Norm: StPO §35StPO §86StPO §87 Abs1StPO §176StPO §180 Abs3 und Abs2
Rechtssatz: Wurde über die Haftfrage bereits in der Form der unter der auflösenden Bedingung des Erlags einer Sicherheit stehenden Fortsetzung der Untersuchungshaft rechtskräftig entschieden, so ist zur Entscheidung über die Nichtannahme einer vom Angeklagten angebotenen Sicherheit im Sinn der §§ 173 Abs 5 Z 8, 180 und 181 StPO (insbesondere unter dem Aspekt deren Tauglichkeit)... mehr lesen...
Norm: StPO §35 StPO §86 StPO §87 Abs1 StPO §173 Abs5 Z8 StPO §176 StPO §180 Abs3 StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 StPO §68 StPO §86 StPO §87 Abs1 StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 35 gül... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 StPO §86 StPO §87 Abs2 StPO §221 Abs1 StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 B StPO §86 StPO §157 StPO § 35 heute StPO § 35 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 35 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: SMG §38 Abs1 StPO §35 Abs2 StPO §86 StPO §205 StPO §209 Abs2 StPO §209 Abs3 SMG § 38 heute SMG § 38 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 SMG § 38 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2007 ... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2/08b-141, wurde Fritz D***** schuldig erkannt, das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 dritter Fall StGB zum Nachteil des unmündigen Luca G***** verübt zu haben. Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2... mehr lesen...
Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) in Linz in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise den Privatankläger Dr. Karl P***** eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächt... mehr lesen...
Gründe: Der zum Tatzeitpunkt jugendliche Samwel S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt. Der zum Tatzeitpunkt jugendliche Samwel S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. November 2003 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich vier Pullover im Gesamtwert von 79,60 Euro Verfügungsberechtigten ... mehr lesen...
Norm: StPO §11 StPO §68 Abs2 StPO §86 StPO § 11 heute StPO § 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 11 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 68 heute ... mehr lesen...
Gründe: In dem gegen Hwai-Chau W***** und weitere Beschuldigte wegen §§ 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall, 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG; 278a Abs 1 StGB beim Landesgericht Linz zum AZ 27 E Vr 1868/99 anhängigen Strafverfahren wurde von der Ratskammer (mehrmals) die Überwachung des Fernmeldeverkehrs einschließlich der Aufzeichnung dessen Inhaltes gemäß § 149a f StPO angeordnet. In dem gegen Hwai-Chau W***** und weitere Beschuldigte wegen Paragraphen 104, Absatz eins und Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltendem) Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 2000, GZ 5 U 434/99i-13, wurden Margit F***** und (ihre Schwester) Sonja St***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. September 1999 gegenüber Beamten der Gendarmerieposten Spittal an der Drau und Seeboden behauptet hatten, (ihr Bruder) Arthur St*****, der Ehemann der Privatanklägerin Anna St*****, sei kei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit Klage und Sicherungsantrag die Unterlassung der vom Beklagten "gegenüber den Strafbehörden" aufgestellten Behauptung, die Klägerin hätte Kokain bezogen und konsumiert. Der Beklagte habe "bewußt haltlose Vorwürfe" erhoben (S 6 der Klage). Zu diesem Thema der Wissentlichkeit enthält die Klage kein Beweis-(Bescheinigungs-)Anbot. Das Erstgericht erließ ohne Anhörung des Beklagten die beantragte einstweilige Verfügung. Es stellte nur die Ver... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte bei der Beklagten am 11.12.1993 zur Ausübung des Schisports eine Saisonkarte um 3.500 S gekauft. Dabei wurden bei der Beklagten ua der Name und die Adresse des Klägers automationsgestützt gespeichert. Auf der dem Kläger ausgefolgten Saisonkarte schienen sein Name und sein Foto auf, weiters der Aufdruck "Karte nicht übertragbar! Mißbrauch hat Entzug und Strafanzeige zur Folge!". Die Saisonkarte wurde am 25.12.1993 um 16,50 Uhr auf der Einseilumlaufb... mehr lesen...
