B e g r ü n d u n g : Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19.02.2004, 37 Hv 60/02d-2579a, rechtskräftig seit 27.09.2005 (Urteil des Oberlandesgerichtes Linz, 9 Bs 28/09i), wurden Ing. M***** M***** und weitere Angeklagte vom Vorwurf des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 und 2 letzter Deliktsfall StGB bzw. des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 und 2 (170 Ab... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z1
Rechtssatz: Umstände, die das Verhalten einer Person in einem Verfahren betreffen, sind den daran mitwirkenden Richtern nicht außerhalb ihrer Dienstverrichtung zur Kenntnis gelangt, sondern betreffen Wahrnehmungen im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit und vermögen deshalb den Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 1 StPO nicht herzustellen. Entscheidungstexte 13 Os 12... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z1
Rechtssatz: Umstände, die das Verhalten einer Person in einem Verfahren betreffen, sind den daran mitwirkenden Richtern nicht außerhalb ihrer Dienstverrichtung zur Kenntnis gelangt, sondern betreffen Wahrnehmungen im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit und vermögen deshalb den Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 1 StPO nicht herzustellen. Entscheidungstexte 13 Os 12... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach § 68 Abs 1 Z 3 StPO besteht ein Ausschließungsgrund nur dann, wenn der Richter aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung des Beschuldigten Nutzen oder Schaden zu erwarten hat, sich also aus dem Inhalt der Entscheidung solche Auswirkungen auf den Richter ableiten lassen. Entscheidungstexte 14 Os 36/89 Entscheidungstext OGH 12.04.1989 14 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach § 68 Abs 1 Z 3 StPO besteht ein Ausschließungsgrund nur dann, wenn der Richter aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung des Beschuldigten Nutzen oder Schaden zu erwarten hat, sich also aus dem Inhalt der Entscheidung solche Auswirkungen auf den Richter ableiten lassen. Entscheidungstexte 14 Os 36/89 Entscheidungstext OGH 12.04.1989 14 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 2 StPO setzt für die Mitwirkung als Ankläger keineswegs eine Untersuchungshandlung oder Verfolgungshandlung oder eine Antragstellung voraus. Jede noch so unbedeutende, dem Gericht gegenüber - wenn auch in Vertretung des zuständigen Staatsanwalts somit in dessen Funktion als Ankläger - vorgenommene Prozeßhandlung (hier: Aktenübersendung nach Einsicht) be... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 2 StPO setzt für die Mitwirkung als Ankläger keineswegs eine Untersuchungshandlung oder Verfolgungshandlung oder eine Antragstellung voraus. Jede noch so unbedeutende, dem Gericht gegenüber - wenn auch in Vertretung des zuständigen Staatsanwalts somit in dessen Funktion als Ankläger - vorgenommene Prozeßhandlung (hier: Aktenübersendung nach Einsicht) be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa E*** des Verbrechens der Verunteuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien im Zeitraum vom 1. April 1972 bis zum 12. Dezember 1977 wiederholt ein ihr anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich für ihren Dienstgeber, den V*** A*** V*** Ö*** (V***) zur Verrechnung mit den Österreichischen Bundesbahnen kassierte Bargeldbeträge sowie Vereinsgelder in der Gesamthöhe... mehr lesen...
Norm: StPO §67 AStPO §68 Abs1 Z3
Rechtssatz: Dem Vermögen eines Vereins zugefügte Schäden treffen ausschließlich den Verein, nicht aber (unmittelbar) das Vermögen der einzelnen Vereinsmitglieder. Diese haben auch aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung wegen der Schädigung des Vermögens des Dachverbandes ihres Vereins keinen unmittelbaren Nutzen oder Schaden zu erwarten; sie sind demnach weder nach § 67 noch nach § 68 Abs 1 Z 3 StPO als Ri... mehr lesen...
Norm: StPO §67 AStPO §68 Abs1 Z3
Rechtssatz: Dem Vermögen eines Vereins zugefügte Schäden treffen ausschließlich den Verein, nicht aber (unmittelbar) das Vermögen der einzelnen Vereinsmitglieder. Diese haben auch aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung wegen der Schädigung des Vermögens des Dachverbandes ihres Vereins keinen unmittelbaren Nutzen oder Schaden zu erwarten; sie sind demnach weder nach § 67 noch nach § 68 Abs 1 Z 3 StPO als Ri... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dieser Ausschließungsgrund ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur gegeben, wenn ein Richter außerhalb seiner Dienstverrichtung - also nicht wegen Wahrnehmungen im Rahmen seiner richterlichen Befugnisse - Zeuge der in Frage stehenden Handlung, dh der hier unter Anklage gestellten Delikte war oder in dieser Sache, dh in dieser Strafsache, nicht aber in anderen Verfahren, als Zeuge vernommen wurde oder als... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein wegen einer als rechtswidrig hingestellten Zwischenerledigung und deren finanzieller Folgen für Verteidiger und Angeklagten gegen die erkennenden Richter angestrengtes Amtshaftungsverfahren, dessen Erledigung nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abhängt, stellt diesen Ausschließungsgrund nicht her. Entscheidungstexte 11 Os 184/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dieser Ausschließungsgrund ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur gegeben, wenn ein Richter außerhalb seiner Dienstverrichtung - also nicht wegen Wahrnehmungen im Rahmen seiner richterlichen Befugnisse - Zeuge der in Frage stehenden Handlung, dh der hier unter Anklage gestellten Delikte war oder in dieser Sache, dh in dieser Strafsache, nicht aber in anderen Verfahren, als Zeuge vernommen wurde oder als... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein wegen einer als rechtswidrig hingestellten Zwischenerledigung und deren finanzieller Folgen für Verteidiger und Angeklagten gegen die erkennenden Richter angestrengtes Amtshaftungsverfahren, dessen Erledigung nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abhängt, stellt diesen Ausschließungsgrund nicht her. Entscheidungstexte 11 Os 184/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.April 1948 geborene Steinmetzmeister Manfred A und dessen nunmehrige Ehefrau, die am 11.Februar 1951 geborene Angestellte Theresia A, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB, Manfred A überdies des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge haben in Gänserndorf vorsätzlich I./ das Vermögen des Manfred A verringert und dadurch die Be... mehr lesen...
