Norm: StPO §68 Abs1 Z1 Fall3
Rechtssatz: Eintritt des Ausschließungsgrunds erst ab Beschluß auf Vernehmung (arg "vernommen werden soll"). Entscheidungstexte 9 Os 180/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 9 Os 180/73 Veröff: JBl 1974,584 13 Os 27/87 Entscheidungstext OGH 30.03.1987 13 Os 27/87 ... mehr lesen...
Norm: RDG §91 Abs1RDG §92RDG §93StPO §68 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die subsidiär und analog auf das Dienstrechtsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 68 Abs 1 Z 2 StPO schließt den Vorsitz und die Mitwirkung im Dienstrechtssenat für jenen Oberlandesgerichtspräsidenten, der den Antrag nach § 92 RDG gestellt hat aus. (Dieser
Rechtssatz: geht aus den im Akt erliegenden Stellungnahmen hervor, wurde jedoch nicht in die Entscheidung aufgenommen). ... mehr lesen...
Norm: RDG §91 Abs1RDG §92RDG §93StPO §68 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die subsidiär und analog auf das Dienstrechtsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 68 Abs 1 Z 2 StPO schließt den Vorsitz und die Mitwirkung im Dienstrechtssenat für jenen Oberlandesgerichtspräsidenten, der den Antrag nach § 92 RDG gestellt hat aus. (Dieser
Rechtssatz: geht aus den im Akt erliegenden Stellungnahmen hervor, wurde jedoch nicht in die Entscheidung aufgenommen). ... mehr lesen...