Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5.November 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Reisenleitner, Dr. Kuch und Dr. Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Zimmermann als Schriftführer in der Strafsache gegen Karl A und andere wegen des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 (dritter Fall), 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Karl A, Rudolf B, Dipl.Ing.Manfred C und Mag.Fritz D sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich sämtlicher Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 15. November 1984, GZ 8 Vr 518/84-80, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlußDer Oberste Gerichtshof hat am 5.November 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Reisenleitner, Dr. Kuch und Dr. Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Zimmermann als Schriftführer in der Strafsache gegen Karl A und andere wegen des Verbrechens der Untreue nach Paragraphen 12, (dritter Fall), 153 Absatz eins und 2 (zweiter Fall) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Karl A, Rudolf B, Dipl.Ing.Manfred C und Mag.Fritz D sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich sämtlicher Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 15. November 1984, GZ 8 römisch fünf r 518/84-80, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß
gefaßt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Über die Berufungen wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.
Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Karl A, Rudolf B, Dipl.Ing.Manfred C und Mag.Fritz D die durchGemäß Paragraph 390, a StPO fallen den Angeklagten Karl A, Rudolf B, Dipl.Ing.Manfred C und Mag.Fritz D die durch
ihre Nichtigkeitsbeschwerden verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
I. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Karl A, Rudolf B,römisch eins. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Karl A, Rudolf B,
Dipl.Ing.Manfred C und Mag.Fritz D des als Beitragstäter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt und anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Beteiligten Dkfm.Horst E zur Ausführung von Untreuehandlungen des gleichfalls abgesondert verfolgten Dipl.Ing. Dr.Ernst F, nämlich zum wissentlichen Mißbrauch der ihm als Obmann des Vorstands der "WOHNBAU-OST, gemeinnützige Baugenossenschaft, reg.Gen.m.b.H." (G) eingeräumten Befugnis, über deren Vermögen zu verfügen, den er dadurch beging, daß er durch verschiedene den Interessen der Genossenschaft zuwiderlaufende Dispositionen Geldabgänge ohne Gegenleistung aus ihrem Vermögen bewirkte, wodurch er ihr einen darin gelegenen Vermögensnachteil zufügte, jeweils durch eine Mitwirkung an diesen Geldabgängen wissentlich beigetragen, und zwar hinsichtlich folgender Gesamtsummen:Dipl.Ing.Manfred C und Mag.Fritz D des als Beitragstäter gemäß Paragraph 12, (dritter Fall) StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt und anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Beteiligten Dkfm.Horst E zur Ausführung von Untreuehandlungen des gleichfalls abgesondert verfolgten Dipl.Ing. Dr.Ernst F, nämlich zum wissentlichen Mißbrauch der ihm als Obmann des Vorstands der "WOHNBAU-OST, gemeinnützige Baugenossenschaft, reg.Gen.m.b.H." (G) eingeräumten Befugnis, über deren Vermögen zu verfügen, den er dadurch beging, daß er durch verschiedene den Interessen der Genossenschaft zuwiderlaufende Dispositionen Geldabgänge ohne Gegenleistung aus ihrem Vermögen bewirkte, wodurch er ihr einen darin gelegenen Vermögensnachteil zufügte, jeweils durch eine Mitwirkung an diesen Geldabgängen wissentlich beigetragen, und zwar hinsichtlich folgender Gesamtsummen:
I. Karl A - 2,649.532,77 S;römisch eins. Karl A - 2,649.532,77 S;
II. Rudolf B - 2,670.000 S;römisch zwei. Rudolf B - 2,670.000 S;
III. Dipl.Ing.Manfred C - 2,510.000 S; und IV. Mag.Fritz D - 950.000 S.römisch drei. Dipl.Ing.Manfred C - 2,510.000 S; und römisch vier. Mag.Fritz D - 950.000 S.
Sämtliche Angeklagten - deren Vornamen und akademische Grade im folgenden (ebenso wie auch bei den vorgenannten abgesondert verfolgten Personen) zur Vereinfachung weggelassen
werden - bekämpfen die Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerde; die Strafaussprüche fechten sie und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an.
II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A.römisch zwei. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A.
Der dem Beschwerdeführer zur Last fallende Tatbeitrag zum eingangs beschriebenen Verbrechen besteht darin, daß er als Geschäftsführer des "WERBEZENTRUM H, Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH" (I) sachlich nicht gerechtfertigte Zahlungen der G an diese Gesellschaft entgegennahm, die F und E in der Höhe von 1,878.000 S zur Finanzierung der (auf Kosten des I redigierten) Zeitung "SÜDH-EXPRESS", von 700.000 S zur Begleichung unberechtigter Forderungen auf Grund überhöhter Rechnungen und von 71.532,77 S zur Honorierung fingierter Rechnungen mißbräuchlich veranlaßten.Der dem Beschwerdeführer zur Last fallende Tatbeitrag zum eingangs beschriebenen Verbrechen besteht darin, daß er als Geschäftsführer des "WERBEZENTRUM H, Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH" (römisch eins) sachlich nicht gerechtfertigte Zahlungen der G an diese Gesellschaft entgegennahm, die F und E in der Höhe von 1,878.000 S zur Finanzierung der (auf Kosten des römisch eins redigierten) Zeitung "SÜDH-EXPRESS", von 700.000 S zur Begleichung unberechtigter Forderungen auf Grund überhöhter Rechnungen und von 71.532,77 S zur Honorierung fingierter Rechnungen mißbräuchlich veranlaßten.
