RS OGH 1975/9/18 13Os62/75, 12Os119/75, 11Os184/85, 9Os107/86, 14Os69/06p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 62/75
  Entscheidungstext OGH 18.09.1975 13 Os 62/75
• 12 Os 119/75
  Entscheidungstext OGH 30.09.1975 12 Os 119/75
  Vgl auch; Beisatz: Kein Ausschluß eines Schöffen (Geschwornen), der (einfacher) Angestellter jenes Unternehmens ist, zu dessen Nachteil der Angeklagte die Straftat begangen hat, weil ein (bloßer) Dienstnehmer weder von der Verurteilung noch vom Freispruch des Angeklagten unmittelbar berührt wird. (T1)
• 11 Os 184/85
  Entscheidungstext OGH 17.03.1986 11 Os 184/85
  Vgl auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Hier: Angestellter eines teilweise mit jenem des Angeklagten in einem Konkurrenzverhältnis stehenden Unternehmens. (T2) Veröff: SSt 57/17
• 9 Os 107/86
  Entscheidungstext OGH 17.09.1986 9 Os 107/86
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Weder von der Verurteilung noch vom Freispruch des Angeklagten unmittelbar berührt wird. (T3) Beisatz: Hier: Vereinsmitglieder in Ansehung der Schädigung des Vermögens (des Dachverbandes) ihres Vereins. (T4)
• 14 Os 69/06p
  Entscheidungstext OGH 29.08.2006 14 Os 69/06p
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Tätigkeit des Schöffen und des Angeklagten bei der gleichen Versicherung in zwei aneinandergrenzenden Regionalgebieten und aus diesen Tätigkeiten bestehende Provisionsansprüche, die gegenseitige Forderungen begründen könnten. (T5)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer