Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Jänner 1984, GZ 6 a Vr 8436/82-24, wurde Michael E***, der im Verfahren durch einen Wahlverteidiger vertreten war, von der Anklage wegen Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG (aF) gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen. Er stellte hierauf (fristgerecht) den Antrag, den ihm gemäß § 393 a StPO vom Bund zu leistenden Beitrag zu den Kosten der Verteidigung mit insgesamt 14.007,70 S festzusetzen, u... mehr lesen...
Gründe: I. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 22. Juli 1985, GZ U 440/85-6, wurde Renate S*** auf Grund der Privatanklage des Matthias M***, für welche die Eingabengebühr von 600 S in Gerichtskostenmarken entrichtet worden war, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe sowie gemäß § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Die Beschuldigte meldete noch in der Hauptver... mehr lesen...
Norm: GGG §1 Abs1GGG TP13 Anm1StPO §381 Abs1 Z1StPO §381 Abs1 Z7
Rechtssatz: Abgesehen vom Fall des § 381 Abs 4 zweiter Satz StPO ist ein Pauschalkostenbeitrag unabhängig davon zu bestimmen, daß die nach dem GGG vorgeschriebenen Gerichtsgebühren entrichtet worden sind. - Soweit im Strafverfahren Gerichtsgebühren zu entrichten sind, wird damit der mit jedem derartigen Verfahren stets (und generell) verbundene (Mindestaufwand) Aufwand der Strafge... mehr lesen...
Norm: GGG §1 Abs1GGG TP13 Anm1StPO §381 Abs1 Z1StPO §381 Abs1 Z7
Rechtssatz: Abgesehen vom Fall des § 381 Abs 4 zweiter Satz StPO ist ein Pauschalkostenbeitrag unabhängig davon zu bestimmen, daß die nach dem GGG vorgeschriebenen Gerichtsgebühren entrichtet worden sind. - Soweit im Strafverfahren Gerichtsgebühren zu entrichten sind, wird damit der mit jedem derartigen Verfahren stets (und generell) verbundene (Mindestaufwand) Aufwand der Strafge... mehr lesen...
Norm: GGG §1 Abs1GGG TP13 Anm1StPO §381 Abs1 Z1StPO §381 Abs1 Z7
Rechtssatz: Abgesehen vom Fall des § 381 Abs 4 zweiter Satz StPO ist ein Pauschalkostenbeitrag unabhängig davon zu bestimmen, daß die nach dem GGG vorgeschriebenen Gerichtsgebühren entrichtet worden sind. - Soweit im Strafverfahren Gerichtsgebühren zu entrichten sind, wird damit der mit jedem derartigen Verfahren stets (und generell) verbundene (Mindestaufwand) Aufwand der Strafge... mehr lesen...
Der Beklagte erstattete wegen einer näher geschilderten Vorgangsweise der "K Gesellschaft mbH & Co. KG" an das Landesgericht für Strafsachen Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachtes des Betruges. Der Kläger (war und) ist Geschäftsführer der genannten Kommanditgesellschaft (und ihrer Komplementär GesmbH). Nach gerichtlichen Vorerhebungen stellte die Staatsanwaltschaft gegen den nunmehrigen Kläger wegen des vom Beklagten angezeigten Sachverhaltes Strafantrag wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1StPO §390
Rechtssatz: Was unter den Begriff "Kosten des Strafverfahrens", die von dem zum Kostenersatz Verpflichteten zu ersetzen sind, zu verstehen ist, wird im § 381 Abs 1 Z 1 bis 8 StPO erschöpfend aufgezählt. Entscheidungstexte 11 Os 98/79 Entscheidungstext OGH 31.07.1979 11 Os 98/79 Veröff: EvBl 1980/28 S 78 ... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z5StPO §392 Abs1
Rechtssatz: Kosten der Beschlagnahme sind Kosten des Strafverfahrens und im demselben (mit Ausschluß eines anderen Rechtswegs) zu bemessen. Demgemäß räumt § 392 Abs 1 StPO die Beschwerdebefugnis nicht bloß den Prozeßparteien ein, sondern jedem, der sich durch eine derartige Kostenentscheidung gekränkt erachtet. Entscheidungstexte 10 Os 101/77 Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1
Rechtssatz: Mangels eines gesetzlichen Tarifs ist die Angemessenheit der beanspruchten Kosten für eine erbrachte Leistung (hier: Beschlagnahme auf Grundlage ortsüblicher Sätze zu prüfen (§ 1152 ABGB). Entscheidungstexte 10 Os 101/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 10 Os 101/77 Veröff: RZ 1978/18 S 36 European Ca... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z5StPO §392 Abs1
Rechtssatz: Kosten der Beschlagnahme sind Kosten des Strafverfahrens und im demselben (mit Ausschluß eines anderen Rechtswegs) zu bemessen. Demgemäß räumt § 392 Abs 1 StPO die Beschwerdebefugnis nicht bloß den Prozeßparteien ein, sondern jedem, der sich durch eine derartige Kostenentscheidung gekränkt erachtet. Entscheidungstexte 10 Os 101/77 Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z5
Rechtssatz: Zu den Kosten im Sinne des § 381 Abs 1 Z 5 StPO zählen auch die anläßlich der Durchführung der Beschlagnahme - mag diese nun erfolgreich gewesen sein oder nicht - entstandenen Kosten. Entscheidungstexte 11 Os 148/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 11 Os 148/76 Veröff: EvBl 1977/201 S 445 12 Os 58/90... mehr lesen...
