Norm: StPO §195StPO §9 Abs1MRK Art6
Rechtssatz: Es ist mit dem allgemeinen Beschleunigungsgebot (§ 9 Abs 1 StPO) und dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) nicht vereinbar, wenn der Beschuldigte immer wieder mit einer auf neue belastende Umstände gestützten Verfolgung rechnen müsste, obwohl diese bereits Gegenstand des Ermittlungsverfahrens hätten sein können (oder müssen; vgl auch § 195 Abs 2 erster Satz StPO). Macht der Privatbeteilig... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1StPO §106StPO §107 Abs4StPO §108
Rechtssatz: Die potentiellen Folgen eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 1 StPO) und eines Einstellungsantrags (§ 108 Abs 1 StPO) sind im Gesetz abschließend geltend geregelt. Gibt das Gericht dem Einspruch wegen Rechtsverletzung statt, kann es der Staatsanwaltschaft gemäß § 107 Abs 1 iVm Abs 4 StPO – bindende – Anordnungen erteilen, wie der Rechtszustand vor der bekämpften Handlu... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §61StPO §9 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Ist gemäß § 61 StGB ein milderes - zwischenzeitig in der Strafdrohung verschärftes - Strafgesetz anzuwenden, so richtet sich auch die sachliche Zuständigkeit nach der geringeren Strafdrohung des Gesetzes in der alten Fassung. Entscheidungstexte 15 Os 128/97 Entscheidungstext OGH 04.09.1997 15 Os 128/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §61StPO §9 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Ist gemäß § 61 StGB ein milderes - zwischenzeitig in der Strafdrohung verschärftes - Strafgesetz anzuwenden, so richtet sich auch die sachliche Zuständigkeit nach der geringeren Strafdrohung des Gesetzes in der alten Fassung. Entscheidungstexte 15 Os 128/97 Entscheidungstext OGH 04.09.1997 15 Os 128/97 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z12MedienG §41 Abs2PornG §1StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §445 Abs3
Rechtssatz: Die die Zuständigkeit eines Landesgerichtes begründende Sondervorschrift des § 41 Abs 2 MedG bezieht sich zufolge der Verweisung auf Abs 1 leg cit ausdrücklich nur auf Strafverfahren und selbständige Verfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG). Die hier in Rede stehende Tat der versuchten Einfuhr unzüchtiger Druckwerke (§ 15 StGB, ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z12MedienG §41 Abs2PornG §1StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §445 Abs3
Rechtssatz: Die die Zuständigkeit eines Landesgerichtes begründende Sondervorschrift des § 41 Abs 2 MedG bezieht sich zufolge der Verweisung auf Abs 1 leg cit ausdrücklich nur auf Strafverfahren und selbständige Verfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG). Die hier in Rede stehende Tat der versuchten Einfuhr unzüchtiger Druckwerke (§ 15 StGB, ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z1StPO §452 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Untersuchungshaft nicht vom Bezirksrichter, sondern vom Journalrichter des Landesgerichtes verhängt wurde, kann nicht Gegenstand einer Grundrechtsverletzung sein, da - bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - aus der Haftentscheidung eines sachlich zwar unzuständigen, aber übergeordneten Gerichtes eine Grundrechtsverletzung in der Bedeutung des § 2 GRB... mehr lesen...
Norm: GRBG §1StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z1StPO §452 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Untersuchungshaft nicht vom Bezirksrichter, sondern vom Journalrichter des Landesgerichtes verhängt wurde, kann nicht Gegenstand einer Grundrechtsverletzung sein, da - bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - aus der Haftentscheidung eines sachlich zwar unzuständigen, aber übergeordneten Gerichtes eine Grundrechtsverletzung in der Bedeutung des § 2 GRB... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z2StPO §13 Abs2StPO §468 Abs1 Z2StPO §475 Abs2
Rechtssatz: Das Berufungsgericht war - zutreffend - der Auffassung, daß die vom Bestrafungsantrag abweichende rechtliche Beurteilung des nach den wesentlichen Kriterien mit dem unter Anklage gestellten Geschehenskomplex unzweifelhaft identen Urteilssachverhaltes das Erstgericht nicht zum Freispruch des Beschuldigten, sondern, da das Strafverfahren wege... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z2StPO §13 Abs2StPO §468 Abs1 Z2StPO §475 Abs2
Rechtssatz: Das Berufungsgericht war - zutreffend - der Auffassung, daß die vom Bestrafungsantrag abweichende rechtliche Beurteilung des nach den wesentlichen Kriterien mit dem unter Anklage gestellten Geschehenskomplex unzweifelhaft identen Urteilssachverhaltes das Erstgericht nicht zum Freispruch des Beschuldigten, sondern, da das Strafverfahren wege... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Von den im Gesetz normierten Ausnahmen abgesehen obliegt den Bezirksgerichten das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die 1. nur Geldstrafe; 2. Geldstrafe oder (alternativ) Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt; 3. Geldstrafe und (kumulativ) Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, angedroht ist. Ersatzfreiheitsstrafen haben dabei außer ... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Von den im Gesetz normierten Ausnahmen abgesehen obliegt den Bezirksgerichten das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die 1. nur Geldstrafe; 2. Geldstrafe oder (alternativ) Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt; 3. Geldstrafe und (kumulativ) Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, angedroht ist. Ersatzfreiheitsstrafen haben dabei außer ... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §452 Z3
Rechtssatz: Wegfall des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr infolge der mit 01.10.1993 in Kraft getretenen Zuständigkeitsverschiebung zum Bezirksgericht durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1993 (§ 9 Abs 1 Z 1 StPO nF). Entscheidungstexte 13 Os 158/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 13 Os 158/93 ... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §452 Z3
Rechtssatz: Wegfall des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr infolge der mit 01.10.1993 in Kraft getretenen Zuständigkeitsverschiebung zum Bezirksgericht durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1993 (§ 9 Abs 1 Z 1 StPO nF). Entscheidungstexte 13 Os 158/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 13 Os 158/93 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 26 b Vr 8807/86 und 24 c Vr 2632/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien sind gegen eine Reihe von Beschuldigten Strafverfahren wegen Verdachtes der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit a, 38 lit a FinStrG, des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 lit a StGB und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 lit a StGB, s... mehr lesen...
