Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken und auf LKW zu verladen habe; der Transport oblag der Klägerin selbst. Diese beauftragte ein polnisches Speditionsunternehmen, das den Auftrag an ein österreichisches Speditionsunternehmen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der vormaligen Kläger wurde jeweils mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27.5.1997 zu AZl 41 S 161/97t und 41 S 162/97i der Konkurs eröffnet; in beiden Konkursverfahren wurde Rechtsanwalt Dr.Hanno Burger-Scheidlin zum Masseverwalter bestellt. Der vorliegende Rechtsstreit, in welchem die Wiederaufnahmsklage der beiden nunmehr im Konkurs befindlichen Kläger vom Erstgericht zurückgewiesen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter A*****, vertreten durch Dr.Elmar Ther, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagt Partei Heinz A*****, vertreten durch Dr.Gernot Starha, Rechtsanwalt in Villach, wegen S 115.801,- sA infolge Rekur... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Beklagten, Rechtsanwalt Dr.Erhard C.J. W*****, wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15.1.1997 zu AZl 5 S 64/97i der Konkurs eröffnet; Rechtsanwalt Dr.Florian Gehmacher wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte hatte im vorliegenden Oppositionsprozeß noch am 16.8.1996 (Übernahme durch eine Kanzleiangestellte) die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung vom 1.10.1996 erhalten. Die Zustellung des zweitinstanzlichen Urteils ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das vom ursprünglichen Kläger Josef W***** erhobene Klagebegehren auf Gewährung eines Pflegegeldes im gesetzlichen Ausmaß ab 1.7.1993 ab. Es gelangte zur Auffassung, daß der Pflegebedarf des am 2.7.1916 geborenen Klägers 50 Stunden monatlich nicht übersteige. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Josef W***** Folge und erkannte ihm ab 1.7.1993 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 zu. Es nahm insgesamt einen Pflegebedarf des Klägers... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Beklagten zu verpflichten, das Tabakrauchen in den allgemein zugänglichen Räumen des Landesgerichtes Wiener Neustadt, soweit diese nicht ausdrücklich als Räume, in denen das Rauchen gestattet ist, bezeichnet sind, zu unterlassen. Im Gangbereich vor einem Verhandlungssaal herrsche nach den Bestimmungen der §§ 12, 13 Abs 1 Z 1 TabakG, auf die auch in einem entsprechenden Anschlag an der Eingangstüre zum Amtsgebäude hingewiesen sei, absolutes R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Zustellung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz am 11. Dezember 1996 hat der bisherige Klagevertreter mit 31.Dezember 1996 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO seit 1.Jänner 1997 unterbrochen, weil für das Revisionsverfahren gemäß § 506 Abs 1 Z 4 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist (5 Ob 545/76; 2 Ob 504/80) un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit Revision der beklagten Partei gegen das bestätigende Berufungsurteil wurde über das Vermögen der klagenden Partei mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23.Dezember 1996, AZ 5 S 1382/96m, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Hannelore Pitzal zum Masseverwalter bestellt. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksic... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 ZPO §163 AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7KO §181 IO §7 IO §181 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der klagenden Partei und nach Freistellung der Revisionsbeantwortung wurde über das Vermögen des Beklagten mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 23.Juli 1996 zu 6 S 15/96i-2 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dem Schuldner wurde die Eigenverwaltung entzogen und es wurde ein Rechtsanwalt zum Masseverwa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vertreter der klagenden Parteien ist am 24.5.1996 verstorben. Gemäß § 160 Abs 1 ZPO tritt, wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt, insoweit, als die Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist, sohin also auch im Revisionsverfahren, eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Wiederaufnahme ein. Die Unterbrechung ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Daran ändert der Umstand nichts, daß die Re... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer zulässigen Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde über das Vermögen des Beklagten mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 11.Dezember 1995 zu AZ 41 Se 3/95 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und Rechtsawältin Dr.Ulrike B***** zum Masseverwalter bestellt. Rechtliche Beurteilung Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger ab 1.3.1992 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es stellte zwar fest, daß der Kläger am 23.12.1994 (also nach Schluß der Verhandlung erster Instanz) gestorben ist, zog aber daraus nur die verfahrensrechtliche Konsequenz, daß es als klagende Partei nunmehr die "Verlassenschaft" nach dem Kläger ansah. Gegen dieses Ur... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches betrieb der Beklagte gegen den Kläger mehrere Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen. Das Erstgericht erklärte in Stattgebung der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Oppositionsklagen den betriebenen Anspruch des Beklagten aus diesem Vergleich für erloschen. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß die Revision in einem Verfahren unzulässig, im ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verkaufte am 21.4.1994 ihre mit Wohnungseigentum verbundenen 815/15.292-Anteile an der Liegenschaft ***** Grundbuch ***** A***** um S 1,7 Mill. an die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 29.9.1994 der Konkurs eröffnet wurde. Der Kläger begehrte 1., daß der zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten am 21.4.1994 geschlossene Kaufvertrag den Konkursgläubigern gegenüber für unwirksam erklärt werde, und 2., daß die Beklagte zur Zahlung von S... