RS Vwgh 2002/6/18 2002/16/0129

Die Rückzahlung der für die Berufung zunächst entrichteten Pauschalgebühr verhindert nicht wegen des Prinzips von Treu und Glauben eine weitere Vorschreibung, weil einer solchen Rückzahlung (ohne dass der ursprünglichen Zahlung die Erlassung eines Zahlungsauftrages vorangegangen wäre) einerseits keine normative Wirkung zukommt (Hinweis E 21. Jänner 1998, 97/16/0049) und andererseits die Rückzahlung nicht von jener Behörde verfügt wurde, deren Bescheid und Rechtsmeinung jetzt vor dem VwGH angefochten ist.