Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

33 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 33

TE OGH 2010/6/2 9Bs54/10w (9Bs57/10m, 9Bs62/10x, 9Bs88/10w)

B e g r ü n d u n g :                              Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19.02.2004, 37 Hv 60/02d-2579a, rechtskräftig seit 27.09.2005 (Urteil des Oberlandesgerichtes Linz, 9 Bs 28/09i), wurden Ing. M***** M***** und weitere Angeklagte vom Vorwurf des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 und 2 letzter Deliktsfall StGB bzw. des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 und 2 (170 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.06.2010

TE OGH 2006/8/29 14Os69/06p

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Reinhold D***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er (zusammengefasst) von 1996 bis 2004 in Rohrbach und anderen Orten gewerbsmäßig in 77 Angriffen durch die Vorgabe, ein zahlungsfähiger und -williger Geschäftspartner zu sein im Urteil näher genannte Personen bzw Firmen in einem Gesamtbetrag von 58.7... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.2006

TE OGH 2005/4/5 14Os10/05k

Gründe: Hannes L***** wurde elf Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG und § 15 StGB (I) sowie einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider I. im Sommer 2003 in G***** ein Suchtgift in elffach großer Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich zumindest 220 Gramm THC beinhaltendes Marihuana zu erzeugen versucht, und zwar 1. insgesamt 3.143 Gramm durch Anbau und Aufzucht von insges... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.04.2005

TE OGH 2003/4/1 14Ns6/03

Gründe: Der Beschuldigte Andreas Ha*****, dem schwerer Betrug und Verleumdung vorgeworfen werden, lehnte der Sache nach sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich der Gerichtshofspräsidenten mit der
Begründung: ab, er sei als Amtsdirektor "in der Innenrevision, als Dienstzeitbeauftragter und Vorsteher der Geschäftsstelle beim Oberlandesgericht Linz in dessen gesamtem Sprengel in Kontrollfunktionen tätig gewesen" (ON 9, 11, unjournalisiert und mit 25. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.04.2003

TE OGH 1999/12/15 13Ns26/99

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Zum AZ Dg 2/99 hat der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde der vom Verfahren betroffenen Richterin gegen die vom Vorsitzenden des Dienstgerichtes erster Instanz verfasste (sogenannte) Endverfügung vom 10. August 1999 zu entscheiden.   Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Erwin F*****, nach Punkt V. der derzeit gültigen Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes als Vorsitzender des zur Entscheidung berufenen Sena... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1999

TE OGH 1996/11/20 13Os125/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann G***** - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 SGG (I) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 4, 5 und 6 SGG (IV b) deshalb schuldig erkannt, weil er   (zu I) in der Zeit von Sommer 1990 bis Ende Juni 1992 gewerbsmäßig Suchtgift in einer großen Menge, deren Weitergabe geeignet war, im großen Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen, dadu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.11.1996

RS OGH 1996/11/20 13Os125/96

Rechtssatz: Umstände, die das Verhalten einer Person in einem Verfahren betreffen, sind den daran mitwirkenden Richtern nicht außerhalb ihrer Dienstverrichtung zur Kenntnis gelangt, sondern betreffen Wahrnehmungen im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit und vermögen deshalb den Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 1 StPO nicht herzustellen. Entscheidungstexte 13 Os 125/96 Entscheidungstext OGH 20.11.1996 13 Os 125/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.1996

RS OGH 1996/11/20 13Os125/96

Rechtssatz: Umstände, die das Verhalten einer Person in einem Verfahren betreffen, sind den daran mitwirkenden Richtern nicht außerhalb ihrer Dienstverrichtung zur Kenntnis gelangt, sondern betreffen Wahrnehmungen im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit und vermögen deshalb den Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 1 StPO nicht herzustellen. Entscheidungstexte 13 Os 125/96 Entscheidungstext OGH 20.11.1996 13 Os 125/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.1996