Zur Begründung seiner Beschwerde stützt er sich auf die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO. In der Feststellung des Erstgerichts, daß (einerseits) die Zahlungen aus G-Mitteln an das I in der Höhe von insgesamt 1,878.000 S im vollen Umfang zur Deckung von Kosten der Redaktion des "SÜDH-EXPRESS" bestimmt waren, obwohl (anderseits) das I darüber an die Herausgeber der Zeitung nur Rechnungen im Gesamtbetrag von 1,091.500 S erstellt hatte, und darin, daß den Entscheidungsgründen in Ansehung der Mehrzahlungen im Betrag von 768.500 S nicht zu entnehmen sei, woraus auch deren Widmung für den bezeichneten Zweck abgeleitet werde und worin sie motiviert gewesen sein sollte, erblickt A eine Widersprüchlichkeit und Unvollständigkeit sowie im Hinblick darauf, daß jener Teil der inkriminierten Zahlungen auch zur Abdeckung eigener Verbindlichkeiten der G gegenüber dem I, wie insbesondere für eine "PR"-Tätigkeit, bestimmt gewesen sein könne, zudem eine Unzulänglichkeit der Urteilsbegründung (Z 5). Keiner dieser Mängel liegt jedoch vor.Zur Begründung seiner Beschwerde stützt er sich auf die Nichtigkeitsgründe nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 9 Litera a, StPO. In der Feststellung des Erstgerichts, daß (einerseits) die Zahlungen aus G-Mitteln an das römisch eins in der Höhe von insgesamt 1,878.000 S im vollen Umfang zur Deckung von Kosten der Redaktion des "SÜDH-EXPRESS" bestimmt waren, obwohl (anderseits) das römisch eins darüber an die Herausgeber der Zeitung nur Rechnungen im Gesamtbetrag von 1,091.500 S erstellt hatte, und darin, daß den Entscheidungsgründen in Ansehung der Mehrzahlungen im Betrag von 768.500 S nicht zu entnehmen sei, woraus auch deren Widmung für den bezeichneten Zweck abgeleitet werde und worin sie motiviert gewesen sein sollte, erblickt A eine Widersprüchlichkeit und Unvollständigkeit sowie im Hinblick darauf, daß jener Teil der inkriminierten Zahlungen auch zur Abdeckung eigener Verbindlichkeiten der G gegenüber dem römisch eins, wie insbesondere für eine "PR"-Tätigkeit, bestimmt gewesen sein könne, zudem eine Unzulänglichkeit der Urteilsbegründung (Ziffer 5,). Keiner dieser Mängel liegt jedoch vor.
Die Zuordnung der (als solche unbestrittenen) gesamten G-Zahlungen (von 1,878.000 S) zum Verwendungszweck "Finanzierung des SÜDH-EXPRESS" hat das Schöffengericht ausdrücklich (und durchaus zureichend) auf das Gutachten (ON 60/S 96 iVm Beilagen ./16 bis ./18) über die Verbuchung der betreffenden Eingänge auf dem beim I geführten Kundenkonto der "EGGHARDT GesmbH", also des damaligen Herausgebers der Zeitung, gestützt (US 24 f., 156); im übrigen hat auch der Beschwerdeführer selbst in seiner Verantwortung eingeräumt, weit über 1,5 Millionen S in Form von G-Schecks für die Zeitung bekommen zu haben (S 19/X). Gleichermaßen wird im Urteil ausdrücklich klargestellt, daß die in Rede stehenden, nicht im Interesse der G gelegenen Zahlungen insgesamt zur Verwirklichung der "persönlichen ehrgeizigen und weitreichenden politischen Ziele" FS dienten (US 18, 20 f., 24 f.); daraus erhellt, daß darnach auch die über die Rechnungssumme hinausgegangenen Mehrzahlungen auf diesem Motiv beruhten.Die Zuordnung der (als solche unbestrittenen) gesamten G-Zahlungen (von 1,878.000 S) zum Verwendungszweck "Finanzierung des SÜDH-EXPRESS" hat das Schöffengericht ausdrücklich (und durchaus zureichend) auf das Gutachten (ON 60/S 96 in Verbindung mit Beilagen ./16 bis ./18) über die Verbuchung der betreffenden Eingänge auf dem beim römisch eins geführten Kundenkonto der "EGGHARDT GesmbH", also des damaligen Herausgebers der Zeitung, gestützt (US 24 f., 156); im übrigen hat auch der Beschwerdeführer selbst in seiner Verantwortung eingeräumt, weit über 1,5 Millionen S in Form von G-Schecks für die Zeitung bekommen zu haben (S 19/X). Gleichermaßen wird im Urteil ausdrücklich klargestellt, daß die in Rede stehenden, nicht im Interesse der G gelegenen Zahlungen insgesamt zur Verwirklichung der "persönlichen ehrgeizigen und weitreichenden politischen Ziele" FS dienten (US 18, 20 f., 24 f.); daraus erhellt, daß darnach auch die über die Rechnungssumme hinausgegangenen Mehrzahlungen auf diesem Motiv beruhten.
Mit der Bezugnahme darauf und auf den Umstand, daß sämtliche inkriminierten Zahlungen mit einer einzigen Ausnahme nicht für bestimmte Rechnungen gewidmet waren (US 26 f., 156), ging das Erstgericht demnach augenscheinlich davon aus, daß es für F und E belanglos war, ob derartige Forderungen (des I an die Fa. J) jeweils überhaupt (schon) bestanden haben oder nicht.Mit der Bezugnahme darauf und auf den Umstand, daß sämtliche inkriminierten Zahlungen mit einer einzigen Ausnahme nicht für bestimmte Rechnungen gewidmet waren (US 26 f., 156), ging das Erstgericht demnach augenscheinlich davon aus, daß es für F und E belanglos war, ob derartige Forderungen (des römisch eins an die Fa. J) jeweils überhaupt (schon) bestanden haben oder nicht.
