Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger meint, ihm stehe ein Vollrekurs zu, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt. Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Rekursgerichtes, mit dem ein erstgerichtlicher Beschluß auf Zu... mehr lesen...
Begründung: Am 22.2.1993 kaufte der Zweitbeklagte, der einzige Geschäftsführer der N***** Handelsgesellschaft mbH (der nachmaligen Gemeinschuldnerin), namens dieser Gesellschaft bei der Sportwagenhandel J.S***** Ges.m.b.H. einen PKW Porsche 911 Carrera um S 1,100.000,-- unter Eigentumsvorbehalt. Der Zweitbeklagte leistete eine Anzahlung von S 400.000,--. Zwecks Bezahlung des restlichen Kaufpreises schlossen die N***** Handelsgesellschaft mbH und der Zweitbeklagte als Solidarsc... mehr lesen...
Begründung: Am 1.8.1994 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage eines mit allen formellen Verbücherungsvoraussetzungen versehenen Kaufvertrages vom 8.6.1994, des Rangordnungsbeschlusses TZ 3486/94 vom 17.6.1994 und einer UB des FA für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 24.6.1994 die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an der EZ ***** in dem zu TZ 3486/1994 angemerkten Rang sowie die Löschung des unter CLNR 5 a im Rang 3960/1994 angemerkten einstweiligen Veräußerungs-... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte bestellte beim Kläger mit zwei Aufträgen vom 28.11.1990 die Lieferung und den Einbau einer Haustüre und eines Fensters sowie den Einbau von 12 weiteren Fenstern. Nach Ausführung der Arbeiten stellte der Kläger ein Entgelt von S 44.604 für die Türe und das eine Fenster, von S 1.800 für deren Einbau und mit zwei Rechnungen je vom 16.4.1991 für die weiteren Fenster S 102.583,80 sowie für deren Einbau S 9.880 in Rechnung. Der Beklagte leistete hierauf eine... mehr lesen...
Norm: GBG §40 ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Rechtfertigung der Vormerkung wirkt - wie sich aus § 49 GBG ergibt - ex tunc. Das kann aber die Anwendbarkeit des § 234 ZPO nicht hindern. Ist die Rechtsnachfolge erst nach der Streitanhängigkeit wirk... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus W*****; ihr Eigentumsrecht war am 5.6.1990 einverleibt worden. Mit Kaufvertrag vom 31.8.1992 verkaufte sie die Liegenschaft an die K***** GmbH; für diese wurde am 14.9.1992 das Eigentumsrecht im Grundbuch vorgemerkt. Am 8.1.1993 erfolgte die Rechtfertigung dieser Vormerkung. Mit der Behauptung, daß der Beklagte die ihm vermieteten Räumlichkeiten im Hause W*****, nicht mehr zur vertraglich bedu... mehr lesen...
Begründung: Franz K***** (im folgenden Beklagter genannt) wurde mit dem im Revisionsverfahren ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11.5.1993, 1 Ob 551/93, schuldig erkannt, das Abstellen von Kraftfahrzeugen, namentlich von Lastkraftwagen und LKW-Zügen, auf einem bestimmten Grundstück, um sie zu beladen, zu unterlassen, soweit es über das Abstellen eines LKW an einem Tag in der Woche für die Dauer bis zu drei Stunden zum Entladen von Lebendvieh oder Beladung mit sol... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 ABGB §440 EO §9 A ZPO §234 ABGB § 430 heute ABGB § 430 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 440 heute ABGB § 440 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin einer städtischen Liegenschaft mit Zinshaus trug sich mit Verkaufsabsichten, erteilte am 4.März 1987 einem Immobilienmakler einen entsprechenden Vermittlungsauftrag und führte in der Folge mit einem durch den Vermittler namhaft gemachten Baumeister Verkaufsverhandlungen. Im Zuge dieser mit Einschaltung des Vermittlers gepflogenen Verhandlungen richtete die Eigentümerin an den Vermittler das mit 31.März 1987 datierte Schreiben, demzufolge s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Vorbringen der beklagten Partei in der letzten mündlichen Streitverhandlung am 8.5.1991, daß das rechtliche Interesse der klagenden Partei an einem Freiwerden der Bestandobjekte weggefallen sei (AS 91), gab zu keinerlei Erörterungen Anlaß. Es war mit keinerlei Beweisangebot verbunden, konnte also nur als rechtliche Qualifikation des Umstandes gewertet werden, daß die klagende Partei bereits am 8.6.1990 zuges... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 D AußStrG §1 A ZPO §234 ABGB § 835 heute ABGB § 835 gültig ab 01.01.1812 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte als Mehrheitseigentümer (zu zwei Dritteln) der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch K***** mit seinem am 19. März 1991 gegen die Verlassenschaft nach dem am 19. September 1985 verstorbenen Dr. Gunther W***** eingebrachten Antrag die Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin als Miteigentümerin zu einem Drittel zu seinem Ansuchen auf nachträgliche baubehördliche Genehmigung für ein auf der gemeinsamen Liegenschaft bestehendes Gartennebengebäude.... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wurde die auszusondernde Sache nach Konkurseröffnung vom Masseverwalter veräußert, so steht dem Aussonderungsberechtigten in Abweichung zu § 234 ZPO nur mehr ein Geldbegehren zu. Wurde die auszusondernde Sache ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit den Beschlüssen des Kreisgerichtes Wels vom 17.7.1985 wurde der Konkurs über das Vermögen der Firma Wilhelm P*****gesellschaft mbH & Co KG (S 45/85 KG Wels) und der persönlich haftenden Gesellschafterin Wilhelm P*****gesellschaftmbH (S 46/85 KG Wels) ***** eröffnet und zunächst Dkfm.Dr.Walter S*****, zum Masseverwalter bestellt. Dieser ist am 30.9.1988 verstorben. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 11.10.1988 wurde Dr.Erich D***** zum (neuen) Ma... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die während des Räumungsprozesses erfolgte erfolgreiche Anfechtung des Veräußerungsgeschäftes hat gemäß § 234 ZPO auch auf den Räumungsstreit keinen Einfluß. Die während des Räumungsprozesses erfolgte erfolgrei... mehr lesen...
