Norm: PatG §145 Abs3ZPO §234
Rechtssatz: § 234 ZPO gilt nicht in patentrechtlichen Verfahren. Ein Parteiwechsel ist bei Übertragung des verfahrensgegenständlichen Rechts auch bei einseitigen Verfahren vor dem Patentamt möglich, sofern zwischen dem bisherigen Antragsteller und dem Rechtsnachfolger Konsens besteht. Entscheidungstexte 4 Ob 98/18t Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 9... mehr lesen...
Begründung: Zu AZ 13 C 1879/93b des Erstgerichts begehrte der Kläger von den Beklagten (deren Rechtsvorgängerin) die Ausfolgung eines Schlüssels für einen im Bereich eines bestimmten Weges von den Beklagten errichteten Schranken. Damit sollte dem Kläger die jederzeitige ungehinderte Benützung des bis zu seiner Liegenschaft führenden Weges ermöglicht werden, wobei er sich auf Ersitzung eines an der Weganlage für ihn als Liegenschaftseigentümer bestehenden Dienstbarkeitsrechts, aber a... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, der im Zeitpunkt der Einleitung des gegenständlichen Verfahrens nach § 16 Abs 2 WEG (Duldung der Errichtung einer Kaminabzugsanlage an allgemeinen Teilen der Liegenschaft) noch Wohnungseigentümer war, veräußerte während des Verfahrens seinen Miteigentumsanteil, sodass er im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (im zwischenzeitlich bereits dritten Rechtsgang) nicht mehr über Wohnungseigentumsrechte verfügte. Die Käufer traten dem Antragsteller i... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der B.***** GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2003 das Konkursverfahren eröffnet, die allgemeine Prüfungs- und Berichtstagsatzung wurde auf den 5. 2. 2004 anberaumt. Die Beklagte meldete eine Konkursforderung in Höhe von 214.490.536,56 EUR an, die vom Masseverwalter zunächst bestritten wurde. Der Masseverwalter zog im Juni 2005 seine Bestreitung teilweise zurück, sodass die Forderung der Beklagten mit einem Betrag von 190.000... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte unter anderem die Verpflichtung der Beklagten, sie sei schuldig, in die Übertragung ihres Höchstbetragspfandrechts von 120.000 EUR, haftend ob der Liegenschaft „EZ 401” der KG ***** als „Haupteinlage“ und ob den 55/4347stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 616 der KG ***** als „Nebeneinlage“, in Ansehung eines Teilbetrags von 25.200 EUR auf die Klägerin einzuwilligen. Das Erstgericht wies alle Klagebegehren ab. Über Berufung der Klägerin änderte das ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Höllwerth als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Lovrek, Dr. Veith und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christine A*****, vertreten durch Dr. Josef Olischar und Dr. Johannes Olischar, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Dr. Nikolaus Altmann, Recht... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****, Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November 1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern festgesetzten Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners, und zwar „beginnend ab dem 27. 11. 1998 Kindesunterhalt in Höhe eines monatlichen Betrags von 15 % seines persönlichen Einkommens zu bezahlen". Der Ex... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Mit- und Wohnungseigentümer der EZ 1196 GB *****. Die Beklagten bildeten bei Eintritt der Streitanhängigkeit die Gesamtheit aller Mit- und Wohnungseigentümer der EZ 1197 GB *****. Zur EZ 1196 GB ***** gehören die GST-NR 743/14 und .1322 mit dem Haus *****, K*****. Zum grundbücherlichen Gutsbestand der EZ 1197 GB ***** gehören GST-NR 743/16 (383 m²) und .1417 mit dem Haus *****, E*****. Keines der genannten Grundstücke ist im Sinn der §§ 15 ff VermG im Gre... mehr lesen...
Norm: ZPO §234AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IDUVG §9 Abs2
Rechtssatz: Die Vertretungsmacht des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedürfte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zeitpunkt dem Verfahren persönlich beizuziehen. Gehen während eines Unterhaltsfestsetzungsverfahrens die Unterhaltsansprüche ganz ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Der Eintritt des Nebenintervenienten an Stelle der Hauptpartei ist hier (Eintritt des Masseverwalters nach rechtskräftiger Anfechtung der Zession) nur von der Zustimmung des Gegners der Hauptpartei abhängig. Entscheidungstexte 7 Ob 49/08v Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 49/08v Veröff: SZ 2008/99 Europe... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Auch die erfolgreiche Anfechtung einer Zession nach der KO während des bereits vor Rechtskraft des Rechtsgestaltungsurteils anhängigen Prozesses zwischen dem Zessionar und dem Zessus stellt einen Fall des § 234 ZPO dar. Entscheidungstexte 7 Ob 49/08v Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 49/08v Veröff: SZ 2008/99 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17ZPO §19ZPO §234ZPO §41
Rechtssatz: Wird eine Sache oder eine Forderung nach Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert oder abgetreten, so kann der Erwerber nur mit Zustimmung des Gegners in den prozess eintreten. Stimmt der Gegner nicht zu, kann sich der Ewerber dem Verfahren als (streitgenössischer) Nebenintervenient anschließen, weil sich die Urteilswirkungen au ihn beziehen. In einem solchen Fall kann (muss aber nicht) der Verä... mehr lesen...
Norm: EO §9§10§34ZPO §234
Rechtssatz: 1. Der Verpflichtete kann auch dann, wenn die Forderung erst nach Einleitung der Exekution abgetreten wurde, gegen den exekutionführenden Zedenten mit der Oppositionsklage vorgehen. 2. Ein Eintritt des Zessionars in ein anhängiges Exekutionsverfahren ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die betriebene Forderung nicht mehr mit der abgetretenen Forderung ident ist. 3. Im Exekutionsverfahren ist eine Volls... mehr lesen...
Norm: ZPO §234HGB §117HGB §127
Rechtssatz: Bei einem Prozess gemäß §§ 117, 127 HGB hat ein neuer Gesellschafter einer KG - einerlei, ob er nun den gesamten Geschäftsanteil der KG oder nur einen Teil desselben erwarb - das Prozessergebnis als Einzelrechtsnachfolger nach Eintritt der Streitanhängigkeit gegen sich gelten zu lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 129/05z Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: § 234 ZPO ist auch auf die Teilveräußerung einer streitverfangenen Sache anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 129/05z Entscheidungstext OGH 24.08.2005 3 Ob 129/05z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120207 Dokumentnummer JJR_20050824_OGH0002_0030OB0012... mehr lesen...
Norm: ZPO §234
Rechtssatz: Die Zustimmung des Gegners zum Eintritt des Erwerbers der streitverfangenen Sache muss als Parteierklärung in der vorgesehenen Form erfolgen; eine „Zustimmung" durch eine vorübergehende Nichtäußerung des Prozessgegners im Sinne eines „Verschweigens" scheidet aus. Entscheidungstexte 3 Ob 129/05z Entscheidungstext OGH 24.08.2005 3 Ob 129/05z ... mehr lesen...