Rechtliche Beurteilung
Von einer Widersprüchlichkeit oder Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe kann daher insoweit keine Rede sein. Mit seinem Versuch indessen, demgegenüber darzutun, daß immerhin die Mehrzahlungen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten der G aus deren eigener Geschäftsverbindung mit dem I bestimmt gewesen sein könnten, ficht der Beschwerdeführer nur im schöffengerichtlichen Rechtsmittelverfahren unzulässigerweise die erstinstanzliche Beweiswürdigung an, ohne formelle Begründungsmängel des Urteils darzutun.Von einer Widersprüchlichkeit oder Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe kann daher insoweit keine Rede sein. Mit seinem Versuch indessen, demgegenüber darzutun, daß immerhin die Mehrzahlungen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten der G aus deren eigener Geschäftsverbindung mit dem römisch eins bestimmt gewesen sein könnten, ficht der Beschwerdeführer nur im schöffengerichtlichen Rechtsmittelverfahren unzulässigerweise die erstinstanzliche Beweiswürdigung an, ohne formelle Begründungsmängel des Urteils darzutun.
Desgleichen kann daraus, daß das Erstgericht beim Mitangeklagten B zu einem Teilfreispruch gelangte, weil der ihm
angelastete (andere) Geldfluß von der G zur "COMMERZDRUCK Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co KG", bei deren Komplementär - der "COMMERZDRUCK Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" - er Geschäftsführer war, hinsichtlich eines Teilbetrages von rund 1,360.000 S nicht zweifelsfrei feststellbar sei (US 52), entgegen einem weiteren Beschwerdeeinwand (Z 5) keine widersprüchliche, unzureichende oder unvollständige Begründung des hier bekämpften Schuldspruchs in Ansehung der Annahme abgeleitet werden, daß jene Verantwortung des Angeklagten A unglaubwürdig sei, wonach er den Zusicherungen FS vertraut habe, daß es sich bei sämtlichen Zahlungen seitens der G an das I für den SÜK nur um eine Zwischenfinanzierung bis zum Einlangen anonymer Spenden interessierter Wirtschaftstreibender handle. Bietet doch die relevierte Begründung dieses Teilfreispruchs (US 52), wonach die vom COMMERZDRUCK-Buchhalter Langelastete (andere) Geldfluß von der G zur "COMMERZDRUCK Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co KG", bei deren Komplementär - der "COMMERZDRUCK Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" - er Geschäftsführer war, hinsichtlich eines Teilbetrages von rund 1,360.000 S nicht zweifelsfrei feststellbar sei (US 52), entgegen einem weiteren Beschwerdeeinwand (Ziffer 5,) keine widersprüchliche, unzureichende oder unvollständige Begründung des hier bekämpften Schuldspruchs in Ansehung der Annahme abgeleitet werden, daß jene Verantwortung des Angeklagten A unglaubwürdig sei, wonach er den Zusicherungen FS vertraut habe, daß es sich bei sämtlichen Zahlungen seitens der G an das römisch eins für den SÜK nur um eine Zwischenfinanzierung bis zum Einlangen anonymer Spenden interessierter Wirtschaftstreibender handle. Bietet doch die relevierte Begründung dieses Teilfreispruchs (US 52), wonach die vom COMMERZDRUCK-Buchhalter L
vorgelegte Liste von angeblich zur teilweisen Abdeckung der Kosten für den Druck der Zeitung gewidmeten G-Zahlungen an die M im Gesamtbetrag von rund 3,160.000 S (S 15, 29, 481/III) nur bis zur Höhe von 1,650.000 S objektiviert werden konnte (ON 60/S 97 bis 99 iVm Blgen ./19-1 bis ./19-19), keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß der in der Beschwerde hervorgehobene Teil des daraus resultierenden Differenzbetrages etwa durch derartige anonyme Spenden aufgebracht worden sein könnte, wie A den Anschein zu erwecken sucht.vorgelegte Liste von angeblich zur teilweisen Abdeckung der Kosten für den Druck der Zeitung gewidmeten G-Zahlungen an die M im Gesamtbetrag von rund 3,160.000 S (S 15, 29, 481/III) nur bis zur Höhe von 1,650.000 S objektiviert werden konnte (ON 60/S 97 bis 99 in Verbindung mit Blgen ./19-1 bis ./19-19), keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß der in der Beschwerde hervorgehobene Teil des daraus resultierenden Differenzbetrages etwa durch derartige anonyme Spenden aufgebracht worden sein könnte, wie A den Anschein zu erwecken sucht.