Norm: SchPG §24SchPG §31StPO §381 Abs1 Z5
Rechtssatz: Kosten, die der Schiffahrtsbehörde anlässlich einer gerichtlich angeordneten Suchaktion und Bergeaktion entstanden sind, werden auf Grund des § 381 Abs 1 Z 5 StPO und des § 24 SchPG vom Gericht bestimmt. Entscheidungstexte 11 Os 148/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 11 Os 148/76 Veröff: EvBl 1977/201 S 445 ... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1 Z5
Rechtssatz: Zu den Kosten im Sinne des § 381 Abs 1 Z 5 StPO zählen auch die anläßlich der Durchführung der Beschlagnahme - mag diese nun erfolgreich gewesen sein oder nicht - entstandenen Kosten. Entscheidungstexte 11 Os 148/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 11 Os 148/76 Veröff: EvBl 1977/201 S 445 12 Os 58/90... mehr lesen...
Norm: SchPG §24SchPG §31StPO §381 Abs1 Z5
Rechtssatz: Kosten, die der Schiffahrtsbehörde anlässlich einer gerichtlich angeordneten Suchaktion und Bergeaktion entstanden sind, werden auf Grund des § 381 Abs 1 Z 5 StPO und des § 24 SchPG vom Gericht bestimmt. Entscheidungstexte 11 Os 148/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 11 Os 148/76 Veröff: EvBl 1977/201 S 445 ... mehr lesen...
Norm: RATG BGBl 1969/189 §1 Abs2StPO §381 Abs1 Z8StPO §390 Abs1StPO §393 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der Rückziehung der Privatanklage gebühren dem Rechtsanwalt, der sich als Beschuldigter im Verfahren nicht vertreten ließ, keine Gebühren für Mühewaltung nach dem Rechtsanwaltstarif. Entscheidungstexte 12 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 12 Os 192/76 Veröff: EvBl 1977/188 S 40... mehr lesen...
Norm: RATG BGBl 1969/189 §1 Abs2StPO §381 Abs1 Z8StPO §390 Abs1StPO §393 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der Rückziehung der Privatanklage gebühren dem Rechtsanwalt, der sich als Beschuldigter im Verfahren nicht vertreten ließ, keine Gebühren für Mühewaltung nach dem Rechtsanwaltstarif. Entscheidungstexte 12 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 12 Os 192/76 Veröff: EvBl 1977/188 S 40... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §10 Abs2DSt 1872 §41 Abs2StPO §381 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch die von der Rechtsanwaltskammer gemäß § 55 h oder § 10 Abs 2 DSt ersetzten Reisekosten sind dem verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen. Entscheidungstexte Bkd 10/75 Entscheidungstext OGH 14.07.1975 Bkd 10/75 Bkd 9/78 Entscheidungstext OGH 29.05.1978 Bk... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §10 Abs2DSt 1872 §41 Abs2StPO §381 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch die von der Rechtsanwaltskammer gemäß § 55 h oder § 10 Abs 2 DSt ersetzten Reisekosten sind dem verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen. Entscheidungstexte Bkd 10/75 Entscheidungstext OGH 14.07.1975 Bkd 10/75 Bkd 9/78 Entscheidungstext OGH 29.05.1978 Bk... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §41 Abs2StPO §381 Abs1 Z1
Rechtssatz: 1.) Der im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat gefaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 01.02.1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (§ 41 Abs 4 DSt) wird als gesetzwidrig aufgehoben. VfGH vom 28.06.1973, V 50/72; Veröff: EvBl 1974,26 2.) Die Aufhebung wirkt auf das Anlaßbeschwerdeverfahren zurück. Der bekämpfte... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §41 Abs2StPO §381 Abs1 Z1
Rechtssatz: 1.) Der im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat gefaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 01.02.1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (§ 41 Abs 4 DSt) wird als gesetzwidrig aufgehoben. VfGH vom 28.06.1973, V 50/72; Veröff: EvBl 1974,26 2.) Die Aufhebung wirkt auf das Anlaßbeschwerdeverfahren zurück. Der bekämpfte... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §41 Abs2StPO §381 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zur Kostenersatzpflicht des Verurteilten insbesondere hinsichtlich Reisekosten des Anwaltrichters und des Armenanwalts sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Entscheidungstexte Bkd 32/74 Entscheidungstext OGH 02.12.1974 Bkd 32/74 Bkd 45/72 Entscheidungstext OGH 03.03.1975 Bkd 45/72... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §41 Abs2StPO §381 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zur Kostenersatzpflicht des Verurteilten insbesondere hinsichtlich Reisekosten des Anwaltrichters und des Armenanwalts sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Entscheidungstexte Bkd 32/74 Entscheidungstext OGH 02.12.1974 Bkd 32/74 Bkd 45/72 Entscheidungstext OGH 03.03.1975 Bkd 45/72... mehr lesen...
