Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin des österreichischen Patentes E 113 276 auf Grundlage des europäischen Patentes O 253 310 B1. Das Patent enthält in der für Österreich gültigen Anspruchsfassung 48 Patentansprüche betreffend blutdrucksenkende Verbindungen sowie Verfahren zu deren Herstellung. Das Patent umfasst auch das Erzeugnis Losartan-Kalium. Die Erstklägerin ist auch Inhaberin des auf dem genannten Grundpatent beruhenden Schutzzertifikates SZ 16/96 für das Erzeugnis Lo... mehr lesen...
Gründe: In der Mediensache des Antragstellers Dr. Andreas M***** gegen die O***** GmbH & Co KG wegen Zuerkennung eines Entschädigungsbetrags gemäß § 8a iVm § 7 MedienG, AZ 24 Hv 105/07g des Landesgerichts Linz, haben der Präsident sowie alle Richterinnen und Richter dieses Gerichtshofs ihre (nunmehr gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO:) Ausgeschlossenheit angezeigt, weil der seit 1. Juli 2006 als leitender Visitator beim Oberlandesgericht Linz tätige Antragsteller beim Landesgericht Linz... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Medienrechtssache begehrten die Antragsteller die Delegierung an das Landesgericht für Strafsachen Wien, „da deren Vater und gesetzlicher Vertreter der Drittantragstellerin Dr. Andreas M***** Richter am Oberlandesgericht Linz ist." Das Landesgericht Salzburg legte diesen Antrag geschäftsordnungsgemäß dem Oberlandesgericht Linz vor. Dessen Senat 8 und der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz erklärten ihre Befangenheit mit der
Begründung: , dass der V... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Mediensache haben der Präsident des Landesgerichtes Linz und alle Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Linz ihre Befangenheit angezeigt, weil der seit 1. Juli 2006 als leitender Visitator beim Oberlandesgericht Linz tätige Vater der Antragstellerinnen beim Landesgericht Linz ab Herbst 2007 für etwa ein halbes Jahr eine Regelrevision durchführen und im Zuge dessen über die Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Linz gutachterliche Stellungna... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des hier maßgeblichen Konkursverfahrens am 2. 3. 2007 und Bestellung des Masseverwalters erstattete dieser verschiedene Berichte, in denen er auch auf die besondere Dringlichkeit von Maßnahmen wegen der spezifischen Situation des betroffenen Sportvereines hinwies (vgl ON 12). Diese ergab sich auch aus einem von der Gemeinschuldnerin vorgelegten Gutachten (ON 22). Nach Eröffnung des hier maßgeblichen Konkursverfahrens am 2. 3. 2007 und Bestellung des Mas... mehr lesen...
Gründe: In einem Schreiben des Angeklagten an die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichtes Wien Dr. Kunst macht er unter Hinweis auf eine von ihm erstattete, von der Staatsanwaltschaft aber zurückgelegte Anzeige gegen diese Richterin wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt Befangenheit geltend. Des weiteren lehnt der Antragsteller alle Richter des Oberlandesgerichtes Wien, einschließlich des Präsidenten, als Mitglieder einer „kriminellen Clique bzw wegen des Verdachts de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Franz S***** (zu A./I./1./ bis 18./ und II./1./ und 2./) „des teils vollendeten, teils versuchten mehrfachen Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1 und 15 StGB", (zu B./I./ und II./) des „zweifachen Verbrechens" der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und (zu C./) des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuld... mehr lesen...
Gründe: Johann S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 5. August 2003, 21 Hv 90/03z-54, im Strafausspruch teilweise abgeändert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 10. Dezember 2003, 9 Bs 517/03, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Johann S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 5. August 2003, 21 Hv 90/03z-54, im Stra... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Graz wies den Ablehnungsantrag der Antragstellerin gegen den Vorsitzenden des Senates 6 des Oberlandesgerichtes Graz ab. Es böten sich keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit iSd § 19 Z 2 JN. Soweit ein Entscheidungsfehler überhaupt eine Befangenheit annehmen ließe, liege hier keine unvertretbare Beurteilung vor. Das Oberlandesgericht Graz wies den Ablehnungsantrag der Antragstellerin gegen den Vorsitzenden des Senates 6 des Oberlandesgerichtes G... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsache Wien wurde Mag. Herwig B***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, zwischen Juli und Dezember 2002 in Wien aufgrund ihm nicht genehmer Vorgänge im seine Kinder betreffenden Pflegschaftsverfahren in insgesamt 13 Fällen insgesamt 11 namentlich genannte - in Zusammenhang mit diesem Verfahren in der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit tät... mehr lesen...
