RS OGH 1981/12/3 4Ob376/76, 4Ob400/76, 7Ob622/81

1. ZPO § 234 heute
2. ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898

Tritt eine Partei unter dem Namen ihrer Einzelfirma auf und wird diese während des Prozesses veräußert, so ist in diesem Fall auf den bürgerlichen Namen des Veräußerers, welcher das Recht zum Gebrauch

der Firma verloren hat, zu berichtigen (vgl dazu EvBl 1956/86 = HSder Firma verloren hat, zu berichtigen vergleiche dazu EvBl 1956/86 = HS

1068; JBl 1958,340 = HS 1070).