RS OGH 2009/10/29 4Ob376/76, 4Ob400/76, 7Ob622/81, 3Ob232/05x, 2Ob108/09k

1. ZPO § 234 heute
2. ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Änderung der Parteibezeichnung von der bisherigen Einzelfirma in die Firma der neugegründeten Kommanditgesellschaft ist keine bloße "Richtigstellung der Parteibezeichnung", sondern ein - mangels Zustimmung der Beklagten unzulässiger - Parteiwechsel, welcher allerdings nach der herrschenden Irrelevanztheorie für den Rechtsstreit sowohl hinsichtlich des Prozessrechtsverhältnisses der Parteien als auch für die materiell - rechtliche Beurteilung des zugrunde liegenden Anspruches ohne Bedeutung bleibt und den klagenden Veräußerer insbesondere auch nicht dazu nötigt, das Klagebegehren auf

Leistung an seinen Rechtsnachfolger umzustellen (SZ 46/27; SZ 46/34 =

NZ 1974,71 = RZ 1973,140; EvBl 1966/37 ua).