RS OGH 1980/4/24 7Ob505/80

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.04.1980
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Norm

HGB §105
HGB §123 Abs1
ZPO §1 Ae3
ZPO §6
ZPO §234

Rechtssatz

Aus Vorbereitungsgeschäften einer zu gründenden und sodann nicht zur Entstehung gelangten Personalhandelsgesellschaft kann der Scheingesellschafter geklagt, aber auch die Parteibezeichnung von der Gesellschaft auf seinen Namen richtiggestellt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0035181

Dokumentnummer

JJR_19800424_OGH0002_0070OB00505_8000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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