Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob eine über Zahlungsaufforderung des Bezirksgerichtes Klagenfurt entrichtete Eintragungsgebühr für die im Jahr 1989 erfolgte grundbücherliche Durchführung eines abgeschlossenen Kaufvertrages zurückzuzahlen ist, wenn im Zeitpunkt der Eintragung die Voraussetzungen einer nach § 15 AgrVG 1950 normierten Gebührenbefreiung noch nicht vorlagen. Im angefochtenen Bescheid wurde ausgeführt, daß der Rückzahlu... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs1;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine nach Entstehung der Gebührenschuld bewirkte Erfüllung der Voraussetzung einer Gebührenbefreiung hat nicht das Erlöschen des staatlichen Gebührenanspruches zur Folge (Hinweis E 22.9.1972, 2377/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991160131.X01 ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 3. Juni 1987 war beim Bezirksgericht D. ... (in der Folge: BG) die auf § 530 Abs. 1 Z. 7 ZPO gegründete Wiederaufnahmsklage der (in der Folge auch als Klägerin bezeichneten) Beschwerdeführerin eingelangt. In der angeführten Rechtssache hat der OGH mit Beschluß vom 20. September 1989, AZ. 1 Ob 619/89, die ALS REVISIONSREKURS ZU WERTENDE REVISION der Klägerin gegen das Urteil des Landesgeric... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 §30 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0034 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im zivilgerichtlichen Verfahren sind die Pauschalgebühren nicht etwa vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten, sondern (erst) mit der Überreichung der Klage usw (Hinweis E 15.10.1987, 86/16/0079). ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 8. April 1987 wurde der betreibenden Partei Republik Österreich gegen den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von S 1,533.218,-- die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechts auf zwei näher genannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen bewilligt. Die Eintragung wurde am 21. April 1987 vollzogen. Mit Zahlungsauft... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;KO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/09 88/17/0182 7 Stammrechtssatz Die Frage, wann und auf welche Weise der Masseverwalter eine Kostenforderung zu befriedigen hat, kann nicht im... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz ALS Handelsgericht vom 17. Februar 1987, AZ 22 HRB nnnn, wurde die Eintragung der Firma der (nunmehrigen) Gemeinschuldnerin im Handelsregister verfügt. Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21. Jänner 1988, AZ 20 S n/88, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsauftrag vom 3. Mai 1988 hob der Kostenbeamt... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Rückerstattung von Kosten kann - in analoger Anwendung des § 30 Abs 2 Z 1 GGG - nur dann in Frage kommen, wenn sie ohne Zahlungsauftrag entrichtet wurden; dies schon allein deshalb, weil dann, wenn ein Zahlungsauftrag erlassen worden war, dieser im Wege eines Berichtigungsantrag... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;KO §81; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/1, S 34;
Rechtssatz: Die Frage, wann und auf welche Weise der Masseverwalter eine Kostenforderung zu befriedigen hat, kann nicht im Verfahren über einen Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag entschieden werden (... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5 litd;GEG §1 Z5;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 §30 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich sowohl aus der systematischen Stellung der Bestimmungen des § 30 Abs 2 Z 1 und des § 30 Abs 3 GGG im ausschließlich Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren regelnden GGG als auch aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen (arg. GEBÜHREN) erg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh ausdrücklich nur über einen vom Rechtsvertreter der Partei im eigenen Namen gestellten Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren abgesprochen, dann ist die Partei nicht Bescheidadressatin und zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid nicht legitimi... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 litaGGG 1984 §30 Abs2 Z2
Rechtssatz: Im zivilgerichtlichen Verfahren sind die Pauschalgebühren nicht etwa vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten, sondern (erst) mit der Überreichung der Klage usw (Hinweis E 15.10.1987, 86/16/0079). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §13GGG 1984 §30 Abs2 Z1WFG 1984 §53 Abs5
Rechtssatz: Die erstmals im Rückzahlungsantrag gem § 30 Abs 2 Z 1 GGG geltend gemachte Gebührenbefreiung (§ 53 Abs 5 WFG 1984) ist im Verfahren über diesen Rückzahlungsantrag zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs2 Z2;GGG 1984 §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/5, S 275;
Rechtssatz: Eine Rückzahlung von Gebühren kommt nur in Frage, wenn die Gebühren bereits entrichtet wurden. Im zivilgerichtlichen Verfahren ist die Pauschalgebühr nicht vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten, sondern erst mit der Überreichung der Kla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs7;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 §31 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist die Bestimmung des § 31 Abs 1 lit a Buchstabe "a" GGG Rechtsgrundlage eines beim VwGH hinsichtlich der Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines iSd Bestimmung entrichteten Mehrbetrages ange... mehr lesen...
