten eine von ihm gemietete Wohnung für den 31.7.1995 vor allem mit der
Begründung: auf, daß er das Mietobjekt nicht zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwende. Der Beklagte bestritt das Vorliegen eines Kündigungsgrunds und wendete - vorerst ohne weitere Ausführungen - mangelnde Aktivlegitimation (der Erstklägerin) ein. In der Verhandlungstagsatzung vom 9.1.1996 präzisierte er diesen Einwand dahin, ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bc EO §9 E ZPO §234 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: In einem vor dem Erstgericht seit dem Jahre 1986 geführten Rechtsstreit begehrte die klagende Partei unter der Bezeichnung "Firma Hans E*****" von der nunmehr betreibenden Partei als Beklagtem die Bezahlung von S 319.908,07 sA. Das Klagebegehren wurde rechtskräftig abgewiesen und die klagende Partei wurde schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 109.273,80 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu bezahlen. Die betreibende Partei beant... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in N*****. Mit Kaufvertrag vom 28.11.1994 veräußerte er diese an zwei Erwerber. Diese erwirkten die Anmerkung einer bis 12.12.1995 befristeten Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Im Jahr 1995 wurde das Eigentumsrecht der Erwerber im Grundbuch eingetragen. Mit der am 28.11.1994 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zustimmung des Beklagten zur Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer Klage des Josef G***** (Vater des Beklagten) wurde der Wiederaufnahmskläger mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 15.5.1990 2 C 296/89a-31, (insoweit bestätigt durch das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 24.10.1990, 2 a R 395/90-37), schuldig erkannt, "in die bücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges über das Grundstück 127 der Liegenschaft EZ ***** GB ***** einzuwilligen, e... mehr lesen...
Begründung: Durch einen Tunnelbau der Beklagten entstanden am Haus der Klägerin massive Sachschäden. Der Sachwert des Hauses betrug am 4.6.1993 S 4,062.000,--, derjenige der gesamten Liegenschaft S 5,982.000,--. Die Beklagte hatte sich (zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens) gegenüber der Klägerin verpflichtet, durch den Tunnelbau verursachte Schäden in der Natur zu beseitigen oder Schadenersatz zu leisten. Die Kosten einer Generalsanierung des Hauses der Klägerin betru... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 ZPO §234 ZPO §411 Bc ZPO § 232 heute ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an. Die beklagte Partei hatte am 8.September und 23.Oktober 1986 mit dem Gemeinschuldner schriftlich einen „Handelsvertretervertrag“ abgeschlossen, dessen für diesen Rechtsstreit maßgeblich... mehr lesen...