Gründe: Der Beschuldigte Andreas H*****, dem schwerer Betrug und Verleumdung vorgeworfen werden, lehnte der Sache nach sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich der Gerichtshofpräsidenten mit der
Begründung: ab, er sei als Amtsdirektor "in der Innenrevision, als Dienstzeitbeauftragter (Gleitzeitbeauftragter) und Vorsteher der Geschäftsstelle beim Oberlandesgericht Linz im gesamten Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz in Kontrollfunktionen tätig gew... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der vom Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung verurteilte Günther Ludwig Emil P***** lehnt das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht pauschal ab, ohne
Gründe: anzugeben, welche geeignet wären, die volle Unbefangenheit der Richter dieses Gerichtshofes in Zweifel zu setzen. Der vom Landesgericht Klagenfurt in erster Insta... mehr lesen...
Begründung: In der beim Bezirksgericht Favoriten geführten Pflegschaftssache hatten die Vorinstanzen Besuchsrechtsanträge des Vaters und der Großmutter der beiden 1986 und 1988 geborenen, in Obsorge der Mutter stehenden Kinder, abgewiesen. Der 1. Senat des Obersten Geichtshofs wies mit seiner Entscheidung vom 26. 2. 2002 die außerordentliche Revisionsrekurse des Vaters und der Großmutter zurück (1 Ob 234/01w). Mit seiner zweiten Entscheidung zu derselben Geschäftszahl vom 30. 4. 20... mehr lesen...
Gründe: In der von ihm gegen Dr. Günter W***** (den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) und unbekannte Täter erhobenen Privatanklage lehnt Klaus E***** "im Sinne der §§ 72 ff StPO die im Wiener Raum gelegenen Gerichte und Instanzen" mit der
Begründung: "der außerordentlichen Anhäufung von Rechtsbrüchen bzw richterlichen Straftaten und der dafür günstigen örtlichen Mentalität sowie Traditionsverbundenheit mit Verweisung auf die Ausführungen im Anlassverfahren" ab (t... mehr lesen...
Begründung: Rade St***** und Aleksandar I*****, jener teils als Bestimmungstäter nach § 12 (richtig:) zweiter Fall StGB (I/B/4), wurden (weil § 28 Abs 2 SMG in Hinsicht auf Ein- und Ausfuhr [zweiter und dritter Fall] einerseits sowie In-Verkehr-Setzen [vierter Fall] andererseits ein kumulatives Mischdelikt darstellt, richtig:) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I/A) sowie nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I/B/1 bis 3 bzw I/C), S... mehr lesen...
Gründe: Der mit 1. April 2001 vom Landesgericht Klagenfurt zum Oberlandesgericht Graz ernannte Richter DI Dr. Hermann L***** ist Privatankläger in dem zunächst beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 EVr 1498/00, Hv 105/00 anhängig gewesenen und sodann wegen Befangenheit aller Richter dieses Gerichtshofes mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 21. September 2000 dem Landesgericht für Strafsachen Graz zugewiesenen Verfahrens, in welches das zum AZ 9 b EVr 6624/00, Hv 3891/00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden Erich B*****, Ing. Franz S*****, Ing. Robert St*****, Ing. Johann M*****, Ing. Gerhard R*****, Franz G***** und Ing. Anton J***** des Vergehens des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG 1988 (I A und B) und des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren, teils vollendeten und teils versuchten Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (II) schuldig erkannt und zu Geldstrafen ... mehr lesen...
Gründe: Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck einen Antrag auf Bestrafung gegen Alois H***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB eingebracht hatte, zeigte der für die Führung des Verfahrens 29 E Vr 284/01 zuständige Einzelrichter Dr. Herbert W***** am 31. Jänner 2001 der Präsidentin des Landesgerichtes gemäß § 72 Abs 2 StPO seine Befangenheit mit folgenden Worten an: Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Einzelri... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren lehnte der Angeklagte mit Schriftsätzen vom 24. September 2000 und 20. Dezember 2000 unter anderem auch die Richter des Oberlandesgerichtes Wien und dessen Präsidenten als befangen ab (ON 13 und 22). Insoweit ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung zuständig (§ 74 Abs 2 dritter Halbsatz StPO). Im bezeichneten Strafverfahren lehnte der Angeklagte mit Schriftsätzen vom 24. September 2000 und 20. Dezember 2000 unter anderem auch die Rich... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In dem im
Spruch: bezeichneten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof über eine Nichtigkeitsbeschwerde (und Berufung) des Angeklagten Dr. Friedrich F***** zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Michael D*****, nach der Geschäftsverteilung als Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senates 11 vorgesehen, zeigte am 4. Oktober 2000 gemäß § 72 Abs 2 StPO an, dass er mit dem Angeklagten (und Verurteilten) Dr. Fri... mehr lesen...
