Der Beschwerdeführer beantragte mit der Grundbuchseingabe vom 25. September 2001 beim BG für ZRS Graz die Einverleibung des Eigentumsrechts von 86/1652 Anteilen eines Grundstücks, mit denen ein Wohnungseigentumsrecht verbunden war. Der Antrag wurde bewilligt und im Grundbuch vollzogen. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z 1 GGG wurde ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 243.454,-- mit EUR 2.434,54 im Wege der Selbstberechnung entrichtet. Mit der Eingabe vom 6.... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §30 Abs2;GGG 1984 TP9 litb Z1;
Rechtssatz: Hätte die Grundbuchseintragung nicht bewilligt werden dürfen oder fällt die Grundlage für die Eintragung auch mit Wirkung ex tunc weg, dann ändert dies nichts an dem bereits entstandenen Gebührenanspruch. Bei Eintritt dieser Umstände entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: GGG 1984 §30 Abs2;GrEStG 1987 §17 Abs1 Z3;GrEStG 1987 §17 Abs4;
Rechtssatz: Eine dem § 17 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 GrEStG vergleichbare Regelung, wonach die Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt wird, wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist, und das wirtschaftliche Ergebnis des u... mehr lesen...
In der Rechtssache der klagenden Partei Karl G gegen den Beschwerdeführer als beklagter Partei erging am 26. Jänner 2000 zu 2 C 350/99a beim Bezirksgericht Horn ein Versäumungsurteil. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 28. Februar 2000 erhob der Beschwerdeführer gegen das Versäumungsurteil Widerspruch und Berufung. Die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG für das Rechtsmittel im Betr... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 §30 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0034 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im zivilgerichtlichen Verfahren sind die Pauschalgebühren nicht etwa vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten, sondern (erst) mit der Überreichung der Klage usw (Hinweis E 15.10.1987, 86/16/0079). ... mehr lesen...
Am 24. Oktober 2001 langte beim HG Wien eine Klage der Beschwerdeführerin über ATS 590.311,20 s.A. gegen die Baumeister A. Noll GmbH ein, die unter der Zl. 35 Cg 214/01m protokolliert wurde. Die Klagssumme setzte sich im einzelnen aus Beträgen zusammen, die jeweils unter der für die Wertzuständigkeit des Handelsgerichtes gemäß § 51 JN maßgeblichen Grenze lagen. Für diese Klage wurde Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG im Einzugsweg entrichtet. Über Verbesserungsauftrag des HG Wien... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs2;GGG 1984 TP1 Anm1;
Rechtssatz: Erhebt der Gebührenschuldner zwei Klagen über denselben Betrag gegen dieselbe beklagte Partei, so ist die Pauschalgebühr zweimal zu entrichten (Hinweis E 8. März 1990, 89/16/0155). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002160103.X01 Im R... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Dienstgebers von einem Dienstnehmer, dessen Forderung er offenbar bestritten hatte, mit einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Konkursforderung in Höhe von S 98.842,23 beim LG Korneuburg (Zl. 34 Cg 97/98s) in Anspruch genommen. Dabei war in der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;GGG 1984 §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rückzahlung der für die Berufung zunächst entrichteten Pauschalgebühr verhindert nicht wegen des Prinzips von Treu und Glauben eine weitere Vorschreibung, weil einer solchen Rückzahlung (ohne dass der ursprünglichen Zahlung di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte Klage auf Forderungsfeststellung gemäß § 110 KO gegen den Masseverwalter einer in Konkurs befindlichen Gesellschaft. Auf der zu 26 Cg 248/99i des Handelsgerichtes Wien am 22. September 1999 protokollierten Klageschrift befindet sich im Kopf: rechts ganz oben folgender Eintrag: "Gebühreneinzug für Pauschalgebühr GKM ATS 13.520,-- Giro ...." Weiters ist im
