Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen erklärte der Verteidiger in dem zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten anberaumten Gerichtstag am 8.April 1986 unter gleichzeitiger Vorlage einer unter anderem ein Schuldbekenntnis enthaltenden Erklärung des Angeklagten, die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuziehen. Offen blieb demnach nur mehr die eingangs erwähnte Beruf... mehr lesen...
Gründe: Helmut S*** wurde der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs 1, 127 Abs 1, 129 Z. 1) StGB (1 a und b), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 4 StGB (3) schuldig erkannt. Helmut S*** wurde der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Paragraph 287, Absatz eins, (Paragraphen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hermann B*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hermann B*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraphen 83, Absatz 2, 86, StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johannes T*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er Mitte Dezember 1983 in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, den Branislav I*** durch die Vorgabe, ein zahlungsfähiger und zahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, zur Gewährung von Darlehen in der Höhe von insgesamt 40.000 S, somit zu Handlungen verleitet hat, die di... mehr lesen...
Gründe: Der Kellner Georg A wurde des Vergehens nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 29.Jänner 1984 in Hall in Tirol Gordana B durch die Vorspiegelung, er habe für die Weiterleitung ihres Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft als Sicherheit 22.000 S erlegen müssen, zur Übergabe dieses Betrags betrügerisch verleitet und geschädigt hat. Die (als "Berufung wegen Nichtigkeit" ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten bekämpft die... mehr lesen...
Norm: StPO §56 StPO §296 StPO § 56 heute StPO § 56 gültig ab 01.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2018 StPO § 56 gültig von 01.06.2016 bis 31.10.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 56 gültig von 01.01.2014 bis 31.05... mehr lesen...
Gründe: Der beschäftigungslose Josef Ö*** wurde, folgend seinem überwiegend abgelegten Geständnis (S. 755 II. Bd.) unter anderem des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. schuldig erkannt: Er hat am 26.Dezember 1984 in Marchtrenk am Bürogebäude des Josef B*** eine Feuersbrunst verursacht, indem er eine brennende Kerze in einen Bürokasten auf Papier stellte. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten rügt den urteilsmäßig festgestellten Vorsatz als mangelhaft begr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 18-jährige Christian A und der 21-jährige Gerhard B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 6. März 1985 in Ternitz in Gesellschaft als Beteiligte fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Kisten (mit 40 Flaschen) Bier, zwei Taschenlampen, 8 Packungen 'Rum-Cocos' Zuckerln, Milketten, mehrere Säckchen Salzgebäck, 5 Tortenecken, eine Dose Eiskonfekt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. März 1945 geborene Maurergeselle Roland A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (zu 1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, (zu 3.) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und (zu 4.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. März 1945 geborene Maurergeselle Roland A auf Grund des Wa... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Dezember 1966 geborene Maschinenschlosserlehrling Georg A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.August 1984 in Salzburg dem Walter B durch einen wuchtigen Faustschlag gegen die linke Gesichtshälfte einen Jochbeinbruch und eine Fraktur im Bereich des Orbitabodens zugefügt hat. Der am 27.Dezember 1966 geborene Maschinenschlosserlehrling Georg A wurde des Vergehens der schweren Körperverletz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der 23-jährige Walter B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 83 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 39 Abs. 1 StGB. zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der 23-jährige Walter B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Vergehen der Körperv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht den 16-jährigen Robert A und den 15-jährigen Michael B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs.1, 143 StGB schuldig, weil die Genannten am 12.Mai !richtig: am 6.Mai; vgl. S 11, 13, 15 1983 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) dem (damals 13- jährigen) Andreas C eine fremde bewegliche Sache, nämlich ca. 96 S Bargel... mehr lesen...
Gründe: Maria D, die sich nach der Verkündung des Urteils am 23.September 1983 drei Tage Bedenkzeit vorbehalten hatte (III. Band S. 135), hat am 26. September 1983 die Nichtigkeitsbeschwerde und die Strafberufung angemeldet (III. Band S. 249, 250). Nach der Bekanntgabe der Vollmachtskündigung durch den Verteidiger der Angeklagten D am 15. November 1983 (III. Band S. 255, 256) wurde eine Urteilsabschrift an Maria D am 19.März 1984 (durch Hinterlegung) zugestellt (Rückschein III. B... mehr lesen...
Norm: StPO §57 A StPO §58 StPO §296 StPO § 57 heute StPO § 57 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 57 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 58 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geb... mehr lesen...
Norm: StPO §296 StPO § 296 heute StPO § 296 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 296 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 296 gültig von 01.11.2000 bis 04.04.2020... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Fleischhauergeselle Christian A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1981 in Schwarzenbach versucht hat, Hildegard B mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er sie zu Boden warf, trotz ihrer Gegenwehr festhielt, ihr die Unterhose herunterriß, sie am ... mehr lesen...
Norm: StPO §286 StPO §296 StPO § 286 heute StPO § 286 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 286 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 StPO § 286 gültig von 01.01.2008 bis... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Oktober 1958 geborene, beschäftigungslose Helmut Otto A wurde auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143, zweitem Fall, StGB und des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Die Zusatzfrage nach seiner Zurechnungsunfähigkeit zur Zeit des Raubs wurde von den Geschwornen einstimmig verneint, die Eventualfrage nach dem Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedroh... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Benjamin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt be... mehr lesen...
Norm: StPO §296 StPO §364 Abs2 StPO § 296 heute StPO § 296 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 296 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 296 gültig von 01.11.2000... mehr lesen...
Norm: StPO §296 StPO § 296 heute StPO § 296 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 296 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 296 gültig von 01.11.2000 bis 04.04.2020... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Schneider Horst A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Deliktsfall) StGB sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB, des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Dezember 1943 geborene Lagerarbeiter Rudolf A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Dezember 1943 geborene Lagerarbeiter Rudolf A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er Mitte Juli 1978 in Wien den Verkauf von durch die abgesondert Verfolgten Kurt B und Karl-Heinz A am 14.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 28. November 1978, GZ 28 Vr 1600/78-27, wurde der am 7. Juni 1943 geborene Winfried A der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung gab der Angeklagte keine Erklärung ab (S. 241 d. A). Mit einem noch vom selben Tag datierten und am... mehr lesen...
Norm: StPO §296 StPO §364 StPO § 296 heute StPO § 296 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 296 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 296 gültig von 01.11.2000 bis... mehr lesen...
Gründe: In der Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof am 30.März 1979 gab der Verteidiger Dr. B namens seines Mandanten die Erklärung ab, daß das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 1.März 1979, GZ 11 b Vr 120/79-12, zurückgezogen werde. Offen blieb demnach nur mehr die vom Angeklagten gegen das Ersturteil ergriffene Berufung, über die aber nicht mehr der Oberste Gerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Wien als Berufungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1935 geborene Vertreter Marcel Georg Nikol A, ein luxemburgischer Staatsangehöriger, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 StGB. schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz der zuletzt angeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Den Urteilsfeststellungen zufolge verleitete er mit dem Vorsatz, durch das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 18. September 1978 wurde u.a. der Angeklagte Milivoje A I. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 18. September 1978 wurde u.a. der Angeklagte Milivoje A römisch eins. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraph 127, Absatz eins und ... mehr lesen...
