Begründung: Die klagenden Parteien begehrten unter anderem von der beklagten Partei, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Umhüllung oder Verpackung der von ihr vertriebenen Waren Hinweise anzubringen, aus denen sich die Herkunft dieser Waren von der erstklagenden Partei ergibt, sofern die betreffenden Waren nicht tatsächlich von der erstklagenden Partei angeschafft oder in Verkehr gebracht wurden. In eventu begehrten sie, die beklagte Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durch Kabelverlegungsarbeiten im Auftrag der Post- und Telegrafenverwaltung und durch Bauarbeiten zur Einbindung der S*****straße in die neu trassierte Bundesstraße schwere Schäden erlitten h... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Vorwurf einer Vernachlässigung der Pflichten nach § 182 ZPO wird ein Verfahrensmangel gerügt. Erachtet das Berufungsgericht eine solche Rüge als unberechtigt, ist diese Beurteilung nach der ständigen, ungeachtet der von Fasching weiterhin (Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, Rdz 1909) vertretenen gegenteiligen Ansicht aufrechterhaltenen Rechtsprechung des Revisionsgerichtes einer weiteren Nachprüfung entzogen. Daran vermögen auch die Revisionsausführungen nichts z... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ludowika K*****, und 2. Elisabeth N*****, beide vertreten durch Dr. Richard Kaan, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Helmut K*****, vertreten durch Dr. Robert A. K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist, daß sich am 17. 1. 1980 ein Verkehrsunfall ereignete, an dem die Erstbeklagte als Halterin und Eigentümerin, der Zweitbeklagten als Lenker des LKW Steyr mit dem Kennzeichen *****, welcher bei der Drittbeklagten versichert war und die Mutter die Klägerin, C***** N*****, als Lenkerin des PKW Opel Kadett Kombi mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Mutter der Klägerin war damals im fünften Monat schwanger; die Klägerin kam am 20. 5. 1980 z... mehr lesen...
Begründung: Vom Wohnviertel E***** in S***** führt die sogenannte H*****stiege, die beiderseits durchgehend bewaldet ist, zum angrenzenden Villenviertel N*****. Über die H*****stiege gelangt man auch zum Hauptgeschäftszentrum der Stadt. Am 14. 1. 1982 gegen 6:45 Uhr kam der Kläger etwa 60 m nach Beginn der H*****stiege auf der ersten Stufe nach einem 7 m langen Flachstück zu Sturz, wodurch er schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt den Ersatz des Verdienstentgangs von 44.120,30 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 D ABGB §1112 B ABGB §1118 A ZPO §226 IIIB ABGB § 1091 heute ABGB § 1091 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1112 heute ABGB § 1112 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13 ZPO §226 IIIB ZPO §405 DIIIa1 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: Nach den - urkundlich belegten - Klagsangaben hat der nunmehrige Gemeinschuldner bei der klagenden Kreditunternehmung Darlehen aufgenommen und zur Besicherung der daraus erwachsenden Forderungen der klagenden Partei in seinem Eigentum stehende Liegenschaftsanteile zum Pfand bestellt. Nach den weiteren Klagsbehauptungen seien die Pfandrechte zu Gunsten der klagenden Partei einverleibt worden, näher aufgeschlüsselte Darlehensrückzahlungsschulden samt Zinsen und Spesen... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §405 F ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB4 ZPO §226 IIB7 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Doppelfunktionelle Prozeßhandlungen können sowohl prozessuale als auch materiellrechtliche Wirkungen äußern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Offenbare Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung führt nicht zur Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA3 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Mit einer Rechtsgestaltungsklage begehrt der Kläger vom Gericht die
Begründung: , Änderung oder Aufhebung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 A ZPO §226 IIA3 ZPO §228 A2 ZPO §228 B7 ABGB § 916 heute ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §243 ZPO §530 Abs2 H ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 243 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 243... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §226 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit ihrer am 10. 10. 1974 beim Arbeitsgericht St. Pölten zu Protokoll gegebenen Klage gegen die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen die Feststellung, daß ihr ab dem Klagstag ein Versorgungsgenuß iS des § 18 und der sonstigen Bestimmungen der Bundesbahn-PensionsO 1966 in der neuesten Fassung gebühre. Sie brachte vor, daß sie am 14. 8. 1964 die Ehe mit Helmut H geschlossen habe. Diese Ehe sei mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom ... mehr lesen...
Norm: KSchG §13 ZPO §84 Abs3 I ZPO §226 IIIA ZPO §226 Abs1 IIIC ZPO §396 B KSchG § 13 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gülti... mehr lesen...
Die klagende Bank verlangt vom Beklagten 109 943.60 S sA. Sie habe dem Beklagten ein Darlehen gewährt, welches vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten bei sonstigem Terminsverlust rückzahlbar gewesen sei. Der Beklagte sei mit der Rückzahlung der Darlehensraten in Verzug geraten, sodaß zufolge des dadurch eingetretenen Terminsverlustes die Forderung zum 25. 5. 1983 mit dem Klagebetrag unberichtigt aushafte. Da zur ersten Tagsatzung am 30. 6. 1983 der Beklagte nicht erschienen war, ... mehr lesen...
Norm: VerkehrsopferschutzG §1 Abs1 ZPO §226 IIIA ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 1 des BG BGBl 1977/322 über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer ist zur Leistung nach diesem Gesetz der Fachverband der V... mehr lesen...
Die Erstklägerin wurde am 8. 9. 1979 als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der schuldige Lenker des den Unfall verursachenden Fahrzeuges beging Fahrerflucht. Er konnte nicht ausgeforscht werden. Unbestritten ist, daß der beklagte Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs nach dem Verkehrsopfergesetz, BGBl. 1977/322, und der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen, WrZ 1978/264 vom 15. 11. 1978, Z 90 0124/3-V/6/78, grundsätzlich schadenersatzpflichtig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7g ZPO §226 IIB12 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Jahr 1967 Geschäftsräumlichkeiten in einem den Klägern gehörenden Haus. Im Mietvertrag wurde festgehalten, daß ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt nicht an dritte Personen überlassen werden dürfe. Am 1. 10. 1981 veräußerte der Beklagte seinen Betrieb (Elektrohandel) an Eduard W, der seither die gemieteten Geschäftsräume benützt. Gestützt auf das im Mietvertrag enthaltene Verbot der Überlassung der Räumlichkeiten an dritt... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 A ABGB §523 Cc ZPO §226 IIB12 ZPO §226 IV ZPO §406 Aa ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba ZPO §226 IIA1 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac EO §7 Ba UWG §2 D4 ZPO §226 II EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Verwirklicht ein Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale zweier anspruchsbegründender Normen, dienen die Ansprüche aber dem gleichen wirtschaftlichen Ziel und erlischt durch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §178 AußStrG 2005 §182 Abs3 ZPO §226 IIA3 ZPO §226 IIB13 ZPO §228 B4 AußStrG § 178 heute AußStrG § 178 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2024 AußStrG § 178 gültig von 01.08.2018 bis 31.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
