RS OGH 1995/1/10 12Os181/75 (12Os182/75), 12Os133/87, 14Os181/94

1. FinStrG Art. 1 § 20 heute
2. FinStrG Art. 1 § 20 gültig ab 05.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004
3. FinStrG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.2000 bis 04.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
4. FinStrG Art. 1 § 20 gültig von 13.01.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999
5. FinStrG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1991 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 465/1990
6. FinStrG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

Die Bestimmung des § 9 Abs 1 Z 1 StPO meint mit der "angedrohten" Freiheitsstrafe nur eine solche, die für eine Tat unmittelbar in der betreffenden Strafnorm - als sogenannten "primäre Freiheitsstrafe" - angedroht ist, und unterscheidet hievon in der Regel die "angedrohte" Geldstrafe (zB §§ 28 Abs 2, 37, 39 Abs 1 StGB, Art V StRAG). Die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe ist in diesem Sinne keine (mit der Geldstrafe zugleich) "angedrohte" (Freiheitsstrafe) Strafe.Die Bestimmung des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, StPO meint mit der "angedrohten" Freiheitsstrafe nur eine solche, die für eine Tat unmittelbar in der betreffenden Strafnorm - als sogenannten "primäre Freiheitsstrafe" - angedroht ist, und unterscheidet hievon in der Regel die "angedrohte" Geldstrafe (zB Paragraphen 28, Absatz 2, 37, 39, Absatz eins, StGB, Artikel römisch fünf, StRAG). Die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe ist in diesem Sinne keine (mit der Geldstrafe zugleich) "angedrohte" (Freiheitsstrafe) Strafe.