Die Eltern der im jetzt anhängigen Oppositionsprozeß beklagten Partei waren im Zeitpunkt der Besetzung Österreichs Eigentümer eines Hauses in Wien und bewohnten in diesem Haus die aus drei Zimmern, Kabinett und Küche samt Nebenräumen bestehende Wohnung Nr. 14. Sie übersiedelten ebenso wie ihre Tochter im Herbst 1938 ins Ausland und verloren auch das Eigentum an ihrem Haus. Der Erwerber des Hauses vermietete anfangs 1939 dem Gatten der Klägerin die seit Übersiedlung der Hauseigentüm... mehr lesen...
Norm: EO §35 ZPO §234 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Unter Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung ist jede Art von Rechtsnachfolge, mag sie entgeltlich oder unentgeltlich, mag sie freiwillig oder zwangsweise erfolgt sein, zu verstehen. ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hob die auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs. 2 Z. 3 MietG. gestützte Aufkündigung der von den Klägern dem Beklagten vermieteten Wohnung Nr. 16 im Hause Wien, XIII., E.gasse 7, auf. Es stellte fest, daß der Beklagte rechtskräftig wegen Verbrechens nach den §§ 127, 128, 129 Ib StG., begangen an zahlreichen mj. Kindern, darunter auch solchen, die im gleichen Hause wohnen, zur Strafe des schweren Kerkers in der Dauer von zehn Jahren verurteilt worden sei, daß aber di... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 D4 ZPO §234 MRG §30 Abs1 F ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 ... mehr lesen...
Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage im eigenen Namen Nichtigerklärung eines Kaufvertrages und Herausgabe von Sachen, die er als Treuhänder des K. A. an den Beklagten verkauft habe. Im Zuge des Prozesses hat der Kläger im Vollmachtsnamen des A. erklärt, daß A. an Stelle des ursprünglichen Klägers in den Rechtsstreit eintrete. Der Erstrichter hat die Eintrittserklärung als subjektive Klagsänderung aufgefaßt und den Eintritt zugelassen, das Rekursgericht wies den Antrag auf Zulas... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO §235 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114 ZPO §234 ABGB § 1114 heute ABGB § 1114 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 G ZPO §234 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das mit der Zustellung der Klage zwischen den Parteien begründete Prozeßrechtsverhältnis erfährt keine Veränderung dadurch, daß der klagende Miteigentümer sein Miteigentumsrecht veräußert.
E... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Durch den Verkauf des Hauses während des Kündigungsprozesses geht die Berechtigung des Hauseigentümers zur Fortführung des Prozesses nicht verloren.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