RS OGH 1989/4/12 14Os36/89

Rechtssatz: Nach § 68 Abs 1 Z 3 StPO besteht ein Ausschließungsgrund nur dann, wenn der Richter aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung des Beschuldigten Nutzen oder Schaden zu erwarten hat, sich also aus dem Inhalt der Entscheidung solche Auswirkungen auf den Richter ableiten lassen. Entscheidungstexte 14 Os 36/89 Entscheidungstext OGH 12.04.1989 14 Os 36/89 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1989

RS OGH 1989/4/12 14Os36/89

Rechtssatz: Nach § 68 Abs 1 Z 3 StPO besteht ein Ausschließungsgrund nur dann, wenn der Richter aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung des Beschuldigten Nutzen oder Schaden zu erwarten hat, sich also aus dem Inhalt der Entscheidung solche Auswirkungen auf den Richter ableiten lassen. Entscheidungstexte 14 Os 36/89 Entscheidungstext OGH 12.04.1989 14 Os 36/89 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1989

RS OGH 1986/10/9 13Os129/86

Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 2 StPO setzt für die Mitwirkung als Ankläger keineswegs eine Untersuchungshandlung oder Verfolgungshandlung oder eine Antragstellung voraus. Jede noch so unbedeutende, dem Gericht gegenüber - wenn auch in Vertretung des zuständigen Staatsanwalts somit in dessen Funktion als Ankläger - vorgenommene Prozeßhandlung (hier: Aktenübersendung nach Einsicht) begründet Ausgeschlossenheit von der Wirksamkeit als Richter, zumal es auf di... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1986

RS OGH 1986/10/9 13Os129/86

Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 2 StPO setzt für die Mitwirkung als Ankläger keineswegs eine Untersuchungshandlung oder Verfolgungshandlung oder eine Antragstellung voraus. Jede noch so unbedeutende, dem Gericht gegenüber - wenn auch in Vertretung des zuständigen Staatsanwalts somit in dessen Funktion als Ankläger - vorgenommene Prozeßhandlung (hier: Aktenübersendung nach Einsicht) begründet Ausgeschlossenheit von der Wirksamkeit als Richter, zumal es auf di... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1986

TE OGH 1986/9/17 9Os107/86

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa E*** des Verbrechens der Verunteuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien im Zeitraum vom 1. April 1972 bis zum 12. Dezember 1977 wiederholt ein ihr anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich für ihren Dienstgeber, den V*** A*** V*** Ö*** (V***) zur Verrechnung mit den Österreichischen Bundesbahnen kassierte Bargeldbeträge sowie Vereinsgelder in der Gesamthöhe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1986

RS OGH 1986/9/17 9Os107/86

Rechtssatz: Dem Vermögen eines Vereins zugefügte Schäden treffen ausschließlich den Verein, nicht aber (unmittelbar) das Vermögen der einzelnen Vereinsmitglieder. Diese haben auch aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung wegen der Schädigung des Vermögens des Dachverbandes ihres Vereins keinen unmittelbaren Nutzen oder Schaden zu erwarten; sie sind demnach weder nach § 67 noch nach § 68 Abs 1 Z 3 StPO als Richter (oder Protokollführer) ausgeschlossen. E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1986

RS OGH 1986/9/17 9Os107/86

Rechtssatz: Dem Vermögen eines Vereins zugefügte Schäden treffen ausschließlich den Verein, nicht aber (unmittelbar) das Vermögen der einzelnen Vereinsmitglieder. Diese haben auch aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung wegen der Schädigung des Vermögens des Dachverbandes ihres Vereins keinen unmittelbaren Nutzen oder Schaden zu erwarten; sie sind demnach weder nach § 67 noch nach § 68 Abs 1 Z 3 StPO als Richter (oder Protokollführer) ausgeschlossen. E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1986

RS OGH 1986/3/17 11Os184/85

Rechtssatz: Ein wegen einer als rechtswidrig hingestellten Zwischenerledigung und deren finanzieller Folgen für Verteidiger und Angeklagten gegen die erkennenden Richter angestrengtes Amtshaftungsverfahren, dessen Erledigung nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abhängt, stellt diesen Ausschließungsgrund nicht her. Entscheidungstexte 11 Os 184/85 Entscheidungstext OGH 17.03.1986 11 Os 184/85 Veröff: SSt 57/17 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.1986

