Norm: StPO §381 Abs1 Z1MedG §8a Abs3ZPO §64 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Die (aufrechte) einstweilige Befreiung von Gerichtsgebühren nach der Vorschrift des § 64 Abs.1 Z 1 lit a ZPO, die nach der Verweisungsregelung des § 8 a Abs.3 MedG für die Verfahrenshilfe im Bereich des selbständigen medienrechtlichen Entschädigungsverfahrens (trotz der sonst sinngemäß geltenden strafprozessualen Privatanklagevorschriften) anzuwenden ist, schließt die Bestimmu... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z1MedG §8a Abs3ZPO §64 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Die (aufrechte) einstweilige Befreiung von Gerichtsgebühren nach der Vorschrift des § 64 Abs.1 Z 1 lit a ZPO, die nach der Verweisungsregelung des § 8 a Abs.3 MedG für die Verfahrenshilfe im Bereich des selbständigen medienrechtlichen Entschädigungsverfahrens (trotz der sonst sinngemäß geltenden strafprozessualen Privatanklagevorschriften) anzuwenden ist, schließt die Bestimmu... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z4
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Durchführung einer Auslieferung angefallene Flugkosten zählen gemäß § 381 Abs 1 Z 4 StPO zu den Kosten des gerichtlichen Strafverfahrens, die der strafgerichtlichen Bestimmung nach Maßgabe der in § 392 StPO normierten Anfechtungsmöglichkeit (für jeden ingerierten Rechtsinteressenten) unterliegen. Entscheidungstexte 12 Os 167/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z4
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Durchführung einer Auslieferung angefallene Flugkosten zählen gemäß § 381 Abs 1 Z 4 StPO zu den Kosten des gerichtlichen Strafverfahrens, die der strafgerichtlichen Bestimmung nach Maßgabe der in § 392 StPO normierten Anfechtungsmöglichkeit (für jeden ingerierten Rechtsinteressenten) unterliegen. Entscheidungstexte 12 Os 167/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Auskunft von Behörden (Ämtern, Anstalten) besteht in der Beantwortung von Sachfragen aus dem spezifischen Aufgabenbereich der betreffenden Institution, zu der diese (worauf schon die Gleichstellung mit Befunden und Gutachten hinweist) zufolge ihrer besonderen Fachkompetenz in der Lage und nach den Organisationsvorschriften auch berufen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z1StPO §381 Abs2
Rechtssatz: Das Honorar eines Vertrauensanwaltes einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland für die von ihm entfaltete Tätigkeit (hier: Beischaffung von Urkunden aus kanadischen Gerichtsakten) ist unter keine Kategorie der in § 381 Abs 1 Z 2 bis 8 StPO aufgezählten besonderen Kosten des Strafverfahrens zu subsumieren. Solche Kosten sind unter die nicht besonders angeführten Kosten der Strafrechtsp... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Auskunft von Behörden (Ämtern, Anstalten) besteht in der Beantwortung von Sachfragen aus dem spezifischen Aufgabenbereich der betreffenden Institution, zu der diese (worauf schon die Gleichstellung mit Befunden und Gutachten hinweist) zufolge ihrer besonderen Fachkompetenz in der Lage und nach den Organisationsvorschriften auch berufen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z1StPO §381 Abs2
Rechtssatz: Das Honorar eines Vertrauensanwaltes einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland für die von ihm entfaltete Tätigkeit (hier: Beischaffung von Urkunden aus kanadischen Gerichtsakten) ist unter keine Kategorie der in § 381 Abs 1 Z 2 bis 8 StPO aufgezählten besonderen Kosten des Strafverfahrens zu subsumieren. Solche Kosten sind unter die nicht besonders angeführten Kosten der Strafrechtsp... mehr lesen...