Begründung: Mit Leibrentenvertrag vom 25. 9. 1985 veräußerte Maria K***** das in den von der Klägerin gemieteten Räumen betriebene Gasthaus an die Beklagte, die das Unternehmen weiterführte und Hauptmieterin der Geschäftsräume wurde (AS 91 f ON 24). Die Klägerin erklärte die Aufhebung des Bestandvertrages aus dem Grunde des § 1118 zweiter Fall ABGB und begehrt mit der am 14. 5. 1986 eingebrachten Klage die Räumung des Bestandobjektes. Die Beklagte bestreitet einen Mietzinsrücksta... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 ZPO §234 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Masseverwalter im Konkurs der Johann G***** GmbH behauptet, daß die den Gegenstand dieses Rechtsstreites bildenden Einrichtungsgegenstände, eine Kaffeehauseinrichtung, im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehen. Die klagende Volksbank begehrte jedoch die Feststellung, daß Johann G***** persönlich Eigentümer der Gegenstände sei. Außerdem stellte sie die Eventualbegehren, wonach festgestellt werde, daß die Gegenstände nicht im Eigentum der Gemeinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. 11. 1986, 39 b Cg 58/81-85, war die klagende Partei schuldig erkannt worden, dem ***** Verein ***** als Zessionarin der Karin ***** aus dem Titel des Schadenersatzes nach einem Verkehrsunfall den Betrag von S 463.500,- samt Anhang zu bezahlen. Mangels Zahlung führte der V***** auf Grund dieses Titels gegen die klagende Partei zwei Exekutionen: a) mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AMunLagG §15 ZPO §234 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Der BMLV bestimmte auf Grund des § 23 Abs 2 iVm § 1 des BG über militärische Munitionslager (MunitionslagerG), BGBl 1967/197, mit der am 12. Juli 1968 in Kraft getretenen Verordnung (VO) vom 14. Juni 1968, BGBl 1968/226, den Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg. Der BMLV bestimmte auf Grund des Paragraph 23, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph eins, des BG über militärische Munitionslager (MunitionslagerG), BGBl 1967/197, mit der am 12. Juli 1968 in Kr... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine unter § 234 ZPO fallende Einzelrechtsnachfolge liegt vor, wenn der Kläger im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozeß während des Verfahrens sein Unternehmen in eine GesmbH einbringt. Eine unter Paragrap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte in Wien 14, Breitenseerstraße 41, unter der Bezeichnung "Video Family" eine Videothek (Videoverleih) betrieben; dabei hatte sie ihre Betriebsräumlichkeiten am 25. und 26.Oktober 1987 (Sonntag und Nationalfeiertag) offengehalten und allwöchentlich in den Sonntagsausgaben der "Neuen Kronen Zeitung" in der Zeit vom 5. April 1987 bis 27.September 1987 das Offenhalten ihres Geschäftslokals an Sonntagen angekündigt. Während des erstgerichtlichen... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 ZPO §234 ZPO §477 D4 Abs1 Z4 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.4.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die S*** Gesellschaft m b H die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 82.078,80 s A mit der
Begründung: , daß ihr der Beklagte diesen Betrag für die Lieferung und den Einbau von Fenstern und Fensterbänken schulde. Der Beklagte bestritt die sachliche Berechtigung der Klagsforderung und wendete aufrechnungsweise Gegenforderungen ein. Er bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin, die in der Folge... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Eine Sache ist streitverfangen immer dann, wenn die Sachbefugnis des Klägers oder des Beklagten im Prozess auf den Rechtsbeziehungen zu dieser Sache beruht, gleichgültig, ob sich das Sachantragsbegehren unmittelba... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt die Klägerin, der beklagten Partei "S*** Werbungsgesellschaft KG" zu verbieten, den Text des Liedes mit dem Titel "So ein Tag so wunderschön wie heute" (Musik: Lotar O***; Text Walter R***) ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form für Werbezwecke (im geschäftlichen Verkehr), insbesondere als Hörfunk- und/oder TV-Werbespot für das Produkt "Dany+Sahne", zu verwenden, insbesondere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.4.1982 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet und der Rechtsanwalt Dr.Arne S*** zum Masseverwalter bestellt. Mit Vertrag vom 13. und 22.12.1982 verkaufte der Masseverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und mit Genehmigung des Konkursgerichtes die dem Gemeinschuldner gehörigen Grundstücke Nr.189 und 225 der EZ 447 KG Fehring mit dem Haus Bahnhofstraße Nr.23 umd S 600.000 an den Beklagten. Nach Verteilung des Massevermögens ... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1.Dezember 1982 beim Erstgericht anhängigen Rechtstreit teilte am 17.April 1986 der Rechtsvertreter der beklagten "A***" LeihwagengesellschaftmbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (folgend kurz: KG) dem Prozeßgericht unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges (HRA 18.781 des Handelsgerichtes Wien) mit, daß diese KG "am 15.April 1986 erloschen" sei. Das Erstgericht sprach daraufhin mit Beschluß vom 21. April 1986 aus, daß das Verfahren nur über Antrag... mehr lesen...
Norm: HGB §124HGB §129 Abs4HGB §157 ZPO §1 Ae3 ZPO §234 ZPO §235 B ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 234 heute ... mehr lesen...