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das bestätigende Berufungsurteil wurde über das Vermögen der beklagten Partei mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 29.Jänner 1996 zu AZ 4 S 105/95 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Mag.Norbert Abel zum Masseverwalter bestellt. Rechtliche Beurteilung Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berü... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs1 ZPO §163 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 18 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009 ZPO § 163 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellt ein Leistungsbegehren in der Höhe von S 530.704,-- brutto sA sowie ein Feststellungsbegehren mit dem wesentlichen Vorbringen, sein Dienstverhältnis als Versicherungsangestellter im Außendienst sei von der Beklagten durch ungerechtfertigte Entlassung beendet worden. Er habe daher ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der ihm noch künftig zustehenden Folgeprovisionen. Darüber hinaus stehe ihm auch Abfertigung, Urlaubs- und Kündigungsentschädigung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im gegenständlichen Revisionsverfahren geht es (nur noch) um die Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung der R***** Gesellschaft m.b.H.vom 22.6.1994 folgenden Inhalts: "Die Gesellschafter Johann K***** und Eduard W***** beschließen, daß das fehlende Stammkapital des Georg B***** in Höhe von S 250.000,-- (zweihundertfünfzigtausend) an die GmbH zu bezahlen ist. Zur Klagsführung wird Dr.Peter K***** beauf... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 ZPO §163 KO §6KO §7KO §7 Abs3 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Verfahren wurde während des Laufes der Revisionsfrist durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Firma Alois R***** am 16.9.1994 unterbrochen. Am 11.7.1995 beantragte der Masseverwalter die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens und erhob gleichzeitig eine Revision. Die eingeklagte Forderung wurde erst am 8.9.1995 als Konkursforderung angemeldet. Eine nachträgliche Prüfungstagsatzung hat b... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine offene Kaufpreisforderung für Futterlieferungen des Klägers für Pferde, die im (wechselnden?) Eigentum der Beklagten standen. Das Erstgericht verpflichtete den Zweitbeklagten zur Zahlung der Klagsforderung und wies das Klagebegehren gegenüber der (zunächst) Erstbeklagten ab. Nach Zustellung des Urteiles am 23.12.1994 wurde über das Vermögen der (zunächst) Erstbeklagten am 27.12.1994 zu nunmehr 5 S 377/95s des Handelsgerichtes Wien... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird nach Vorlage der Revision an den Obersten Gerichtshof über das Vermögen einer Partei das Konkursverfahren eröffnet und betrifft der Rechtsstreit ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen, dann ist während der Unterbrechung des Verfahrens nicht über die Revision zu entscheiden; die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen. Die durch die Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechung des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vertreter der beklagten Partei, Rechtsanwalt Dr.Ronald Itzlinger, hat laut Mitteilung der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich mit Wirkung vom 6.3.1995 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet (§ 34 Abs 1 lit d RAO). Gemäß § 160 Abs 1 ZPO tritt in diesem Fall, insoweit als die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Wiederaufnahme ein. Dies ist v... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer zulässigen Revision der beklagten Partei gegen den bestätigenden Teil des Teilurteiles des Gerichtes zweiter Instanz wurde über das Vermögen der beklagten Partei mit Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten vom 30.Jänner 1995 zu AZ 8 S 8/95 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Wolfgang S***** zum Masseverwalter bestellt. Rechtliche Beurteilung Die Konkurseröffnung ist auch ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG ableitet. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen Paragraph eins, UWG ableitet. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Nach Vorlage des dagegen vom Kläger erhobenen Rekur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nachdem die beklagte Partei gegen das berufungsgerichtliche Urteil die außerordentliche Revision erstattet hatte, eröffnete das Landesgericht Klagenfurt mit Beschluß vom 2.11.1994, GZ 5 S 141/94-3, über das Vermögen der beklagten Partei den Konkurs. Gemäß § 7 Abs 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 KO bezeichneten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer zulässigen Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Berufungsgerichts wurde über das Vermögen der beklagten Partei mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 4.November 1994 zu AZ 3 S 309/94 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Eva Rieß zum Masseverwalter bestellt. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren amtswegig zu berücksich... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der telefonischen Mitteilung einer Beschäftigten der beklagten Masseverwalterin, daß die Gemeinschuldnerin seit 17.9.1993 in Konkurs sei, sprach das Erstgericht mit Beschluß vom 14.12.1993 aus, daß der Rechtsstreit unterbrochen sei, und erklärte die Zustellung des Versäumungsurteiles vom 7.9.1993 für nichtig, weil eine Zustellung nach Konkurseröffnung (12.11.1993) vorliege. Der Kläger beantragte darauf am 17.Jänner 1994, das Verfahren wegen Bestreitung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen des Klägers ist nach Einbringung der Revision mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 16.9.1994, S 82/94-2, der Konkurs eröffnet worden. Gemäß § 7 Abs 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 KO bezeichneten Streitigkeiten durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Wird während des Revisionsverfahren... mehr lesen...