Gründe: Gegen Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** ist beim Landesgericht Innsbruck zum AZ 28 Vr 904/97, Hv 109/99 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes, mehrere Straftaten begangen zu haben, anhängig, in dem am 24. November 1999 in erster Instanz (ein nicht rechtskräftiges) Urteil gefällt worden ist. Gegen Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** ist beim Landesgericht Innsbruck zum AZ 28 römisch fünf r 904/97, Hv 109/99 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes, mehrere Straftaten begangen zu ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5. August 1997 (ON 123 iVm 148) wurde unter anderem Ing. Walter Me***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG als Bestimmungstäter nach § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt. Anlässlich seines Wiederaufnahmeantrages lehnte er alle Gerichtspersonen des Landes- und Oberlandesgerichtes Innsbruck als befa... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Privatanklagesache wurden im Rahmen des vom Oberlandesgericht Wien angeregten Delegierungsverfahrens (§ 590 Geo) in der Äußerung des Privatanklägers vom 30. Juni 1999 zu einer allfälligen Delegierung (ON 17 des Vr-Aktes) alle Gerichte in Österreich als befangen bezeichnet, "weil nicht einzelne Personen, sondern der gesamte Justizapparat inklusive aller Staatsanwälte, Richter usw durch die rechtskräftige Verurteilung in bezug auf den Artikel 6 EMRK al... mehr lesen...
Gründe: Gegen Günther B***** ist beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 11 Vr 597/98 ein Strafverfahren anhängig. Zufolge einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 14. April 1998 (ON 62) liegen ihm die teilweise im Stadium des Versuches nach § 13 FinStrG verbliebenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und § 33 Abs 2 lit a FinStrG zur Last. Gegen Günther B***** ist beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 11 römisch fünf r 597/98 ein Strafverfahre... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1StPO §73
Rechtssatz: Während § 72 Abs 1 StPO dem Anzeiger gar kein Recht auf Ablehnung von Gerichtspersonen einräumt, hat der Privatbeteiligte
Gründe: anzugeben und darzutun, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen (vergleiche auch § 73 zweiter Satz StPO). Entscheidungstexte 13 Ns 21/97 Entscheidungstext OGH 10.12.1997 1... mehr lesen...
Gründe: Arnold M***** lehnte in einer an den öffentlichen Ankläger gerichteten Anzeige (§ 86 Abs 1 StPO) wegen Verleumdung und "falscher Zeugenaussage vor Gericht" und nachfolgend als Privatbeteiligter (§ 48 Z 1 StPO) das Oberlandesgericht Innsbruck als befangen ab. Arnold M***** lehnte in einer an den öffentlichen Ankläger gerichteten Anzeige (Paragraph 86, Absatz eins, StPO) wegen Verleumdung und "falscher Zeugenaussage vor Gericht" und nachfolgend als Privatbeteiligter (Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ing.Wilhelm P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB (I bis IV) schuldig erkannt und zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Von weiteren Anklagepunkten wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges, der betrügerischen Krida und der falschen Beweisaussage vor Gericht wurde er gemäß § 259 Z 3 StPO fre... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 72 Abs 1 StPO kann der Beschuldigte Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen andere
Gründe: anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen. Der beruflich-kollegiale Kontakt des Sohnes des Beschuldigten als Richter des Landesgerichtes mit den Richtern des Oberlandesgerichtes läßt keinesw... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache lehnte der Beschuldigte Dr.Herbert S***** sämtliche Mitglieder der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung über seinen Anklageeinspruch berufenen Gerichtsabteilung 7 des Oberlandesgerichtes Innsbruck im wesentlichen mit der
Begründung: ab, sein als Richter des Landesgerichtes Innsbruck tätiger Sohn Dr.Gerhard S***** pflege mit den ingerierten Rechtsmittelrichtern das "Du-Wort", unterhalte mit einigen von ihnen Kontakte im Rahmen d... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Linz behängt zum AZ 24 E Vr 1991/95, E Hv 206/96, ein Strafverfahren gegen Helmut L*****, in welchem die Staatsanwaltschaft Linz am 18.November 1996 (ON 39) Strafantrag erhob. Demnach soll L***** das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB dadurch begangen haben, daß er im Laufe des Jahres 1995 in einem an den (damaligen) Richter des Landesgerichtes Linz, Dr.Andreas M*****, gerichteten Schreiben behauptete, Alfred P***** habe ihm... mehr lesen...