Kopf: der Klageschrift als Streitwert ("wegen") ATS 2,300.000,-- angeführt. In Punkt 1 der Kla... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen haben als ARGE des Bauwesens über Auftrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG den Inntaltunnel errichtet. Am 30. November 1995 brachte die ARGE eine Klage gegen den Werkbesteller beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein. Die klagenden Parteien begehrten nach einer relativ geringfügigen Einschränkung S 826,098.079,97 samt 5,5 % Zinsen aus S 758,477.736,87 und 5 % Zinsen aus S 67,620.343,10, jeweils seit dem 4. Dezember 1995. Die Forderung setzte si... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 §4 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: § 30 Abs. 2 Z. 1 GGG stellt nicht darauf ab, ob zu Recht mit einem Zahlungsauftrag hätte vorgegangen werden sollen, sondern allein darauf, ob überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde. Der Umstand, dass die Einziehungsermächtigung überschritten wurde, spielt somit bei Beurteil... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Gesetz stellt allein darauf ab, ob materiell ein nicht geschuldeter Betrag geleistet wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999160437.X01 Im RIS seit 22.08.2002 mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 19. Dezember 1997 erwarben die Ehegatten H. einen einer näher bezeichneten, vom Veräußerer zu errichtenden Eigentumswohnung entsprechenden Anteil einer im Stadtteil Hötting in Innsbruck gelegenen Liegenschaft. Die gegenständliche Wohnung bestand aus Diele, Wohnzimmer, Arbeitszimmer, Küche, Speis, Garderobe, Abstellraum, WC, Gang, Bad mit WC und drei Zimmern im Obergeschoß mit einer Nutzfläche von ca 146,40 m2, einer Terrasse mit 23,40 m2, Balkon 13,52 m2, Balkon sü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte in Verfahren 7 Cg 1/97a des LG Salzburg von zwei beklagten Parteien die Zuhaltung und einverleibungsfähige Unterfertigung eines im Urteilsbegehren näher dargestellten Liegenschaftskaufvertrages. Entsprechen dem im Punkt II. dieses Vertrages genannten Kaufpreis von S 2,500.000,-- bewertete der Kläger den Streitgegenstand mit dieser Summe. Auf dieser Basis wurde vom Beschwerdeführer im Abbuchungsweg Pauschalgebühr im Ausmaß von S 44.627,-- entrichtet. ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;JN §60;
Rechtssatz: Eine Streitwertänderung findet abgesehen von den in § 18 Abs 2 GGG geregelten Fällen auch in den Fällen des § 60 JN, auf den § 14 GGG verweist, statt (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren6 80 Anm 3 zu § 18 GGG). European Case ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte am 3. November 1998 unter Verwendung der Formulare HGBForm 1, HGBForm 2 und HGBForm 3 den Jahresabschluss samt Unterlagen gemäß § 278 HGB beim Landesgericht Klagenfurt, Firmenbuch, ein. Für diese Eingabe wurde die Eingabengebühr nach TP 10 D I a) 7 zum GGG in der Höhe von S 400,-- in Gerichtskostenmarken entrichtet. Mit der Eingabe vom 14. Jänner 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung dieser Eingabengebühr, weil Änderungen der Eintragung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem zivilgerichtlichen Verfahren wurde der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. Oktober 1998, 4 R 227/98h, teilweise Folge gegeben, die Revision gegen dieses Urteil aber für unzulässig erklärt. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin gemäß § 508 Abs 1 Z... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: FBG 1991 §5 Z3;FormblattV 1997;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 TP10 Anm1;GGG 1984 TP10 D1 lita Z7;HGB §277 Abs1;HGB §278; Beachte Besprechung in:SWK 1999, S 789 - S 790; AnwBl 1/2000, S 47 - S 48;
Rechtssatz: Der Einschreiter veranlasste (unter Verwendung der in der FormblattV, BGBl II 165/1997, geregelten Formulare) mit ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32 Steuerrecht