Gründe: I. In der oben bezeichneten Strafsache hat das Kreisgericht Krems an der Donau auf Grund der vom Magistrat der Stadt Krems an der Donau, Städtische Bestattung, gelegten Rechnung vom 6. Dezember 1990 (ON 2) mit Beschluß vom 18.Dezember 1990, GZ 17 Vr 746/90-12, den Rechnungsführer angewiesen, an die Städtische Bestattung Krems an der Donau für die Abholung der Leiche des Johann H***** unter Zurverfügungstellung eines Leih- bzw. Notsarges den Betrag von 1.956 S zu überweisen u... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §26 Abs1StPO §381 Abs1 Z5StPO §381 Abs2
Rechtssatz: Die Kosten des Transportes einer gerichtlich zu obduzierenden Leiche sind - gleichgültig, ob damit ein privates (oder in Privatwirtschaftsverwaltung von einer Gemeinde geführtes) Bestattungsunternehmen beauftragt oder die Gemeinde im Wege der Amtshilfe darum ersucht wird - vorläufig vom Bunde (Gericht) zu tragen. Dies gilt auch in dem Falle, daß Gemeindeorgane insoweit im ... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §26 Abs1StPO §381 Abs1 Z5StPO §381 Abs2
Rechtssatz: Die Kosten des Transportes einer gerichtlich zu obduzierenden Leiche sind - gleichgültig, ob damit ein privates (oder in Privatwirtschaftsverwaltung von einer Gemeinde geführtes) Bestattungsunternehmen beauftragt oder die Gemeinde im Wege der Amtshilfe darum ersucht wird - vorläufig vom Bunde (Gericht) zu tragen. Dies gilt auch in dem Falle, daß Gemeindeorgane insoweit im ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 21.Jänner 1991, GZ U 440/90-13, wurde die am 1.März 1949 geborene Hausfrau Adelheid G***** von der wider sie durch Anna K***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB erhobenen Subsidiaranklage gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der gemäß dem § 366 Abs. 1 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Anna K***** wurde gemäß dem § 390 Abs. 1 StPO der Ersatz der Koste... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht St.Pölten zur AZ 12 Vr 961/88 gegen Karl K*** sen ua wegen des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB und der Vergehen nach § 56 LMG und § 33 Abs. 1 FinStrG anhängigen Strafverfahren erteilte der Untersuchungsrichter mit Beschluß vom 18.Oktober 1989 (ON 66) der D*** C*** A*** AG den Auftrag, den erhebenden Beamten des Finanzamtes für den 1.Bezirk, (Betriebs-)Prüfungsabteilung, Einsicht in sämtliche Unterlagen
Betreff: ... mehr lesen...
Norm: StPO §143 Abs2StPO §381 Abs1 Z5
Rechtssatz: Besteht die Verpflichtung des Inhabers von (beweiserheblichen) Urkunden nicht in der Herausgabe der Originale, sondern von deren durch Ablichtung oder auf andere Weise hergestellten Kopien, dann kann der Betroffene - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Originalurkunden in seinem Verfügungsbereich verbleiben - nicht verhalten werden, den Aufwand für die Herstellung der Kopien selbs... mehr lesen...
Norm: StPO §143 Abs2StPO §381 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Editionsverpflichtung nach § 143 Abs 2, erster Satz, StPO umfaßt auch die Pflicht des Besitzers beweiserheblicher Gegenstände (Urkunden), diese - nach Möglichkeit - von anderen zu sondern. Eine derartige, mit einem wirtschaftlich nicht ganz unerheblichen Aufwand verbundene Mitwirkung des Herausgabepflichtigen wird diesem aber nur bei Ersatz der ihm durch die Auftragserfüllung entstehenden K... mehr lesen...
Norm: StPO §143 Abs2StPO §381 Abs1 Z5
Rechtssatz: Besteht die Verpflichtung des Inhabers von (beweiserheblichen) Urkunden nicht in der Herausgabe der Originale, sondern von deren durch Ablichtung oder auf andere Weise hergestellten Kopien, dann kann der Betroffene - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Originalurkunden in seinem Verfügungsbereich verbleiben - nicht verhalten werden, den Aufwand für die Herstellung der Kopien selbs... mehr lesen...
Norm: StPO §143 Abs2StPO §381 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Editionsverpflichtung nach § 143 Abs 2, erster Satz, StPO umfaßt auch die Pflicht des Besitzers beweiserheblicher Gegenstände (Urkunden), diese - nach Möglichkeit - von anderen zu sondern. Eine derartige, mit einem wirtschaftlich nicht ganz unerheblichen Aufwand verbundene Mitwirkung des Herausgabepflichtigen wird diesem aber nur bei Ersatz der ihm durch die Auftragserfüllung entstehenden K... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Kindberg vom 17.November 1988, GZ U 80/88-12, wurde Theresia S*** von dem gegen sie vom Subsidiarankläger Walter M*** wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellten Strafantrag gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen. Dem gemäß § 366 Abs. 1 StPO mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Walter M*** wurde gemäß § 390 (Abs. 1) StPO der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt. Die vom Subsidiaranklä... mehr lesen...
