Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernestine H***** - die das Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ und inzwischen verstorben ist - und Hans Christian K***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (A), des Vergehens nach § 14 a SGG (B) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (C) schuldig erkannt; es wurden über die Genannten gemäß § 28 Abs. 1 StGB, § 12 Abs. 1 SGG (nach § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafen verhängt; schließlich wurde gemäß § 13 Abs. 2 (richti... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Abs1 CStPO §345 Abs1 Z9
Rechtssatz: Zur Geltendmachung eines nichtigkeitsbegründenden logischen Widerspruchs im Wahrspruch, welcher lediglich das tatbestandsmäßige Verhalten des Komplizen betrifft, ist der Angeklagte nicht legitimiert. Entscheidungstexte 15 Os 96/90 Entscheidungstext OGH 04.09.1990 15 Os 96/90 Euro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch andere Entscheidungen enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Stefan K*** (auch) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Nach dem dafür maßgebenden Verdikt zur Hauptfrage 2 hat er in der Nacht zum 20.November 1989 (in Wien) im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Friedrich S*** als Mittäter Margit H*** mit Gewalt gegen ihre Person sowie durch Drohung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 6.Juli 1989, GZ 6 E Vr 1355/89-5, wurde der am 10. April 1964 geborene beschäftigungslose Alfred G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat der Angeklagte im Jahre 1989 in Graz zwei vom praktischen Arzt Dr. Johann K*** ausgestellte Rezepte, die zum Bezug von Rohypnol berechtigten, dadurch, daß er darauf den Schriftzug "Antapentan"... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1StGB §223 Abs2StPO §282 Abs1 AaStPO §290 Abs1StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Da die beiden Deliktsfälle (Abs 1 und Abs 2) des § 223 StGB keine gleichwertigen Begehungsformen, sondern im Verhältnis zueinander kumulative Mischtatbestände darstellen, begründet die rechtswidrige Annahme beider Deliktsfälle, obwohl bei richtiger rechtlicher Beurteilung nur eine von ihnen als verwirklicht anzusehen gewesen wäre, eine Benachteiligung de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Egon Günter K*** der Verbrechen (zu A/1) der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB und (zu A/2) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (nF), sowie Juliana Johanna H*** (zu B) des Verbrechens der Brandstiftung als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 169 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Bregenz A) Egon Günter K*** 1. am 10.Oktober 1987 dadurch, daß er im Wohn- und Geschäftshaus Bahnhofstraße 7 in d... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der am 19., 20. und 26.Jänner 1987 (ON 427, 429 und 440) gemäß § 276 a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung wurde am letzten Verhandlungstag vorerst das Verfahren in Ansehung der Fakten laut der ausgedehnten (S 349 f./X) Anklageschrift vom 30.Juli 1986 (ON 53 in Band VIII) gemäß § 57 StP ausgeschieden (S 351/X) und sodann über vier noch unerledigte Fakten aus der Anklageschrift vom 18. September 1979 (ON 93) das Urteil ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (I.) Franz S*** der Vergehen (1.) der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB, (2.) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB, (3.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 letzter Fall StGB sowie (4.) nach § 24 Abs. 1 lit a und lit b DevG und (II.) Felicia H*** der als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen Vergehen nach § 24 Abs. 1 lit a und lit b Dev... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 22. November 1940 geborene Mag.Helmut D*** und seine am 11. Februar 1945 geborene Ehegattin Dr.Renate D*** je des Vergehens nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG (Schuldsprüche C/I/ bzw C/II/), Mag.Helmut D*** überdies der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 486 Abs. 1 Z 1, 486 c StG und 159 Abs. 1 Z 2, 161 Abs. 1 StGB (Schuldsprüche B/ - zu ergänzen: I - und B/II) schuldig erkannt und hiefür nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG, M... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Karl A, Rudolf B, Dipl.Ing.Manfred C und Mag.Fritz D des als Beitragstäter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt und anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Beteiligten Dkfm.Horst E zur Ausführung vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.August 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stanzer Johann A und der am 18.Juni 1943 geborene, zuletzt gleichfalls arbeitslose Malergeselle Erwin B der Vergehen (1.) des Hausfriedensbruches nach § 109 'Abs 1 und' Abs 3 Z. 1 StGB und (2.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 15.August 1984 in Spittal a.d. Drau im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (zu 1.) sich den Eintrit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1949 geborene Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1983 in Wien versucht, Brigitte B durch die öußerungen, er werde sie, wenn sie nicht mit ihm heimgehe, auf der Mauer 'schustern', sowie,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. April 1930 geborene frühere Instituts- und Gruppenleiter der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (im folgenden kurz B) Dipl.Ing. Heinz A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 (und 313) StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in den Jahren 1975 bis 1979 in Wien (als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gel... mehr lesen...
Gründe: Die am 10.März 1939 geborene Hausfrau Susanne A wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB, schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.August 1981, AZ. 3 c Vr 8549/81 (womit sie wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB zu einer F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. April 1932 geborene beschäftigungslose Hubert Alexander A zu I./ des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB und zu II./ des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt, weil er I./ Mitte März 1980 ein von dem abgesondert verfolgten Franz Peter B durch Einbruch gestohlenes Nivelliergerät im Wert von mindestens 15.000 S, mithin einen Gegenstand, den ein anderer dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.April 1942 geborene Hochbautechniker Manfred A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt, weil er - inhaltlich des (dem Anklagetenor konformen) Urteilssatzes - im September 1977 in Traun als Person männlichen Geschlechtes nach Vollendung des 18. Lebensjahres mit dem am 10.November 1960 geborenen Jugendlichen Wolfgang B durch wiederholten gegenseitigen Hand- und Mundverkehr... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Abs1 C
Rechtssatz: Die beiden Begehungsarten (Vernachlässigung der Überzeugungspflicht - Verletzung der Hilfeleistungspflicht) sind rechtlich vollkommen gleichwertig (alternatives Mischgesetz). Entscheidungstexte 13 Os 99/74 Entscheidungstext OGH 06.11.1974 13 Os 99/74 13 Os 98/74 Entscheidungstext OGH 28.01.1975... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Abs1 AaStPO §283 Abs1StPO §344StPO §354StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Zur Erhebung des Einspruches gegen ein Abwesenheitsurteil ist nur der Angeklagte, nicht aber sind die in § 282 Abs 1 StPO angeführten Personen, legitimiert. Entscheidungstexte 9 Os 173/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 9 Os 173/69 Veröff: SSt 40/54 = RZ 1970,98 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §38StPO §41 Abs2StPO §282 Abs1 Aa
Rechtssatz: Auch der gesetzliche Vertreter eines Jugendlichen hat keinen Anspruch auf Beistellung eines Armenvertreters zur Ausführung oder Vertretung von ihm erhobener Rechtsmittel. Entscheidungstexte 10 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 19.09.1969 10 Os 56/69 Veröff: RZ 1979,17 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §14a Abs1 Z2StPO §261StPO §281 Z6StPO §282 Abs1 C
Rechtssatz: a) Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein gemäß dem § 261 StPO gefälltes Urteil ist stets zum Vorteil des Angeklagten erhoben, weil der Angeklagte vor dem Geschworenengericht der Gefahr einer strengeren Behandlung ausgesetzt ist. Darin, daß der Ausspruch der Unzuständigkeit nach dem § 261 StPO zu Unrecht unterblieben ist, kann demnach ein dem Angeklagten zum Nachteil gereich... mehr lesen...