Denn zum einen geht es dort um Zahlungen, die - anders als jene an das I - eben nicht seitens der G geleistet wurden, sodaß daraus für die vom Beschwerdeführer behauptete Variante einer hier angeblich geplant gewesenen (bloßen) Zwischenfinanzierung des SÜK durch die G (gegen spätere Refinanzierung durch anonyme Spender) schon deswegen nichts zu gewinnen ist, und zum anderen liegt außerdem nach dem (zuvor zitierten) Ergebnis des Gutachtens und der Erhebungen (vgl S 17 bis 29/III) sogar in bezug auf diese direkten Zahlungen Dritter an die M überhaupt nur in zwei von zehn Fällen kein Hinweis darauf vor, daß sie nicht jedenfalls von den Herausgebern des SÜK oder zur Abdeckung bestimmter, an sie adressierter Rechnungen geleistet worden wären. Auf Finanzierungs-Spenden Unbekannter an die Herausgeber des SÜK als geplante Refinanzierungsquelle für die G aber hat sich weder der Angeklagte A berufen, noch sind der Begründung für den Teilfreispruch des Angeklagten B Anhaltspunkte für eine derartige Refinanzierung zu entnehmen.Denn zum einen geht es dort um Zahlungen, die - anders als jene an das römisch eins - eben nicht seitens der G geleistet wurden, sodaß daraus für die vom Beschwerdeführer behauptete Variante einer hier angeblich geplant gewesenen (bloßen) Zwischenfinanzierung des SÜK durch die G (gegen spätere Refinanzierung durch anonyme Spender) schon deswegen nichts zu gewinnen ist, und zum anderen liegt außerdem nach dem (zuvor zitierten) Ergebnis des Gutachtens und der Erhebungen vergleiche S 17 bis 29/III) sogar in bezug auf diese direkten Zahlungen Dritter an die M überhaupt nur in zwei von zehn Fällen kein Hinweis darauf vor, daß sie nicht jedenfalls von den Herausgebern des SÜK oder zur Abdeckung bestimmter, an sie adressierter Rechnungen geleistet worden wären. Auf Finanzierungs-Spenden Unbekannter an die Herausgeber des SÜK als geplante Refinanzierungsquelle für die G aber hat sich weder der Angeklagte A berufen, noch sind der Begründung für den Teilfreispruch des Angeklagten B Anhaltspunkte für eine derartige Refinanzierung zu entnehmen.
Der im gegebenen Zusammenhang erhobene Vorwurf hinwieder, das Schöffengericht hätte die soeben erörterte Behauptung eines Refinanzierungsvorhabens von Amts wegen duch weitere Beweisaufnahmen überprüfen müssen, versagt deswegen, weil damit kein Begründungsmangel reklamiert, sondern ein Verfahrensfehler (Z 4) behauptet wird, zu dessen Geltendmachung der Beschwerdeführer mangels entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht legitimiert ist.Der im gegebenen Zusammenhang erhobene Vorwurf hinwieder, das Schöffengericht hätte die soeben erörterte Behauptung eines Refinanzierungsvorhabens von Amts wegen duch weitere Beweisaufnahmen überprüfen müssen, versagt deswegen, weil damit kein Begründungsmangel reklamiert, sondern ein Verfahrensfehler (Ziffer 4,) behauptet wird, zu dessen Geltendmachung der Beschwerdeführer mangels entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht legitimiert ist.
Bei jener - auf verschiedene Erwägungen, die in der Beschwerde nur zum Teil releviert werden (vgl US 145 bis 149), gestützten - Feststellung, wonach es dem Angeklagten A klar war, daß F durch die Finanzierung des SÜK ausBei jener - auf verschiedene Erwägungen, die in der Beschwerde nur zum Teil releviert werden vergleiche US 145 bis 149), gestützten - Feststellung, wonach es dem Angeklagten A klar war, daß F durch die Finanzierung des SÜK aus
G-Mitteln die Befugnis zur Verfügung über das Genossenschaftsvermögen wissentlich mißbrauchte (US 25, 27 f.), schenkte das Erstgericht auch der Verantwortung des Beschwerdeführers, er habe den Erklärungen des Genannten über eine vorgesehene Refinanzierung der (nur als Zwischenfinanzierung gedachten) G-Zahlungen für diese Zeitung durch anonyme Interessengruppen vertraut, wie schon gesagt keinen Glauben (US 147, 150, 152).
Die von ihm insoweit (der Sache nach) geltend gemachte Unvollständigkeit der Begründung (Z 5) liegt nicht vor, weil das Gericht im Hinblick auf die ausführlich fundierte Annahme eines Wissens ausschließlich der Angeklagten über die tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten FS im Gegensatz zu dem von letzterem nach außen hin erweckten Eindruck (US 141 bis 146) nicht genötigt war (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO), sich im besonderen damit auseinanderzusetzen, was die Zeugen N, O, P undDie von ihm insoweit (der Sache nach) geltend gemachte Unvollständigkeit der Begründung (Ziffer 5,) liegt nicht vor, weil das Gericht im Hinblick auf die ausführlich fundierte Annahme eines Wissens ausschließlich der Angeklagten über die tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten FS im Gegensatz zu dem von letzterem nach außen hin erweckten Eindruck (US 141 bis 146) nicht genötigt war (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO), sich im besonderen damit auseinanderzusetzen, was die Zeugen N, O, P und
J von derartigen Refinanzierungszusagen hielten.
