TE OGH 1997/1/30 2Ob12/97x

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ivica V*****, wider die beklagten Parteien 1.) Gerlinde F*****, 2.) Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit-*****, beide vertreten durch Dr.Heinz Sacher, Rechtsanwalt in Wolfsberg, wegen S 232.968,- s.A. und Feststellung (S 50.000,-) infolge der von Dr.Werner Bartlmä, Rechtsanwalt in Klagenfurt, namens des Klägers erhobenen außerordentlicher Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 19.November 1996, GZ 5 R 182/96s-39, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.

Begründung:

Nach Zustellung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz am 11. Dezember 1996 hat der bisherige Klagevertreter mit 31.Dezember 1996 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO seit 1.Jänner 1997 unterbrochen, weil für das Revisionsverfahren gemäß § 506 Abs 1 Z 4 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist (5 Ob 545/76; 2 Ob 504/80) und die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters durch die Rechtsanwaltskammer nach § 28 Abs 1 lit h iVm § 34 Abs 3 Z 2 RAO zur Annahme einer Bevollmächtigung nicht ausreicht (SZ 24/39; SZ 44/43; SZ 49/25; Gitschthaler in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 160 ZPO). Die vom mittlerweiligen Stellvertreter des bisherigen Klagevertreters am 8.Jänner 1997 und somit nach Unterbrechung des Verfahrens eingebrachte außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen (SZ 44/63; SZ 51/150; JBl 1984, 209 ua).Nach Zustellung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz am 11. Dezember 1996 hat der bisherige Klagevertreter mit 31.Dezember 1996 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Das Verfahren ist daher gemäß Paragraph 160, Absatz eins, ZPO seit 1.Jänner 1997 unterbrochen, weil für das Revisionsverfahren gemäß Paragraph 506, Absatz eins, Ziffer 4, ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist (5 Ob 545/76; 2 Ob 504/80) und die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters durch die Rechtsanwaltskammer nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera h, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, RAO zur Annahme einer Bevollmächtigung nicht ausreicht (SZ 24/39; SZ 44/43; SZ 49/25; Gitschthaler in Rechberger, ZPO Rz 1 zu Paragraph 160, ZPO). Die vom mittlerweiligen Stellvertreter des bisherigen Klagevertreters am 8.Jänner 1997 und somit nach Unterbrechung des Verfahrens eingebrachte außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen (SZ 44/63; SZ 51/150; JBl 1984, 209 ua).