RS OGH 1995/1/10 14Os181/94, 12Os183/96

Von den im Gesetz normierten Ausnahmen abgesehen obliegt den Bezirksgerichten das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die

1.

nur Geldstrafe;

2.

Geldstrafe oder (alternativ) Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt;

              3.              Geldstrafe und (kumulativ) Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt,

angedroht ist. Ersatzfreiheitsstrafen haben dabei außer Betracht zu bleiben.