Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Freispruch (US 3 f) ua vom Vorwurf, er habe in Salzburg und an anderen Orten von Juni 2004 bis Juni 2005 durch Handel mit der laut Schuldspruch 2 geschmuggelten Konterbande vorsätzlich in die Monopolrechte eingegriffen (§ 5 TabMG), enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Vlastimir J***** (richtig: jeweils) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §288 Abs2StPO §296
Rechtssatz: Die Kassation von Teilfreisprüchen allein macht keine Aufhebung des Strafausspruches erforderlich. Sollten im zweiten Rechtsgang weitere Schuldsprüche gefällt werden, ist in der Straffrage nach §§ 31, 40 StGB vorzugehen. Entscheidungstexte 15 Os 113/96 Entscheidungstext OGH 13.12.1996 15 Os 113/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §286StPO §296
Rechtssatz: Einschränkung des Gerichtstages auf die Verhandlung und Entscheidung über Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nur eines der beiden beschwerdeführenden Angeklagten, weil für den Verteidiger des anderen Angeklagten ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt worden ist, der erst am Vortag vom Gerichtstag erfuhr und solcherart nicht mehr rechtzeitig für eine Vertretung des Angeklagten im Gerichtstag vorsorgen k... mehr lesen...
Norm: StPO §296
Rechtssatz: Wird eine Nichtigkeitsbeschwerde im Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof - was bis zum Schluß der Verhandlung möglich ist - zurückgezogen, so entfällt die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über eine noch vorliegende Berufung. Der Oberste Gerichtshof tritt in diesem Falle die Akten mit Beschluß dem Gerichtshof zweiter Instanz zur Berufungsentscheidung ab. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §296
Rechtssatz: Kann dem Angeklagten die Ladung nicht zugestellt werden, so ist der Gerichtstag auf die Verhandlung und Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde einzuschränken (so schon 9 Os 3/87). Entscheidungstexte 14 Os 9/91 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 14 Os 9/91 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1955 geborene Verkaufsleiter Heribert K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Zu den weiteren Anklagevorwürfen eines schweren Betruges und einer Urkundenunterdrückung erging ein - in Rechtskraft erwachsener - Freispruch. Als Veruntreuung liegt Heribert K*** zur Last, s... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.April 1988, GZ 25 Vr 4.110/87-28, wurde der am 1.Feber 1964 geborene Angeklagte Maximilian K*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Juni 1987, GZ 28 Vr 1.625/86-37, die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24.Juni 1987, GZ 10 U 336/87-3, und auf das Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Die am 5. Mai 1965 geborene, beschäftigungslos gewesene Christine R*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB. (II 1) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224 StGB. (II 2) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Gegen dieses Urteil erhob die Angeklagte lediglich... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Jänner 1964 geborene türkische Staatsangehörige Ramazan A*** wurde des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II), des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (III) und der Körperverletzueg nach § 83 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht bekämpft der engeklagte mit Nichtigkeitsbes... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Jänner 1950 geborene Friedrich K*** wurde des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Dezember 1986 in Schladming Karin M*** teils durch Gewalt, indem er sie in Richtung eines Heustadels zerrte, sie würgte und am Oberkörper festhielt und auch zu Boden drückte, sowie durch gefährliche Drohung, nämlich durch die Äußerungen: "Ich hau' Dir eine in die Pappn, ich stech Dich ab, ich würg Dich ... mehr lesen...
Gründe: Reinhard Matthias P*** wurde im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Mittäter des mit gleichem Urteil rechtskräftig schuldig gesprochenen Herbert P*** am 21. Juni 1986 in Kitzbühel die Ottilie M*** durch Versetzen von Schlägen und Tritten und durch Mitzerren zu einer Parkbank sowie durch Niederdrücken auf diese widerstandsunfähig gemacht und sich bemüht, sie in diesem Zustand zum außerehelichen... mehr lesen...
Gründe: Der Kraftfahrzeugspenglermeister Karl Heinz C*** ist des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Melk mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Josef H*** durch die Äußerung, er werde ihn wegen des Verdachts des Raubes zur Anzeige bringen, wenn er ihm nicht einen Teil der Beute überlasse, zur Übergabe von Bargeld, und zwar im Mai 1985 von 13.000 S und im Juni 1985 von 15.000 S, ... mehr lesen...