Norm: KO §177StPO §68 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Richter, der - wenn auch nur vertretungsweise - im Konkursverfahren des nunmehr Angeklagten die Übermittlung eines Berichts des Masseverwalters, der sodann Anlaß zur Einleitung des Strafverfahrens gab, an die Staatsanwaltschaft anordnete, ist jedenfalls als Anzeiger im Sinn des § 68 Abs 1 Z 2 StPO anzusehen und mithin von der Mitwirkung in dem sich anschließenden Strafverfahren ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Norm: KO §177StPO §68 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Richter, der - wenn auch nur vertretungsweise - im Konkursverfahren des nunmehr Angeklagten die Übermittlung eines Berichts des Masseverwalters, der sodann Anlaß zur Einleitung des Strafverfahrens gab, an die Staatsanwaltschaft anordnete, ist jedenfalls als Anzeiger im Sinn des § 68 Abs 1 Z 2 StPO anzusehen und mithin von der Mitwirkung in dem sich anschließenden Strafverfahren ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Gründe: I. Anna A, geboren am 4. März 1950, ist die uneheliche Mutter des am 23. Dezember 1967 geborenen Karl D. Mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichts Perg vom 15. September 1980, GZ. P 13/69-73, wurde sie verpflichtet, für dieses Kind - das sich in Pflege und Erziehung der Großeltern Karl und Katharina D befindet - ab dem 1. September 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 500 S zu leisten (S 73 in 26 E Vr 576/82 des Landesgerichts Linz). Dem außerehelichen Ki... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z1StPO §292
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines in erster Instanz als Zeuge vernommenen Jugendschöffen im Berufungsverfahren ist zwar gesetzwidrig, jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten, der sich in Kenntnis der zwar absolute, indes heilbare Nichtigkeit gemäß §§ 489 Abs 1, 468 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 281 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz StPO begründenden Mitwirkung des Schöffen in die Verhandlung eingelassen hat. ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z1StPO §292
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines in erster Instanz als Zeuge vernommenen Jugendschöffen im Berufungsverfahren ist zwar gesetzwidrig, jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten, der sich in Kenntnis der zwar absolute, indes heilbare Nichtigkeit gemäß §§ 489 Abs 1, 468 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 281 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz StPO begründenden Mitwirkung des Schöffen in die Verhandlung eingelassen hat. ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch Ausschluß des früheren Vertreters des Generalprokurators (Generalanwalts), der das Cropuis verfaßte (Vermerk auf Seite 11 des Os-Aktes). Entscheidungstexte 10 Os 64/78 Entscheidungstext OGH 03.05.1978 10 Os 64/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0097282 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch Ausschluß des früheren Vertreters des Generalprokurators (Generalanwalts), der das Cropuis verfaßte (Vermerk auf Seite 11 des Os-Aktes). Entscheidungstexte 10 Os 64/78 Entscheidungstext OGH 03.05.1978 10 Os 64/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0097282 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z3
Rechtssatz: Fallweise berufliche Berührungspunkte (verwandte Branchen, geschäftsübliche berufliche Kontakte) zwischen einem (Mitangeklagten) Anklagten und einem Schöffen sind an sich nicht geeignet, den Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 3 StPO zu begründen. Entscheidungstexte 13 Os 62/75 Entscheidungstext OGH 18.09.1975 13 Os 62/75 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z3
Rechtssatz: Fallweise berufliche Berührungspunkte (verwandte Branchen, geschäftsübliche berufliche Kontakte) zwischen einem (Mitangeklagten) Anklagten und einem Schöffen sind an sich nicht geeignet, den Ausschließungsgrund des § 68 Abs 1 Z 3 StPO zu begründen. Entscheidungstexte 13 Os 62/75 Entscheidungstext OGH 18.09.1975 13 Os 62/75 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs1 Z1 Fall3
Rechtssatz: Eintritt des Ausschließungsgrunds erst ab Beschluß auf Vernehmung (arg "vernommen werden soll"). Entscheidungstexte 9 Os 180/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 9 Os 180/73 Veröff: JBl 1974,584 13 Os 27/87 Entscheidungstext OGH 30.03.1987 13 Os 27/87 ... mehr lesen...
