Norm: StPO idF BGBl I 2004/19 §43 Abs1 Z3StPO idF BGBl I 2004/19 §47 Abs1 Z3StPO §72 Abs1StPO §73StPO idF BGBl I 2004/19 §126 Abs4
Rechtssatz: Die Ablehnung von Richtern muss auf
Gründe: gestützt werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen. Diese
Gründe: müssen daher genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden. Auf unsubstantiierte Pauschalvorwürfe ohne individuellen Gehalt ist daher nicht ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1StPO §74 Abs2
Rechtssatz: Der sich auf Grund durchaus unterschiedlichen Tätigkeiten bei einem Gerichtshof zweiter Instanz nicht unter allen Richtern gleichermaßen zwingend ergebende dienstliche schafft ebensowenig wie der kollegial persönliche Kontakt des dienstlichen Begegnungsverhältnisses für sich allein einen Grund, der objektiv die Eignung besitzt, Zweifel an der Unbefangenheit sämtlicher Richter zu wecken. Um die releva... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz geht in § 72 Abs 1 StPO von dem Grundsatz aus, daß bei keinem Richter Unbefangenheit und Unparteilichkeit mit Grund angezweifelt werden sollen, gleichgültig, ob eine solche Befangenheit tatsächlich vorliegt. Ist kein Grund vorhanden, der die Eignung besitzt, bei einem Außenstehenden Zweifel an der vollen Unvoreingenommenheit und Vorurteilsfreiheit zu erwecken, dann kann Befangenheit nicht angenommen we... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Es ist dem Richter nicht verwehrt, sich schon vor Schluß der Hauptverhandlung eine bestimmte Meinung über Schuld und Unschuld eines Angeklagten zu bilden (SSt 25/81); von einer Befangenheit (§ 72 Abs 1 StPO) kann erst dann gesprochen werden, wenn er sich bei seinen Entscheidungen von dieser vorgefaßten Meinung ungeachtet entgegenstehender Verfahrensergebnisse leiten läßt (oder die Geschworenen in diesem Sinne zu ... mehr lesen...
Norm: Geo §52 Abs2StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 52 Abs 2 Geo, die dem Richter untersagt, sich in Streitigkeiten mit Parteien und Vertretern einzulassen, Werturteile zu fällen oder spötische Bemerkungen zu machen, gibt an sich noch keinen hinreichenden Grund zur Annahme einer Befangenheit. Entscheidungstexte 12 Os 97/94 Entscheidungstext OGH 13.10... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Bei spontanen Körperreaktionen (Gestik, Mimik) bedarf es für eine Interpretation richterlichen Verhaltens im Sinne einer Befangenheit konkreter Anhaltspunkte; nichts anderes gilt für Äußerungen, welche die skeptische Haltung des Vorsitzenden zu einem Vorbringen zum Ausdruck bringen. Eine solche Haltung zu manifestieren, ist dem Richter nicht schlechthin untersagt; kommt sie doch letztlich auch in jedem einer Part... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Erwin R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 12, 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 29 Vr 291/90 des Landesgerichtes St.Pölten, hat das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht und sein Präsident über Richter des Oberlandesgerichtes Wien betreffende Ablehnungserklärungen des Erwin R***** zu entscheiden. Über die weitere Erklärung des Angeklagten, auch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien Dr... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der oben bezeichneten Strafsache lehnte Bernhard L***** alle Richter des Oberlandesgerichtes Graz mit der
Begründung: ab, "daß Dr.Peter G***** als Staatsanwalt immer wieder vor dem Oberlandesgericht Graz als Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Graz auftritt und somit zweifelsohne ein berufliches Naheverhältnis mit sämtlichen Richtern des Oberlandesgerichtes Graz gegeben ist". Dieses Vorbringen macht keine Umstände glaub... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Ein einziger, kurzfristiger, viele Jahre zurückliegender, rein gesellschaftlicher (oberflächlicher) Kontakt eines Richters mit dem (nunmehr) Angeklagten ist nicht geeignet, auch nur den Anschein einer Befangenheit zu erwecken. Entscheidungstexte 11 Ns 1/91 Entscheidungstext OGH 19.02.1991 11 Ns 1/91 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat in der aus dem
Spruch: ersichtlichen Zusammensetzung mit Beschluß vom 7. August 1990, GZ. 15 Ns 11/90-6, den vom Angeklagten in der Strafsache AZ. 16 Vr 1566/85 des Kreisgerichtes Wels eingebrachten Antrag auf Ablehnung des gesamten Oberlandesgerichtes Linz und dessen Präsidenten für nicht zulässig erklärt. Gegen diesen Beschluß brachte der Angeklagte nunmehr eine "Nichtigkeitsbeschwerde gemäß StPO... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt wird zu 7 Vr 1366/89 gegen Ing. Wilhelm P*** sen und andere die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 StGB und nach dem § 24 Abs. 1 lit b iVm § 3 Z 2 Devisengesetz geführt. In diesem Verfahren macht der Beschuldigte Ing. Wilhelm P*** ... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache, in welcher gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 7.Dezember 1989, GZ 12 Os 149/89-6 (Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten) über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 2.Juni 1989, GZ 14 Vr 1340/85-413, zu entscheiden ist, macht der Angeklagte Dkfm. Peter W*** Ausgeschlossenheit des "gesamten" (Blatt 2 S 1 des Antrags... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Absicht des Angeklagten, ein bestimmtes (OLG) Gericht in einem Amtshaftungsverfahren zu belangen, reicht nicht hin, die Ablehnung des Präsidenten dieses Gerichtshofes zu rechtfertigen. Entscheidungstexte 12 Ns 20/90 Entscheidungstext OGH 23.08.1990 12 Ns 20/90 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Herbert H***, AZ 12 c Vr 2835/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist der 12. Senat des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten zuständig. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1990 Mitglied dieses Senates. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** gab nun bekannt, daß er seit 1976 Landesobmann eines La... mehr lesen...