Durch den vorangestellten Hinweis darauf, daß es für die Frage nach einer Kenntnis des Angeklagten A vom wissentlichen Befugnismißbrauch durch F an sich überhaupt unerheblich sei, ob, inwieweit und wann ersterer mit einer allfälligen späteren Gutschrift von Spenden unbekannter Financiers des SÜK auf G-Konten habe rechnen können, weil dieses Thema lediglich im Rahmen der Vorsatz-Prüfung in bezug auf die Herbeiführung eines Vermögensnachteils relevant sei (US 146 f.), hat das Schöffengericht demnach keineswegs etwa die Möglichkeit offen gelassen (oder wiedereröffnet), daß er doch auf eine solche Refinanzierung vertraut haben könnte, sondern vielmehr einzig und allein das Fehlen einer unmittelbaren Relevanz jenes Tatumstands für das an dieser Stelle geprüfte (zuerst bezeichnete) Tatbestandsmerkmal hervorgehoben. Ganz klar geht die Tatsache, daß das Erstgericht dem Beschwerdeführer seine Behauptung, auf die Refinanzierungszusagen FS vertraut zu haben, nicht abnahm, sondern im Gegenteil zur Auffassung gelangte, daß er einen aus der Finanzierung des SÜK entstehenden Schaden der G als "unwiederbringlich" in Kauf nahm (US 28, 146), auch daraus hervor, daß es bei der Prüfung seines Schädigungsvorsatzes eben deswegen vermerkte, er könne sich( im übrigen) durch die Ablehnung seiner erörterten Verantwortung (aus rechtlichen Gründen) "nicht beschwert" erachten (US 152); davon, daß es solcherart die Beurteilung dieser Verantwortung als unglaubwürdig geradezu denkgesetzwidrig auf jene rechtlichen Erwägungen gestützt hätte, aus denen es das Fehlen einer daraus resultierenden Beschwer ableitete, kann nach dem Sinnzusammenhang der Entscheidungsgründe ebensowenig die Rede sein wie vom Fehlen einer sonstigen Begründung für die Annahme eines Wissens des Angeklagten A vom wissentlichen Befugnismißbrauch durch F. Der darauf gemünzte Vorwurf einer bloßen Scheinbegründung (Z 5) ist daher vollkommen verfehlt. Im Rahmen der für diese Konstatierung wirklich maßgebenden Beweisführung des Erstgerichts aber ist es augenscheinlich ohne Belang, ob die von F "trotz unzähliger Urgenzen" nicht bezahlte Forderung des I in der Höhe von 2,5 Millionen S als "Kosten für Druckereimaschinen und sonstige Investitionen", wie er reklamiert (Z 5), oder aber, wie im Urteil etwas unpräzise formuliert wird, aus "für den Druck .... aufgewendeten Mitteln" (US 147) entstand. Nur einen unzulässigen Angriff gegen die schöffengerichtliche Beweiswürdigung schließlich unternimmt der Angeklagte A insoweit, als er im gegebenen Zusammenhang einerseits gegen die Bezugnahme auf sein Studium an der Hochschule für Welthandel (US 148) und anderseits dagegen remonstriert, daß aus seiner Verantwortung, er habe angenommen, der Abgang von einer Million S werde bei der G jemandem auffallen, keine für ihn günstigen Schlußfolgerungen hinsichtlich eines (zuletzt von ihm wieder geleugneten) Wissens seinerseits vom wissentlichen Befugnismißbrauch durch F gezogen wurden.Durch den vorangestellten Hinweis darauf, daß es für die Frage nach einer Kenntnis des Angeklagten A vom wissentlichen Befugnismißbrauch durch F an sich überhaupt unerheblich sei, ob, inwieweit und wann ersterer mit einer allfälligen späteren Gutschrift von Spenden unbekannter Financiers des SÜK auf G-Konten habe rechnen können, weil dieses Thema lediglich im Rahmen der Vorsatz-Prüfung in bezug auf die Herbeiführung eines Vermögensnachteils relevant sei (US 146 f.), hat das Schöffengericht demnach keineswegs etwa die Möglichkeit offen gelassen (oder wiedereröffnet), daß er doch auf eine solche Refinanzierung vertraut haben könnte, sondern vielmehr einzig und allein das Fehlen einer unmittelbaren Relevanz jenes Tatumstands für das an dieser Stelle geprüfte (zuerst bezeichnete) Tatbestandsmerkmal hervorgehoben. Ganz klar geht die Tatsache, daß das Erstgericht dem Beschwerdeführer seine Behauptung, auf die Refinanzierungszusagen FS vertraut zu haben, nicht abnahm, sondern im Gegenteil zur Auffassung gelangte, daß er einen aus der Finanzierung des SÜK entstehenden Schaden der G als "unwiederbringlich" in Kauf nahm (US 28, 146), auch daraus hervor, daß es bei der Prüfung seines Schädigungsvorsatzes eben deswegen vermerkte, er könne sich( im übrigen) durch die Ablehnung seiner erörterten Verantwortung (aus rechtlichen Gründen) "nicht beschwert" erachten (US 152); davon, daß es solcherart die Beurteilung dieser Verantwortung als unglaubwürdig geradezu denkgesetzwidrig auf jene rechtlichen Erwägungen gestützt hätte, aus denen es das Fehlen einer daraus resultierenden Beschwer ableitete, kann nach dem Sinnzusammenhang der Entscheidungsgründe ebensowenig die Rede sein wie vom Fehlen einer sonstigen Begründung für die Annahme eines Wissens des Angeklagten A vom wissentlichen Befugnismißbrauch durch F. Der darauf gemünzte Vorwurf einer bloßen Scheinbegründung (Ziffer 5,) ist daher vollkommen verfehlt. Im Rahmen der für diese Konstatierung wirklich maßgebenden Beweisführung des Erstgerichts aber ist es augenscheinlich ohne Belang, ob die von F "trotz unzähliger Urgenzen" nicht bezahlte Forderung des römisch eins in der Höhe von 2,5 Millionen S als "Kosten für Druckereimaschinen und sonstige Investitionen", wie er reklamiert (Ziffer 5,), oder aber, wie im Urteil etwas unpräzise formuliert wird, aus "für den Druck .... aufgewendeten Mitteln" (US 147) entstand. Nur einen unzulässigen Angriff gegen die schöffengerichtliche Beweiswürdigung schließlich unternimmt der Angeklagte A insoweit, als er im gegebenen Zusammenhang einerseits gegen die Bezugnahme auf sein Studium an der Hochschule für Welthandel (US 148) und anderseits dagegen remonstriert, daß aus seiner Verantwortung, er habe angenommen, der Abgang von einer Million S werde bei der G jemandem auffallen, keine für ihn günstigen Schlußfolgerungen hinsichtlich eines (zuletzt von ihm wieder geleugneten) Wissens seinerseits vom wissentlichen Befugnismißbrauch durch F gezogen wurden.