RS OGH 1986/3/17 11Os184/85, 12Os134/86, 11Os103/88, 15Os13/95, 13Os125/96, 14Os10/05k

Rechtssatz: Dieser Ausschließungsgrund ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur gegeben, wenn ein Richter außerhalb seiner Dienstverrichtung - also nicht wegen Wahrnehmungen im Rahmen seiner richterlichen Befugnisse - Zeuge der in Frage stehenden Handlung, dh der hier unter Anklage gestellten Delikte war oder in dieser Sache, dh in dieser Strafsache, nicht aber in anderen Verfahren, als Zeuge vernommen wurde oder als Zeuge vernommen werden soll. Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.1986

RS OGH 1986/3/17 11Os184/85

Rechtssatz: Ein wegen einer als rechtswidrig hingestellten Zwischenerledigung und deren finanzieller Folgen für Verteidiger und Angeklagten gegen die erkennenden Richter angestrengtes Amtshaftungsverfahren, dessen Erledigung nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abhängt, stellt diesen Ausschließungsgrund nicht her. Entscheidungstexte 11 Os 184/85 Entscheidungstext OGH 17.03.1986 11 Os 184/85 Veröff: SSt 57/17 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.1986

RS OGH 1986/3/17 11Os184/85, 12Os134/86, 11Os103/88, 15Os13/95, 13Os125/96, 14Os10/05k

Rechtssatz: Dieser Ausschließungsgrund ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur gegeben, wenn ein Richter außerhalb seiner Dienstverrichtung - also nicht wegen Wahrnehmungen im Rahmen seiner richterlichen Befugnisse - Zeuge der in Frage stehenden Handlung, dh der hier unter Anklage gestellten Delikte war oder in dieser Sache, dh in dieser Strafsache, nicht aber in anderen Verfahren, als Zeuge vernommen wurde oder als Zeuge vernommen werden soll. Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.1986

TE OGH 1985/6/25 11Os59/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.April 1948 geborene Steinmetzmeister Manfred A und dessen nunmehrige Ehefrau, die am 11.Februar 1951 geborene Angestellte Theresia A, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB, Manfred A überdies des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge haben in Gänserndorf vorsätzlich I./ das Vermögen des Manfred A verringert und dadurch die Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1985

RS OGH 1985/6/25 11Os59/85, 14Ns6/03

Rechtssatz: Ein Richter, der - wenn auch nur vertretungsweise - im Konkursverfahren des nunmehr Angeklagten die Übermittlung eines Berichts des Masseverwalters, der sodann Anlaß zur Einleitung des Strafverfahrens gab, an die Staatsanwaltschaft anordnete, ist jedenfalls als Anzeiger im Sinn des § 68 Abs 1 Z 2 StPO anzusehen und mithin von der Mitwirkung in dem sich anschließenden Strafverfahren ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1985

RS OGH 1985/6/25 11Os59/85, 14Ns6/03

Rechtssatz: Ein Richter, der - wenn auch nur vertretungsweise - im Konkursverfahren des nunmehr Angeklagten die Übermittlung eines Berichts des Masseverwalters, der sodann Anlaß zur Einleitung des Strafverfahrens gab, an die Staatsanwaltschaft anordnete, ist jedenfalls als Anzeiger im Sinn des § 68 Abs 1 Z 2 StPO anzusehen und mithin von der Mitwirkung in dem sich anschließenden Strafverfahren ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1985

TE OGH 1984/11/8 13Os170/84

Gründe: I. Anna A, geboren am 4. März 1950, ist die uneheliche Mutter des am 23. Dezember 1967 geborenen Karl D. Mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichts Perg vom 15. September 1980, GZ. P 13/69-73, wurde sie verpflichtet, für dieses Kind - das sich in Pflege und Erziehung der Großeltern Karl und Katharina D befindet - ab dem 1. September 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 500 S zu leisten (S 73 in 26 E Vr 576/82 des Landesgerichts Linz). Dem außerehelichen Ki... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1984