Gründe: Dr. Erwin C***, Beschuldigter im Verfahren zum AZ 37 E Vr 1437/87 des Landesgerichtes Salzburg, und Lotte C***, Beschuldigte im Verfahren zum AZ 2656/88 des genannten Gerichtes, lehnen das Landesgericht Salzburg und - dem Inhalt ihres Vorbringens nach - auch das Oberlandesgericht Linz jeweils zur Gänze ab. Zur Entscheidung ist, soweit das Oberlandesgericht Linz betroffen ist, der Oberste Gerichtshof zuständig. Rechtliche Beurteilung Der Ablehnung de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichts beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, wurde Dr. Friedrich Wilhelm K*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt und gemäß dem § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafvollzugssache lehnte Herbert G*** im Rahmen der von ihm gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 25.November 1988 (womit sein Antrag auf bedingte Entlassung abgewiesen worden war) erhobenen Beschwerde das Oberlandesgericht Wien wegen Befangenheit ab; er beantragte gleichzeitig, für das Beschwerdeverfahren an das Oberlandesgericht Graz zu delegieren. Rechtliche Beurteilung Die Ablehnung ist nicht gerechtfertigt. G... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In dem mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15. April 1980, GZ 10 Os 46/80-10, rechtskräftig beendeten, oben näher bezeichneten Strafverfahren ist nunmehr (abermals) über einen Antrag des Verurteilten Dr. Werner O*** auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach dem § 353 StPO zu entscheiden. Zugleich mit diesem Antrag brachte der Verurteilte einen Schriftsatz ein, in dem er u.a. erklärt, alle Richter der Landesgerichte I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil eines Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, im Schuldspruch bestätigt mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 2.Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, wurde Dr.Friedrich Wilhelm K*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. In einem Wiederaufnahmeantrag, der mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 5.Mai 1987 abgewiesen wurd... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache, in welcher über den Subsidiarantrag des Dipl.Ing. Wilhelm P*** zu entscheiden ist, lehnt der Genannte alle Richter der Gerichtshöfe im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich der Richter des genannten Oberlandesgerichtes wegen Befangenheit ab. Nur über die Zulässigkeit der Ablehnung des Gerichtshofes zweiter Instanz hat der Oberste Gerichtshof zu befinden (§ 74 Abs 2 letzter Fall StPO). Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Arbeitsgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß er seit 1.April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** F*** A*** UND A*** für Tirol sei, sowie die Zahlung von S 76.656 brutto s.A und S 7.394 netto s.A. Weiters stellte er noch Eventualfeststellungsbegehren. In einem mit ihm geschlossenen Sondervertrag sei vereinbart worden, daß er mit dem Tag des Ausscheidens des bisherigen Kammeramtsdirektors Dr. Josef R*** zum Kammeramtsdir... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II3StPO §72 Abs1StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die auf eine durchaus legitime und nicht unsachliche intensive Zeugenbefragung gemünzte Äußerung eines Geschwornen, was der Verteidiger mit der Zeugin mache, sei ein "Kasperltheater", ist geeignet, die volle Unbefangenheit dieses Geschwornen nach dem objektiv begründeten, insoweit auch im Hinblick auf Art5 Abs 1 MRK bedeutungsvollen äußeren Anschein (vgl EUGRZ 1985,336 ff) zu bez... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist zum AZ 6 d Vr 8435/80 ein Strafverfahren gegen John A. (auch Janos) J*** wegen § 146 StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig. Die am 27.November 1986 durchgeführte Hauptverhandlung wurde auf den 19.Jänner 1987 vertagt. Mit Schreiben vom 3.November 1986 lehnte der Angeklagte unter anderem den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien und alle Richter dieses Gerichtshofes ab. Die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesg... mehr lesen...