Norm: BudgetbegleitG 02te 1997 Art1 Z4GGG 1984 TP1 Anm3GGG 1984 TP3 Anm1GGG 1984 TP3 Anm2GGG 1984 §2 Z1 litcGGG 1984 §30 Abs2 Z2WGNov 1997 Art7 Z41ZPO §500 Abs2 Z3ZPO §502 Abs1ZPO §508 idF 1997/I/140 Beachte Serie (erledigt im gleichen Si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit seiner am 27. November 1992 beim Bezirksgericht Klosterneuburg eingereichten Klage, dass die zwischen ihm und seiner Frau geschlossene Ehe mit Ausspruch seines alleinigen Verschuldens geschieden werde. Bei Einbringung der Klage entrichtete der Beschwerdeführer S 900,-- Pauschalgebühr mittels Gerichtskostenmarken. In der daraufhin anberaumten Verhandlung vom 3. Februar 1993 gelangte der Richter zu dem Schluss, dass die Parteien eine Scheidung im E... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EheG §55a;GGG 1984 §16 Abs2 litb;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 TP12 Anm1;GGG 1984 TP12 Anm3;GGG 1984 TP12 lita Z2;GGG 1984 TP2;
Rechtssatz: Wenn es auch stimmen mag, dass die bei Abschluss eines Vergleiches im außerstreitigen Scheidungsverfahren (§ 55a EheG) nach TP 12 Anm 3 GGG entrichtete Gebühr grundsätzlich nicht rückerstattungsfä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Aufgrund eines Antrages um Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr in Höhe von 0,55 % des Stammkapitals, nämlich ein Betrag von S 2.750,-- vorgeschrieben und am 25. März 1997 durch Überweisung entrichtet. Am 16. Dezember 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, diese anläßlich ihrer Firmenbucheintragung entrichtete Pau... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09303000E6J20 Privatrecht allgemein22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht23/03 Sonstiges Insolvenzrecht27 Rechtspflege27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art12 Abs1 lite;61991CJ0071 Ponente Carni VORAB;61995CJ0188 Fantask A/S VORAB;EURallg;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 TP10 idF 1997/I/114 ;IRÄG 1997 Art12 Abs12 idF 1997/I... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich im Einklang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin machte als Klägerin im Verfahren 9 Cg 239/94w des Landesgerichtes Feldkirch Ansprüche gemäß § 334 ASVG gegen zwei beklagte Parteien geltend und entrichtete trotz der dafür gemäß § 110 Abs. 1 Z. 1 ASVG bestehenden Gebührenfreiheit irrtümlich Pauschalgebühr. Diese Pauschalgebühr erhielt sie in der Folge auf Grund eines entsp... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1358;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Erfüllung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes durch die im Berufungsverfahren unterliegende Partei stellt gegenüber dem Gläubiger des Kostenanspruches nicht die Bezahlung einer fremden Schuld dar, wofür die unterliegende Partei ha... mehr lesen...
Am 12. März 1993 brachte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Josefstadt eine Klage ein und entrichtete gemäß TP 1 GGG Gerichtsgebühren in Höhe von S 400,--. Gegen den am 18. März 1993 zugestellten Zahlungsbefehl wurde von der beklagten Partei (Masseverwalter) Einspruch erhoben, weshalb die Klage mit Beschluß vom 5. April 1993 gemäß § 6 Abs. 1 KO zurückgewiesen wurde. Am 24. Mai 1993 brachte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Josefstadt einen Antrag auf Rückzahlung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7;GGG 1984 §30 Abs2 Z2;GGG 1984 §30 Abs3;GGG 1984 TP1 Anm3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 3 GGG folgt, daß der Kostenbeamte nur befugt ist, dem Rückzahlungsantrag zu entsprechen; nicht einmal eine teilweise Stattgebung des Berichtigungsantrages durch den Kostenbeamten ist zulässig. Wen... mehr lesen...
Mit der am 6. Dezember 1989 beim Bezirksgericht Bludenz zu 2 C 1465/89 k eingelangten Klage gegen die Republik Österreich begehrten die Beschwerdeführer das Urteil, eine näher bezeichnete Fahrnisexekution sei unzulässig. Der Streitwert der Klage wurde mit S 3,000.000,-- angegeben. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26. Februar 1990 schränkten die Beschwerdeführer das Klagebegehren auf Kostenersatz ein. Dessen ungeachtet wies das Bezirksgericht Bludenz mit Urtei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 §30 Abs2;GGG 1984 §30 Abs3;GGG 1984 TP2 Anm1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "rechtliches Nichts" ist einer Anfechtung nicht zugänglich, und es kann dagegen auch kein Berufungsverfahren stattfinden. Die Rechtslage ist nicht anders, als wenn jemand eine als "Beruf... mehr lesen...