Gründe: Rupert B*** macht Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO.) des Schuldspruchs (C II) wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung (betreffend eine Handkasse und einen Tresor) nach § 135 Abs 1 und 2 StGB. geltend. Das Urteil lasse in bezug auf die Handkasse überhaupt jegliche
Begründung: vermissen (Z. 5), der Tresor sei mit Bereicherungsvorsatz weggenommen worden und daher vom Einbruchsdiebstahl, dessentwegen der Angeklagte mit gleichem Urteil (unangefochten) schu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde, soweit gegen den Schuldspruch ergriffen, mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 10.September 1987, 13 Os 114/87-6, als nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags wären die Verhandlung und die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie noch nicht zurückgewiesen wurde, sowie die Be... mehr lesen...
Norm: StPO §296
Rechtssatz: Mangels einer Sachentscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde entfällt die - ausnahmsweise - Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die Erledigung der Berufung (§ 296 StPO), weshalb die Akten dem zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung zuzuleiten sind (RZ 1970,17; RZ 1970,180; RZ 1973,70; EvBl 1981/46; JBl 1985,565; RZ 1987/48 S 180, linke Spalte, ua). Ents... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.September 1946 geborene Monteur Erich Otto W*** ist des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 StGB (1) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB (richtig: erster Deliktsfall, aber höherer Strafsatz - EvBl. 1982 Nr. 198, LSK. 1984/129, 13 Os 155/84 u.v.a.; 2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 23. September 1986 in Klagenfurt als Lenker eines Personenkraftwagens durch Außerachtlassen der im Stra... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Oktober 1960 geborene Zeitungsverkäufer Manfred Wolfgang S*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (C 4 b, 20 b, 21 und 22 b) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (D) schuldig erkannt worden. Das Schöffengericht hat die Tatzeit zu den Betrugsfakten C 21 mit Mai 1983 und zu C 22 b mit Juni 1983 festgestellt (Band VI S. 84). Unbestritte... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.September 1951 geborene Lagerarbeiter Alfons H*** ist des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (I) und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 7. Februar 1987 in Innsbruck Alexandra B*** außer dem Fall der Notzucht mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf genötigt, indem er ihr Schläge in das Gesicht versetzte, sie in Rückenlage brachte und sich auf sie legte (I) und si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter H*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des (in mehreren Angriffen begangenen) Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter und dritter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt (A/1 bis 4 des Urteilssatzes). Unter anderem hat er darnach durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe, teils auch mit Gewalt gegen eine Perso... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut K*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch, teils in Form der Bestimmungstäterschaft nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und - insoweit ohne Substrat im Urteilstenor auch - Z 2 sowie 12 StGB (Punkt A), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 StGB (Punkt B) und (verfehlterweise zusätzlich) eines "Vergehens" der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB (Punkt C) schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1948 geborene Schweißer Horst Erich B*** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Schuldspruches), des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Schuldspruches) und des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB (Punkt 4 des Schuldspruches) schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marianne T***, Richard G*** und Angelika R*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der ersten Jahreshälfte 1985 in Innsbruck und anderen Orten Tirols durch Manipulationen mit gefälschten Bankbelegen und Schecks in mehreren Angriffen, an denen sie durchwegs alle drei - allerdings in unterschiedlicher Weise - beteiligt waren (§ 12 erster bis dritter Fall StGB... mehr lesen...
Gründe: Der am 21. Oktober 1962 geborene Josef Matthias T*** wurde mit dem angefochtenen Urteil neben dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. (II) zu (I) - abweichend von der Anklage, die ihm insoweit das Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB. zur Last gelegt hatte - des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Dem Inhalt dieses Schuldspruchs nach hat er am 31. Oktober 1984 in Untert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Februar 1986, GZ 5 a Vr 11439/85-29, wurde Irene Hermine Y*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete die Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (S 161). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger der Genannten führte dieser die ... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen erklärte der Verteidiger in dem zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten anberaumten Gerichtstag am 8.April 1986 unter gleichzeitiger Vorlage einer unter anderem ein Schuldbekenntnis enthaltenden Erklärung des Angeklagten, die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuziehen. Offen blieb demnach nur mehr die eingangs erwähnte Berufun... mehr lesen...
Gründe: Helmut S*** wurde der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs 1, 127 Abs 1, 129 Z. 1) StGB (1 a und b), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 4 StGB (3) schuldig erkannt. Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit b und 10 StPO geltend, weil ihm die Rauschtat (1 b) als ein durch Einbruch (§ 129 Z. 1 StG... mehr lesen...