Der Kläger wurde von der Beklagten am 3. November 1970 bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdachtes der Verbrechen der falschen Zeugenaussage und der Erpressung angezeigt. Die Anzeige hatte die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen den Kläger zur Folge. Nach deren Durchführung wurde das Verfahren gemäß § 90 StPO eingestellt. Daraufhin erstattete der Kläger gegen die Beklagte Strafanzeige wegen Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung. Auch dieses Verfahren, dem sich der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIJN §1 DIb3ddStPO §381 Abs1 Z8StPO §390 Abs4StPO §393 Abs3ZPO §41 B3
Rechtssatz: Die einschlägigen Bestimmungen der StPO enthalten keine Regelung in Bezug auf Kosten, die dem Angezeigten in Fällen entstanden sind, wo das Strafverfahren zwar durch eine Anzeige veranlaßt, es in Folge aber eingestellt wurde und das Strafgericht aus diesem Grunde zu einer Feststellung im Sinne des § 390 Abs 4 StPO, daß das Strafverfahren durch ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIJN §1 DIb3ddStPO §381 Abs1 Z8StPO §390 Abs4StPO §393 Abs3ZPO §41 B3
Rechtssatz: Die einschlägigen Bestimmungen der StPO enthalten keine Regelung in Bezug auf Kosten, die dem Angezeigten in Fällen entstanden sind, wo das Strafverfahren zwar durch eine Anzeige veranlaßt, es in Folge aber eingestellt wurde und das Strafgericht aus diesem Grunde zu einer Feststellung im Sinne des § 390 Abs 4 StPO, daß das Strafverfahren durch ein... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §43 f AStPO §381 Abs1 Z9StPO §390 Abs3StPO §393
Rechtssatz: Anwendung des AHG bezüglich offensichtlich unbegründeter Rechtsmittel der StA gegen einen erstinstanzlichen Freispruch (im konkreten Fall mußte nur aus diesem Grund ein Amtsverteidiger bestellt werden). Entscheidungstexte 13 Os 90/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 13 Os 90/72 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §43 f AStPO §381 Abs1 Z9StPO §390 Abs3StPO §393
Rechtssatz: Anwendung des AHG bezüglich offensichtlich unbegründeter Rechtsmittel der StA gegen einen erstinstanzlichen Freispruch (im konkreten Fall mußte nur aus diesem Grund ein Amtsverteidiger bestellt werden). Entscheidungstexte 13 Os 90/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 13 Os 90/72 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §200FinStrG §227 Abs1FinStrG §227 Abs2StPO §381 Abs1 Z1StPO §389 Abs3
Rechtssatz: Während nach dem § 227 Abs 1 FinStrG der Finanzstrafbehörde unmittelbar jene Auslagen zu erstatten sind, die ihr als Privatbeteiligter oder als Subsidiaranklägerin erwachsen sind, sind die im § 227 Abs 2 FinStrG genannten Kosten, die den Finanzstrafbehörden und ihren Organen im Dienste der Strafjustiz allgemein erwachsen, grundsätzlich nur bei der Be... mehr lesen...
Norm: FinStrG §200FinStrG §227 Abs1FinStrG §227 Abs2StPO §381 Abs1 Z1StPO §389 Abs3
Rechtssatz: Während nach dem § 227 Abs 1 FinStrG der Finanzstrafbehörde unmittelbar jene Auslagen zu erstatten sind, die ihr als Privatbeteiligter oder als Subsidiaranklägerin erwachsen sind, sind die im § 227 Abs 2 FinStrG genannten Kosten, die den Finanzstrafbehörden und ihren Organen im Dienste der Strafjustiz allgemein erwachsen, grundsätzlich nur bei der Be... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer grundsätzlichen Entscheidung über die Kostenersatzpflicht eines Privatanklägers oder Subsidiaranklägers stellt die Voraussetzung für die ziffernmäßige Bestimmung der von diesen allenfalls zu ersetzenden Kosten dar. Vor der Bestimmung der Pauschalkosten der Höhe nach muß also in entsprechenden Fällen, wo die Kosten nicht vom Bunde zu tragen sind, bereits in einer Entscheidung des... mehr lesen...