Gründe: Am 27.April 1983 fand vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes Linz zum AZ 30 E Vr 2807/82 die Hauptverhandlung gegen Wolf (Dieter) E*** statt, dem zur Last lag, das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB begangen zu haben. Im Zuge dieser Hauptverhandlung wurde auch der Zeuge Horst (Reinhard) E*** vernommen, der dabei zur Sache Angaben machte (vgl S 21 ff in 30 E Vr 2807/82), die seiner Darstellung des inkriminierten Vorfalls vor der Gendar... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §146StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z2StPO §13 Abs2 Z2
Rechtssatz: Liegen die Rückfallsvoraussetzungen des § 39 StGB vor, so ist die dem Gericht nach dieser Bestimmung gegebene Möglichkeit einer Strafschärfung durch Überschreitung des Höchstmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte bei Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit in Betracht zu ziehen. Das Vergehen des Betrugs nach dem § 146 StGB fällt daher b... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §146StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §10 Z2StPO §13 Abs2 Z2
Rechtssatz: Liegen die Rückfallsvoraussetzungen des § 39 StGB vor, so ist die dem Gericht nach dieser Bestimmung gegebene Möglichkeit einer Strafschärfung durch Überschreitung des Höchstmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte bei Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit in Betracht zu ziehen. Das Vergehen des Betrugs nach dem § 146 StGB fällt daher b... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §261StPO §277
Rechtssatz: Ergibt sich in der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge wissentlich falsch ausgesagt hat, so kann das Bezirksgericht die Vorschrift des § 277 StPO anwenden, darf jedoch weder ein Unzuständigkeitsurteil fällen noch die Strafsache gemäß § 9 Abs 1 Z 1 StPO abtreten. Entscheidungstexte 9 Os 33/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z1 AStPO §261StPO §277
Rechtssatz: Ergibt sich in der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge wissentlich falsch ausgesagt hat, so kann das Bezirksgericht die Vorschrift des § 277 StPO anwenden, darf jedoch weder ein Unzuständigkeitsurteil fällen noch die Strafsache gemäß § 9 Abs 1 Z 1 StPO abtreten. Entscheidungstexte 9 Os 33/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: FinStrG §20 Abs2StPO idF dStPAG §9 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 1 Z 1 StPO meint mit der "angedrohten" Freiheitsstrafe nur eine solche, die für eine Tat unmittelbar in der betreffenden Strafnorm - als sogenannten "primäre Freiheitsstrafe" - angedroht ist, und unterscheidet hievon in der Regel die "angedrohte" Geldstrafe (zB §§ 28 Abs 2, 37, 39 Abs 1 StGB, Art V StRAG). Die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geld... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z2 AStPO §88StPO §89 Abs2 AStPO §392StPO §481
Rechtssatz: Kostenbeschwerde bei Vorerhebung und Voruntersuchungen in Verbrechensfällen und Vergehensfällen durch das Bezirksgericht. Entscheidungstexte 5 Os 115/52 Entscheidungstext OGH 26.02.1952 5 Os 115/52 Veröff: SSt XXIII/13 = EvBl 1952/294 S 438 European Case L... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z2 AStPO §88StPO §89 Abs2 AStPO §392StPO §481
Rechtssatz: Kostenbeschwerde bei Vorerhebung und Voruntersuchungen in Verbrechensfällen und Vergehensfällen durch das Bezirksgericht. Entscheidungstexte 5 Os 115/52 Entscheidungstext OGH 26.02.1952 5 Os 115/52 Veröff: SSt XXIII/13 = EvBl 1952/294 S 438 European Case L... mehr lesen...
