Norm: KO §7 Abs1 ZPO §163 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Parteien können auf die Wirkungen der Unterbrechung eines Rechtsstreites verzichten.
Entscheidungstexte 5 Ob 250/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Nach der Unterbrechung des Verfahrens sind Parteihandlungen mit Ausnahme der Aufnahmehandlungen gemäß § 164 ZPO gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner ohne rechtliche Wirkung. Sie sind zwar vom Gericht zum G... mehr lesen...
Norm: ZPO §8 ZPO §163 ZPO § 8 heute ZPO § 8 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine er... mehr lesen...
Die Klägerin erwirkte am 8. 2. 1971 gegen Johann H, über dessen Vermögen am 2. 9. 1970 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war, ein Versäumungsurteil. Am 9. 2. 1971 wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren (Anschlußkonkurs) eröffnet. Das Versäumnisurteil wurde dem Masseverwalter am 23. 2. 1971 zugestellt. Er gab am 28. 2. 1971 eine Berufung zur Post, in der er nur Nichtigkeit des Verfahrens geltend machte, dies mit der Begründung: , im Fall des Anschlußkonkurses erstrecke sic... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §163 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muss si... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten wegen mehr als dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe, wogegen die Beklagte Widerspruch erhob. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob die untergerichtlichen Urteile auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §25AußStrG 2005 §26 ZPO §163 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Gericht kann über ein nach Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheid... mehr lesen...
Das Erstgericht schloß die Verhandlung über die Einwendungen des nunmehrigen Gemeinschuldners gegen den Wechselzahlungsauftrag vom 11. August 1969 am 12. September 1969. Die Entscheidung wurde nicht verkundet, sondern der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Am 1. Oktober 1969 stellte das Erstgericht mit Beschluß fest, daß das Verfahren infolge der am 30. September 1969 erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Dr Alois B gem § 7 Abs 1 KO unterbrochen ist. Am 31. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 ZPO §190 A ZPO §232 ZPO §233 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, in dem Lina M. sen. (geboren am 26. September 1884) eine Wohnung gemietet hatte. Diese teilte der Klägerin mit einem Schreiben vom 29. Dezember 1966 mit, daß ab diesem Tag ihr Enkel Fritz M., der seit dreieinhalb Jahren mit ihr in gemeinsamen Haushalt gelebt habe, als Hauptmieter anzusehen sei und daß sie die Wohnung verlassen habe. Die Klägerin brachte darauf am 21. März 1967 gegen Lina M. sen. eine auf § 19 (2) Z. 10 MietG. gestützte Kü... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 ZPO §163 KO §7 IO §7 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 heute ... mehr lesen...
Die Kläger kundigten mit dem Schriftsatz vom 23. Jänner 1963 die von den Beklagten gemietete Wohnung für den 31. März 1963 gerichtlich auf; die Aufkündigung wurde dem ehelichen Vater der beiden mj. Beklagten als deren gesetzlichen Vertreter am 6. Februar 1967 zugestellt. Über Antrag des Magistrates Graz, Jugendamt-Amtsvormundschaft, der darauf hinwies, daß der eheliche Vater die Interessen der Kinder nicht entsprechend verfolge, wurde das genannte Amt vom Bezirksgericht für Zivilrec... mehr lesen...
Norm: ZPO §158 ZPO §163 ZPO §571 ZPO § 158 heute ZPO § 158 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die klagende Partei kundigte der beklagten Partei das im Hause in Wien 10, H.-Gasse 10, gemietete Geschäftslokale für den 31. Dezember 1964 auf. Nach rechtskräftig erhobenen Einwendungen durch den Masseverwalter in dem damals über das Vermögen der beklagten Partei eröffneten - inzwischen eingestellten - Konkursverfahren trat dem Rechtsstreit u. a. die Rekurswerberin als Nebenintervenientin auf seiten der beklagten Partei bei. Diese Nebenintervention wurde mit Beschluß des Erstgerich... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 ZPO §168 I ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 168 heute ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 ZPO §163 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs1 ZPO §163 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Unter Prozeßhandlungen im Sinne des § 163 ZPO können nur solche Handlungen verstanden werden, welche die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bezwecken (vgl Entscheidung des OGH GlUNF Nr 166), nich... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
§ 163 ZPO enthält nichts über die Unzulässigkeit der Fällung gerichtlicher Entscheidungen, die außerhalb der Verhandlung ergehen, so lange das Verfahren unterbrochen ist; solche Entscheidungen sind jedenfalls ... mehr lesen...
In einem Mietrechtsprozeß stellte die beklagte Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Nachher vereinbarten die Parteien beim Erstgericht das Ruhen des Verfahrens. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gegen die Rekurse... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 ZPO §163 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Verbot der Vornahme von Ladungen (Zustellungen) gilt nur für das Verfahren bis zur Urteilsfällung 3. Instanz.
Entscheidungstexte 2 Ob 889/27 Entsc... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs1 ZPO §163 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Nach Aufnahme des gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Prozeßverfahrens beginnen alle Fristen zur Vornahme von Prozeßhandlungen, auch die Notfristen, von neuem zu laufen. Nach Aufnahme des gemäß Paragraph... mehr lesen...