Norm: StGB §105 F StPO §86 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StPO § 86 heute ... mehr lesen...
Gründe: Karl W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des (schweren und) gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB (A), des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB (B) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Karl W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des (schweren und) gewerbsmäßigen Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 2,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1962 Inhaber und Leiter der Schischule in Pertisau, wo er auch einen Schiverleih betreibt. Die erstbeklagte KG betreibt seit etwa 1983 in Pertisau gleichfalls einen Schiverleih; die Zweitbeklagte ist die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Am 21.12.1987 richtete der Beklagtenvertreter namens der Erstbeklagten nachstehendes Schreiben an das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung II c: Am 21.12.1987 richtete... mehr lesen...
Gründe: Marianne T*** brachte am 11. September 1985 beim Bezirksgericht Klagenfurt (AZ 13 U 1400/85) eine Privatanklage gegen Paul G*** und Cäcilia G*** wegen übler Nachrede ein, weil die Genannten in ihrer gegen sie erhobenen Besitzstörungs- und Unterlassungsklage (AZ 7 C 390/85 des Bezirksgerichtes Klagenfurt) behauptet hatten, die Privatanklägerin übe in ihrer Eigenschaft als Hausbesorgerin ein Terrorregime gegenüber den Kindern der Wohnungseigentümergemeinschaft Fischlstraß... mehr lesen...
Gründe: Im Jahre 1980 erschien im B in Wien das vom D herausgegebene Buch 'Rechtsextremismus in Österreich nach 1945', welches laut Vorwort des Herausgebers dazu beitragen soll, die nach 1945 in Österreich neuformierten rechtsextremen Gruppierungen und deren Ideologien rechtzeitig zu erkennen, ihre Zielrichtungen aufzudecken und ihre Wirkungsmöglichkeiten einzuschränken sowie die Gegenkräfte zu mobilisieren, um den faschistischen Geist zu bekämpfen und ein demokratisches Österreic... mehr lesen...
Gründe: Im Jahre 1980 erschien im österreichischen Bundesverlag in Wien das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes herausgegebene Buch 'Rechtsextremismus in Österreich nach 1945', welches laut Vorwort des Herausgebers dazu beitragen soll, die nach 1945 in Österreich neuformierten rechtsextremen Gruppierungen und deren Ideologien rechtzeitig zu erkennen, ihre Zielrichtungen aufzudecken und ihre Wirkungsmöglichkeiten einzuschränken sowie die Gegenkräfte zu mobil... mehr lesen...
Gründe: Dr. Hans B, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, erhob am 24. (27.) November 1975 gegen den Landwirt Johann A aus Ganz, Niederösterreich, Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 (Abs. 1) StGB. Inkriminiert wurden mehrere in einer von Johann A handschriftlich verfaßten und an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland gerichteten Beschwerde vom 31. Oktober 1975 (27.) November 1975 gegen den Landwirt Johann A aus Gan... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1956 geborene Student Attaa A - ein ägyptischer Staatsangehöriger - auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (Punkt 5 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Okto... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.April 1957 geborene Buchdrucker Roland A abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Erpressung nach den § 15, 144 Abs. 1 StGB. lautenden Anklage des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.April 1957 geborene Buchdrucker Roland A abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Erpressung nach den Paragraph 15, 144, Absatz eins, StGB. lautenden Ankla... mehr lesen...
Norm: RDG §57 StPO §86 StPO § 86 heute StPO § 86 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 86 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 86 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.20... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B11 StGB §114 Abs1 StPO §86 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 114 heute ... mehr lesen...
Norm: RStDG §§101 ff StGB §3 B2 StGB §114 Abs1 StPO §86 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 114 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §86 StPO § 86 heute StPO § 86 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 86 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 86 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: StPO §86 StPO § 86 heute StPO § 86 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 86 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 86 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A1 StGB §99 C StPO §86 StPO nF §86 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 99 heute ... mehr lesen...
