Begründung: Gegen den seit 12.Februar 1985 in Untersuchungshaft und zuvor (seit 25.Oktober 1984) im Ausland in Auslieferungshaft angehaltenen Otto H*** ist zum AZ 12 b Vr 3781/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB anhängig, in welchem ihm laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 21. Juli 1986 zur Last liegt, im Sommer 1979 und am 24.Oktober 1979 in Wien als Gesch... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit begründet die Ablehnung nicht hinreichend (Mayerhofer-Rieder, Entscheidung 7 zu § 72 StPO). Entscheidungstexte 12 Ns 2/83 Entscheidungstext OGH 26.05.1983 12 Ns 2/83 12 Ns 4/84 Entscheidungstext OGH 14.06.1984 12 Ns 4/84 ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich ein Subsidiarantrag gegen einen Senatsvorsitzenden des OLG sowie gegen den Präsidenten und Vizepräsidenten sowie andere Richter eines zum Oberlandesgerichtssprengel gehörenden Gerichtshofs erster Instanz richtet, ist für sich allein nicht geeignet, die volle Unbefangenheit aller Richter des Gerichtshofs zweiter Instanz in Zweifel zu ziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Die Ablehnung eines Richters nach dem § 72 Abs 1 StPO ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die - objektiv - die volle Unvoreingenommenheit des Betreffenden in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen. Demgemäß kann sich die Ablehnung nur gegen eine bestimmte Person richten. Die globale Able... mehr lesen...
Norm: MedienG §41 Abs5StPO §72 Abs1
Rechtssatz: Auch der Medieninhaber (Verleger) ist zur Stellung eines Ablehnungsantrags legitimiert. Entscheidungstexte 13 Ns 15/82 Entscheidungstext OGH 23.09.1982 13 Ns 15/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0067973 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