Auch in Ansehung der Bezahlung überhöhter I-Rechnungen durch letzteren aus G-Mitteln (mit mindestens 700.000 S Schaden) wird dieses Wissen des Beschwerdeführers (US 33, 38) im Urteil durchaus nicht aus einem - abermals rein hypothetisch erörterten (US 151) - Inkaufnehmen eines bloß vorübergehenden Schadens der Genossenschaft durch ihn abgeleitet (Z 5), sondern aus einer Reihe anderer Überlegungen (vgl neuerlich US 145 bis 149). Seiner Verantwortung hingegen, er habe auf Zusagen FS, die inkriminierten Zahlungen aus dem Vermögen der G mit eigenen Forderungen gegen die Genossenschaft zu kompensieren, vertraut und überdies angenommen, das I werde die ihm zu Unrecht bezahlten Leistungen später erbringen, hat das Schöffengericht ebenfalls den Glauben versagt (US 141 bis 145, 149 bis 154). Auch insoweit geht der (mit Bezug auf die Nichterörterung von Teilen der Zeugenaussagen Q und E, seiner eigenen Darstellung und der Vorakten erhobene) Vorwurf einer Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe (Z 5) im Hinblick auf die schon oben relevierte Konstatierung seines (und der Mitangeklagten) Sonderwissens fehl; mit seinen (zum Teil bloß polemischen) Gegenargumenten ficht der Angeklagte A neuerlich nur nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die erstinstanzliche Beweiswürdigung an.Auch in Ansehung der Bezahlung überhöhter I-Rechnungen durch letzteren aus G-Mitteln (mit mindestens 700.000 S Schaden) wird dieses Wissen des Beschwerdeführers (US 33, 38) im Urteil durchaus nicht aus einem - abermals rein hypothetisch erörterten (US 151) - Inkaufnehmen eines bloß vorübergehenden Schadens der Genossenschaft durch ihn abgeleitet (Ziffer 5,), sondern aus einer Reihe anderer Überlegungen vergleiche neuerlich US 145 bis 149). Seiner Verantwortung hingegen, er habe auf Zusagen FS, die inkriminierten Zahlungen aus dem Vermögen der G mit eigenen Forderungen gegen die Genossenschaft zu kompensieren, vertraut und überdies angenommen, das römisch eins werde die ihm zu Unrecht bezahlten Leistungen später erbringen, hat das Schöffengericht ebenfalls den Glauben versagt (US 141 bis 145, 149 bis 154). Auch insoweit geht der (mit Bezug auf die Nichterörterung von Teilen der Zeugenaussagen Q und E, seiner eigenen Darstellung und der Vorakten erhobene) Vorwurf einer Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe (Ziffer 5,) im Hinblick auf die schon oben relevierte Konstatierung seines (und der Mitangeklagten) Sonderwissens fehl; mit seinen (zum Teil bloß polemischen) Gegenargumenten ficht der Angeklagte A neuerlich nur nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die erstinstanzliche Beweiswürdigung an.
In bezug auf die Rechnungen Blgen ./12 und ./20 in ON 5 hinwieder (mit Überhöhungen um 11.800 S und um 72.000 S) konnte das Erstgericht die Angaben des Beschwerdeführers vor der Gendarmerie, im Zusammenhang gesehen und in Verbindung mit seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung (vgl insbes S 53, 57/III, 33, 35/X), logisch und empirisch fehlerfrei sehr wohl so verstehen, daß die in Blge ./12 verrechneten Prospekte vorerst gratis geliefert, nichtsdestoweniger aber nachträglich in Rechnung gestellt wurden, sowie ferner, daß die in Blge ./20 fakturierte "p.r.-Betreuung" von ihm selbst mit nur 72.000 S bewertet und lediglich auf Grund einer speziellen Vereinbarung zwischen F und ihm unterIn bezug auf die Rechnungen Blgen ./12 und ./20 in ON 5 hinwieder (mit Überhöhungen um 11.800 S und um 72.000 S) konnte das Erstgericht die Angaben des Beschwerdeführers vor der Gendarmerie, im Zusammenhang gesehen und in Verbindung mit seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung vergleiche insbes S 53, 57/III, 33, 35/X), logisch und empirisch fehlerfrei sehr wohl so verstehen, daß die in Blge ./12 verrechneten Prospekte vorerst gratis geliefert, nichtsdestoweniger aber nachträglich in Rechnung gestellt wurden, sowie ferner, daß die in Blge ./20 fakturierte "p.r.-Betreuung" von ihm selbst mit nur 72.000 S bewertet und lediglich auf Grund einer speziellen Vereinbarung zwischen F und ihm unter
Vortäuschung eines 20%igen "Sondernachlasses" mit dem "offensichtlich überhöhten" doppelten Betrag veranschlagt wurde. Von einer offenbaren Unzulänglichkeit der Urteilsbegründung (Z 5) für die auch auf die Bezahlung dieser überhöhten Rechnungsbeträge bezogene Annahme eines darin gelegenen und vom Wissen des Angeklagten A umfaßten wissentlichen Befugnismißbrauchs durch F (US 33 bis 39, 154) kann daher gleichfalls nicht gesprochen werden.Vortäuschung eines 20%igen "Sondernachlasses" mit dem "offensichtlich überhöhten" doppelten Betrag veranschlagt wurde. Von einer offenbaren Unzulänglichkeit der Urteilsbegründung (Ziffer 5,) für die auch auf die Bezahlung dieser überhöhten Rechnungsbeträge bezogene Annahme eines darin gelegenen und vom Wissen des Angeklagten A umfaßten wissentlichen Befugnismißbrauchs durch F (US 33 bis 39, 154) kann daher gleichfalls nicht gesprochen werden.
