Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §226 IIIB ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII Abs3 III ZPO §226 IIB10 ZPO §391 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch R... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII Abs3 III ZPO §226 IIB10 ZPO §391 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch R... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 A ZPO §226 IIB12 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Lokomotivführer bei den Österreichischen Bundesbahnen. Ihm ist bereits dreimal die Lenkerberechtigung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand entzogen worden, zuletzt mit Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. 7. 1974, Po 44/67/Fe-1973, auf die Dauer von 24 Monaten ab 18. 4. 1973. Der Kläger und seine Gattin sind Miteigentümer des Hauses L, H-Weg 3; der Beklagte war bis Dezember 1980 Mieter einer Wohnung in diesem Haus. Seit 1978 bestehen zwischen den S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 ZPO §226 IIb13 ZPO §226 BIII ABGB § 1168 heute ABGB § 1168 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 ZPO §226 IIIB ABGB § 1168 heute ABGB § 1168 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIa2 ZPO §226 IIIB ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin Hermenegild sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches über die Katastralgemeinde *****, auf der sich das Haus K*****straße Nr 68 (vormals ***** Nr. 94) befindet. Das freistehende einstöckige Haus mit ausgebautem Dachgeschoß liegt 16 m östlich der Katschberg-Bundesstraße, 18 m nördlich der zum Autobahnknoten Lieserhofen gehörigen Brücke (Objekt L 55 des Bauloses Trebesing) der Tauernautobahn und 10 m westlich eine... mehr lesen...
Die Beklagte übergab der Klägerin, einer ihrer Töchter, mit Vertrag vom 18. 12. 1968 ihren landwirtschaftlichen Besitz gegen ein Ausgedinge einschließlich eines Holzschlägerungsrechtes und eines Wohnungsrechtes zugunsten der weichenden Geschwister der Klägerin. Mit Vertrag vom 26. 7. 1973 vereinbarten die Parteien die Aufhebung des Übergabsvertrages, weil die Klägerin die Wirtschaft wegen einer Erkrankung ihres Mannes nicht führen könne. Die Beklagte verpflichtete sich aber, die Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 A ABGB §523 Ca ZPO §226 IIA3 ZPO §226 IIB12 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §990 ZPO §226 IIIB ZPO §396 B ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 990 heute ABGB § 990 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 1600/4 der EZ 646 II KG H., auf dem sie eine Wohnhausanlage errichtet. Die beklagte Stadtgemeinde Innsbruck übernahm vertraglich die Herstellung einer Hausanschlußleitung zu der Hauptwasserleitung, die auf dem an das Grundstück der klagenden Partei angrenzenden, im Eigentum der beklagten Partei stehenden Grundstück 1678/16 verläuft. Die Durchführung der für die Herstellung der Anschlußleitung erforderlichen Grabungsarbeiten über... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO nF §227 Abs1 Z2 I ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Hilfsweise gestellte Klageansprüche (Eventualbegehren) sind nur dann zulässig, wenn über sie in derselben Verfahrensart zu verhandeln ist. ... mehr lesen...
Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt III dieses Vertrages ("Besondere Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses") hatte folgenden Wortlaut: Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt römisch drei dieses Vertrages ("Besonder... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2 ZPO §226 I ZPO §477 Abs2 E ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Juni 1982 war die "Al*****" Handels***** gegründet und am 1. Juli 1982 in das Handelsregister eingetragen worden. In der Generalversammlung vom 16. Juli 1982 wurde der Firmenname im "Alpl*****" ***** gesellschaft mbH geändert und der geänderte Firmenwortlaut am 4. August 1982 in das Handelsregister eingetragen. Die beiden Eintragungsverfügungen bekämpfte die Al***** in Liquidation, *****, mit Rekursen. Recht... mehr lesen...
Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behaupte, die Klägerin sei eine "Ratschen", sei verlogen, sei eine mißratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setze die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen. Da die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 E ZPO §226 IIIA ZPO §226 IIIB ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB3 ZPO §405 A ZPO §405 DIII ZPO §405 F ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §405 DIIIf ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA ZPO §405 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 7. 1979 die an das Grundstück 31/3 des Klägers angrenzende, aus der EZ 88 abgeschriebene Liegenschaft EZ 550 mit dem Grundstück 31/4, dem das belastete Gut dient. D... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt von seinem Versicherungsnehmer im Regreßweg die Bezahlung der an geschädigte Dritte erbrachten Leistungen aus einem Verkehrsunfall, den der Bruder des Beklagten, Miriam G, am 27. 10. 1978 nach Ablegung der Fahrprüfung verschuldete, ohne aber noch im Besitz des Führerscheines zu sein. Der Erstrichter gab dem Leistungsbegehren statt. Nach seinen Feststellungen hatte der Bruder des Beklagten am 13. und 20. 10. 1978 die zur Erteilung der Le... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Zuspruch von 92 494.84 S sA und bringt vor, die Beklagte, die in der Klage mit "Firma A. J. Gesellschaft m.b.H." bezeichnet wird (Richtigstellung der Parteienbezeichnung unter Hinweis auf eine Änderung des Firmennamens der Beklagten S. 19), betreibe in V, V.-Stadt 3, ein Handelsgeschäft mit Uhren und Schmuckwaren. Die Beklagte sei Betriebsnachfolgerin ihres Geschäftsführers Anton J und somit Rechtsnachfolgerin iS des § 1409 ABGB; sie hafte nach dieser Gesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die Baumeisterarbeiten zur Errichtung eines Rohbaues auf der Liegenschaft des Klägers in Gerasdorf durchzuführen; als Werklohn seien 350.000 S vorgesehen gewesen. In der Folge seien dem Be... mehr lesen...
Norm: AusvV §5 Abs1 ZPO §226 IIB12 ZPO §405 DIIIe ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Will der Kläger gewisse Tatbestände nicht als Gegenstand eines selbständigen Unterlassungsbegehrens, sondern nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle untersagt wissen, was sich nicht nur aus den ihnen vorangestellten, sprachlich völlig eindeutigen Worten "insbesondere wenn", sondern auch daraus ergibt, daß diese Punkte abermals neu mit a) und b) bezeichnet sind, darf das Gericht sie nicht als selbständig geltend gemachte Fälle beurteilen, auch wenn der Kläger nach... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 16. 4. 1968 im Hinblick auf das von der beklagten Gemeinde A durchzuführende Vorhaben einer Kanalisation des Gemeindegebietes, soweit dieses den Bereich des landwirtschaftlichen Gutes des Klägers und der darauf erfolgenden Tierhaltung und Tiermästerei betraf, folgende Vereinbarung: "1. Die Marktgemeinde A verpflichtet sich, im Gemeindebereich eine Kanalanlage samt Kläranlage derart zu erstellen, daß der Anschluß des Gutsbetriebes B-Mühle - ohne Wohnhaus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 C ZPO §226 IIB2 ABGB § 1112 heute ABGB § 1112 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