Norm: RATG TP4StPO §46 ffStPO §381 Abs1 Z8StPO §393 Abs3StPO §395 Abs3
Rechtssatz: Die Verteidigungskosten des auf Grund einer Subsidiaranklage Verfolgten sind gemäß § 395 Abs 3 StPO nicht nach TP 4 RATG, sondern mangels einer Regelung im RATG nach freiem Ermessen zu bestimmen; dabei können die autonomen Honorarrichtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages als Grundlage herangezogen werden, ohne daß sie allerdings rechtsverbindlich ... mehr lesen...
Norm: RATG TP4StPO §46 ffStPO §381 Abs1 Z8StPO §393 Abs3StPO §395 Abs3
Rechtssatz: Die Verteidigungskosten des auf Grund einer Subsidiaranklage Verfolgten sind gemäß § 395 Abs 3 StPO nicht nach TP 4 RATG, sondern mangels einer Regelung im RATG nach freiem Ermessen zu bestimmen; dabei können die autonomen Honorarrichtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages als Grundlage herangezogen werden, ohne daß sie allerdings rechtsverbindlich ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 9.September 1987, 21 E Vr 805/87, 21 E Hv 142/87-19, wurde der Beklagte des Vergehens nach § 51 Z 2 MSchG schuldig erkannt, weil er zumindest in der Zeit von November 1986 bis Februar 1987 mit für die Klägerin (damals Privatanklägerin) geschützten Wort- und Bildmarken (Wortmarken "Lacoste" und "La Chemise Lacoste"; Bildmarke Krokodil) versehene Produkte unbefugterweise in Österreich zum Verkauf angeboten und verkauft habe; ge... mehr lesen...
Norm: MSchG §54 Abs2StPO §381 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wird - wie in § 54 Abs 2 MSchG - einer Partei die Befugnis eingeräumt, das Urteil auf Kosten des Beschuldigten zu veröffentlichen, dann hat diese als Auftraggeber des Medienunternehmens die Veröffentlichungskosten vorerst selbst zu tragen. Diese Kosten gehören daher nicht zu den Kosten des Strafverfahrens im Sinne des § 381 Abs 1 Z 6 StPO. Zur Entscheidung über den Ersatz solcher Kosten ist dahe... mehr lesen...
Norm: MSchG §54 Abs2StPO §381 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wird - wie in § 54 Abs 2 MSchG - einer Partei die Befugnis eingeräumt, das Urteil auf Kosten des Beschuldigten zu veröffentlichen, dann hat diese als Auftraggeber des Medienunternehmens die Veröffentlichungskosten vorerst selbst zu tragen. Diese Kosten gehören daher nicht zu den Kosten des Strafverfahrens im Sinne des § 381 Abs 1 Z 6 StPO. Zur Entscheidung über den Ersatz solcher Kosten ist dahe... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z4StPO §381 Abs2
Rechtssatz: Die Kosten der Dienstreise von Sicherheitsorganen im Zusammenhang mit der Abholung und Überstellung von Beschuldigten (Angeklagten) nach bewilligter Auslieferung unterfallen § 381 Abs 1 Z 4 StPO und sind demgemäß nach § 381 Abs 2 StPO vom Bund (Gericht) vorzuschießen (der Sicherheitsbehörde zu refundieren). Entscheidungstexte 12 Os 57/88 ... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen die am 24.September 1960 geborene österreichische Staatsbürgerin Sieglinde S*** wegen des Verbrechens nach §§ 12 Abs. 1 SGG und 15 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 34 b Vr 2623/87 des Landesgerichtes Linz, wurde die Beschuldigte nach Bewilligung ihrer Auslieferung aus den Niederlanden zur Strafverfolgung im Inland am 26.März 1987 durch einen Beamten des Bundesministeriums für Inneres in Amsterdam abgeholt und am Flughafen Wien-Schwecha... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z4StPO §381 Abs2
Rechtssatz: Die Kosten der Dienstreise von Sicherheitsorganen im Zusammenhang mit der Abholung und Überstellung von Beschuldigten (Angeklagten) nach bewilligter Auslieferung unterfallen § 381 Abs 1 Z 4 StPO und sind demgemäß nach § 381 Abs 2 StPO vom Bund (Gericht) vorzuschießen (der Sicherheitsbehörde zu refundieren). Entscheidungstexte 12 Os 57/88 ... mehr lesen...
