RS OGH 1990/9/5 2Ob539/90

1. ZPO § 163 heute
2. ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 234 heute
2. ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Sowohl bei der Eintrittserklärung des Rechtsnachfolgers als auch bei der nach § 234 zweiter Satz ZPO erforderlichen Zustimmung des Gegners handelt es sich um Prozeßhandlungen, die infolge der im § 163 ZPO normierten Unterbrechungswirkung solange nicht wirksam gesetzt werden können, als das Verfahren unterbrochen ist. Die Fortsetzung des Verfahrens trotz eingetretener Unterbrechung mit einer anderen Partei begründeten den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO.Sowohl bei der Eintrittserklärung des Rechtsnachfolgers als auch bei der nach Paragraph 234, zweiter Satz ZPO erforderlichen Zustimmung des Gegners handelt es sich um Prozeßhandlungen, die infolge der im Paragraph 163, ZPO normierten Unterbrechungswirkung solange nicht wirksam gesetzt werden können, als das Verfahren unterbrochen ist. Die Fortsetzung des Verfahrens trotz eingetretener Unterbrechung mit einer anderen Partei begründeten den Nichtigkeitsgrund des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 4, ZPO.