Letztlich erweist sich die Mängelrüge (Z 5) aber auch zur subjektiven Tatseite beim Faktenkomplex "fingierte Rechnungen" (über 71.532,77 S) als nicht stichhältig.Letztlich erweist sich die Mängelrüge (Ziffer 5,) aber auch zur subjektiven Tatseite beim Faktenkomplex "fingierte Rechnungen" (über 71.532,77 S) als nicht stichhältig.
Hat sich doch der Beschwerdeführer (im Gegensatz zu seinen nunmehrigen Behauptungen) in erster Instanz niemals auf eine Annahme dahin berufen, daß F jene Waren und Leistungen, die ursprünglich an die (unter seinem Einfluß gestandene) "PRO-CAR Handelsgesellschaft mbH" fakturiert worden waren, nämlich Fußballausrüstung, Fotoartikel, Uhren und Kugelschreiber sowie die Montage von Tafeln auf einem Sportplatz (US 30 bis 33), etwa im Namen der G bestellt hätte; bei der Gendarmerie hat er vielmehr alle in Rede stehenden sechs G-Rechnungen, die er im Auftrag FS nachträglich von der R auf die G "umschrieb",
ausdrücklich als "fingiert" und "fiktiv" bezeichnet (S 53, 69/III) sowie eingeräumt, daß ihm die Gesetzwidrigkeit des Vorgangs bewußt war (S 59/III), wobei er speziell mit Bezug auf die Fotoartikel (für Gäste aus Gambia) darauf hinwies, daß diese vom Genannten persönlich oder von der (gleichfalls unter dessen Einfluß gestandenen) Fa. "COSMOGOM" hätten bezahlt werden müssen (S 71/III, abschwächend allerdings S 23, 26/X); in der Hauptverhandlung hinwieder bestätigte er, daß die Uhren und die Fußballdressen für die R angeschafft wurden und daß er annahm, F habe als politischer Mandatar an der Dressenwerbung ein persönliches Interesse (S 20, 24 f./X); auch dabei berief er sich keineswegs etwa auf eine (sei es auch nur vermeintliche) Zahlungspflicht der G, sondern vielmehr - was ihm das Schöffengericht allerdings nicht glaubte (US 149 f., 151) - auf ein angebliches Vertrauen in Zusicherungen FS, jener werde die Fakturen im Weg einer Gegenverrechnung mit der Genossenschaft aus eigenen Mitteln begleichen (S 20 bis 26/X).
Unter diesen Umständen kann ungeachtet dessen, daß ein Teil der Fußballdressen mit der Aufschrift "G" versehen war (US 31), keine Rede davon sein, daß die hier bekämpften Konstatierungen, wonach die mit den betreffenden Rechnungen fakturierten Waren von F nicht im Namen der Genossenschaft (als deren Organ), sondern zu Werbezwecken für seine eigenen Unternehmen sowie zur Förderung seines persönlichen Ansehens bestellt worden waren und wonach A das wußte sowie sich dementsprechend darüber im klaren war, daß letzterer durch die Veranlassung ihrer Bezahlung aus G-Mitteln wissentlich seine Befugnisse mißbrauchte (US 28, 30 bis 33, 155), nicht den Denkgesetzen und allgemeiner Lebenserfahrung entsprächen. Eben jene Feststellungen aber übergeht der Beschwerdeführer, indem er mit der - die objektive Tatbestandsmäßigkeit des von ihm geförderten (§ 12 dritter Fall StGB) Verhaltens des unmittelbaren Täters zulässigerweise (vgl JBl 1984, 389 u.a.)Unter diesen Umständen kann ungeachtet dessen, daß ein Teil der Fußballdressen mit der Aufschrift "G" versehen war (US 31), keine Rede davon sein, daß die hier bekämpften Konstatierungen, wonach die mit den betreffenden Rechnungen fakturierten Waren von F nicht im Namen der Genossenschaft (als deren Organ), sondern zu Werbezwecken für seine eigenen Unternehmen sowie zur Förderung seines persönlichen Ansehens bestellt worden waren und wonach A das wußte sowie sich dementsprechend darüber im klaren war, daß letzterer durch die Veranlassung ihrer Bezahlung aus G-Mitteln wissentlich seine Befugnisse mißbrauchte (US 28, 30 bis 33, 155), nicht den Denkgesetzen und allgemeiner Lebenserfahrung entsprächen. Eben jene Feststellungen aber übergeht der Beschwerdeführer, indem er mit der - die objektive Tatbestandsmäßigkeit des von ihm geförderten (Paragraph 12, dritter Fall StGB) Verhaltens des unmittelbaren Täters zulässigerweise vergleiche JBl 1984, 389 u.a.)