RS OGH 1984/11/8 13Os170/84, 12Os25/13p (12Os42/13p)

Rechtssatz: Die Mitwirkung eines in erster Instanz als Zeuge vernommenen Jugendschöffen im Berufungsverfahren ist zwar gesetzwidrig, jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten, der sich in Kenntnis der zwar absolute, indes heilbare Nichtigkeit gemäß §§ 489 Abs 1, 468 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 281 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz StPO begründenden Mitwirkung des Schöffen in die Verhandlung eingelassen hat. Entscheidungstexte 13 Os 170/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.11.1984

RS OGH 1984/11/8 13Os170/84, 12Os25/13p (12Os42/13p)

Rechtssatz: Die Mitwirkung eines in erster Instanz als Zeuge vernommenen Jugendschöffen im Berufungsverfahren ist zwar gesetzwidrig, jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten, der sich in Kenntnis der zwar absolute, indes heilbare Nichtigkeit gemäß §§ 489 Abs 1, 468 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 281 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz StPO begründenden Mitwirkung des Schöffen in die Verhandlung eingelassen hat. Entscheidungstexte 13 Os 170/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.11.1984

RS OGH 1978/5/3 10Os64/78 (10Os65/78)

Rechtssatz: Auch Ausschluß des früheren Vertreters des Generalprokurators (Generalanwalts), der das Cropuis verfaßte (Vermerk auf Seite 11 des Os-Aktes). Entscheidungstexte 10 Os 64/78 Entscheidungstext OGH 03.05.1978 10 Os 64/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0097282 Dokumentnummer JJR_19780503_OGH0002_0100O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.05.1978

RS OGH 1978/5/3 10Os64/78 (10Os65/78)

Rechtssatz: Auch Ausschluß des früheren Vertreters des Generalprokurators (Generalanwalts), der das Cropuis verfaßte (Vermerk auf Seite 11 des Os-Aktes). Entscheidungstexte 10 Os 64/78 Entscheidungstext OGH 03.05.1978 10 Os 64/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0097282 Dokumentnummer JJR_19780503_OGH0002_0100O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.05.1978

RS OGH 1975/9/18 13Os62/75, 12Os119/75, 11Os184/85, 9Os107/86, 14Os69/06p

Rechtssatz: Fallweise berufliche Berührungspunkte (verwandte Branchen, geschäftsübliche berufliche Kontakte) zwischen einem (Mitangeklagten) Anklagten und einem Schöffen sind an sich nicht geeignet, den Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 3 StPO zu begründen. Entscheidungstexte 13 Os 62/75 Entscheidungstext OGH 18.09.1975 13 Os 62/75 12 Os 119/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.09.1975

RS OGH 1975/9/18 13Os62/75, 12Os119/75, 11Os184/85, 9Os107/86, 14Os69/06p

Rechtssatz: Fallweise berufliche Berührungspunkte (verwandte Branchen, geschäftsübliche berufliche Kontakte) zwischen einem (Mitangeklagten) Anklagten und einem Schöffen sind an sich nicht geeignet, den Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 3 StPO zu begründen. Entscheidungstexte 13 Os 62/75 Entscheidungstext OGH 18.09.1975 13 Os 62/75 12 Os 119/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.09.1975

RS OGH 1974/4/24 9Os180/73, 13Os27/87, 14Os10/05k

Rechtssatz: Eintritt des Ausschließungsgrunds erst ab Beschluß auf Vernehmung (arg "vernommen werden soll"). Entscheidungstexte 9 Os 180/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 9 Os 180/73 Veröff: JBl 1974,584 13 Os 27/87 Entscheidungstext OGH 30.03.1987 13 Os 27/87 14 Os 10/05k Entscheidungstext OGH 05.04.20... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1974

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