RS OGH 1990/9/11 4Ob128/90

1. ZPO § 234 heute
2. ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898

Eine unter § 234 ZPO fallende Einzelrechtsnachfolge liegt vor, wenn der Kläger im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozeß während des Verfahrens sein Unternehmen in eine GesmbH einbringt.Eine unter Paragraph 234, ZPO fallende Einzelrechtsnachfolge liegt vor, wenn der Kläger im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozeß während des Verfahrens sein Unternehmen in eine GesmbH einbringt.