bestreitenden - Behauptung einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung jenes Tatverhaltens, welches insoweit F als
Befugnismißbrauch angelastet wird (sachlich Z 9 lit a), darauf abstellt, daß die Werbung mit dem ursprünglich an die R fakturierten Material, insbesondere mit den Dressen und mit den Kugelschreibern, von letzterem im Namen der G (als deren Organ) betrieben worden sei. Solcherart bringt er daher die Rechtsrüge, deren gesetzmäßige Ausführung ein Festhalten am Urteilssachverhalt zur Voraussetzung hätte, ebensowenig zu prozeßordnungsgemäßer Darstellung wie mit der nicht auf den tatsächlichen Inhalt der Entscheidungsgründe (US 28 bis 30, 33) Bedacht nehmenden Geltendmachung eines Feststellungsmangels darüber, ob er überhaupt gewußt habe, daß diese Kugelschreiber nicht für Gäste der G, sondern für solche der Fa. S bestimmt waren.Befugnismißbrauch angelastet wird (sachlich Ziffer 9, Litera a,), darauf abstellt, daß die Werbung mit dem ursprünglich an die R fakturierten Material, insbesondere mit den Dressen und mit den Kugelschreibern, von letzterem im Namen der G (als deren Organ) betrieben worden sei. Solcherart bringt er daher die Rechtsrüge, deren gesetzmäßige Ausführung ein Festhalten am Urteilssachverhalt zur Voraussetzung hätte, ebensowenig zu prozeßordnungsgemäßer Darstellung wie mit der nicht auf den tatsächlichen Inhalt der Entscheidungsgründe (US 28 bis 30, 33) Bedacht nehmenden Geltendmachung eines Feststellungsmangels darüber, ob er überhaupt gewußt habe, daß diese Kugelschreiber nicht für Gäste der G, sondern für solche der Fa. S bestimmt waren.
Auf einer - schon in Erledigung der Mängelrüge
aufgezeigten - völligen Fehlinterpretation des angefochtenen Urteils schließlich beruht die weitere Beschwerdeauffassung (Z 9 lit a), das Erstgericht sei bei der Annahme eines Wissens des Angeklagten A vom wissentlichen Befugnismißbrauch durch F beiaufgezeigten - völligen Fehlinterpretation des angefochtenen Urteils schließlich beruht die weitere Beschwerdeauffassung (Ziffer 9, Litera a,), das Erstgericht sei bei der Annahme eines Wissens des Angeklagten A vom wissentlichen Befugnismißbrauch durch F bei
der Finanzierung des SÜK aus G-Mitteln auf Grund
irriger Rechtsansicht davon ausgegangen, daß schon in einer dem Erstgenannten jedenfalls bewußt gewesenen (bloßen) Zwischen-Finanzierung aus dem Genossenschaftsvermögen ein derartiger Mißbrauch gelegen sei, und es habe deshalb keine Feststellungen darüber getroffen, ob er F dessen Zusicherungen in bezug auf Refinanzierung des G-Aufwandes für die Zeitung aus zu erwartenden Spenden geglaubt habe oder nicht.
Denn in Wahrheit hat das Schöffengericht (wie bereits dargelegt) der dahingehenden Darstellung des Beschwerdeführers - der das an anderer Stelle (S 241/XI) teilweise selbst
einräumt - unmißverständlich, und zwar aus rein faktischen Gründen, keinen Glauben geschenkt: der in der Rechtsrüge relevierte Satzteil "..., weil aus rechtlichen Erwägungen ..." auf S 152 des Urteils dient doch ganz augenscheinlich zur Begründung der mit jener Passage (bei der Prüfung seines Schädigungsvorsatzes) zum Ausdruck gebrachten (ergänzenden) Bemerkung, er könne sich (überdies) "dadurch nicht beschwert erachten", daß das Gericht seiner in Rede stehenden Verantwortung nicht Glauben schenkte, und keineswegs - wie er letzterem als geradezu unsinnigen Gedankengang zu unterstellen sucht - dafür, warum es ihm diesen Glauben versagte. Auch mit der nach dem zuletzt Gesagten urteilsfremden Behauptung von Feststellungsmängeln zur Frage, ob der Angeklagte A auf eine Refinanzierung des G-Aufwands für den SÜK durch
F vertraute, wird demnach die Rechtsrüge nicht zu einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung gebracht; Gleiches gilt folgerichtig für jene weiteren Einwände (Z 9 lit a), die sich nur auf die nach dem tatsächlichen Inhalt der Entscheidungsgründe nicht aktuelle Variante eines Vertrauens des Beschwerdeführers auf einen angeblich geplant gewesenen späteren Rückersatz der G-Zahlungen für die Zeitung aus allfälligen Spenden anonymer Interessengruppen beziehen und die Fragen betreffen, ob F auch durch eine derartige "Zwischenfinanzierung" seine Befugnisse mißbraucht hätte oder doch immerhin A einem vorsatzausschließenden Irrtum darüber unterlegen wäre.F vertraute, wird demnach die Rechtsrüge nicht zu einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung gebracht; Gleiches gilt folgerichtig für jene weiteren Einwände (Ziffer 9, Litera a,), die sich nur auf die nach dem tatsächlichen Inhalt der Entscheidungsgründe nicht aktuelle Variante eines Vertrauens des Beschwerdeführers auf einen angeblich geplant gewesenen späteren Rückersatz der G-Zahlungen für die Zeitung aus allfälligen Spenden anonymer Interessengruppen beziehen und die Fragen betreffen, ob F auch durch eine derartige "Zwischenfinanzierung" seine Befugnisse mißbraucht hätte oder doch immerhin A einem vorsatzausschließenden Irrtum darüber unterlegen wäre.
III. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagtenrömisch drei. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten
B.
Ähnlich wie A im Namen des I ließ sich B alsÄhnlich wie A im Namen des römisch eins ließ sich B als
Geschäftsführer der (schon oben unter II. relevierten) "M ... GesmbH", die ihrerseits die Gschäftsführung für die (gleichfalls bereits zuvor erwähnte) "M ... GesmbH & Co KG" besorgte, von F und E aus G-Mitteln 2,650.000 S (in Schecks und Wechseln) zur Teilfinanzierung der Druckkosten des SÜK sowie mindestens 20.000 S im Weg einer Rechnungsüberhöhung zur Deckung eines Teiles der Druckkosten einer auf seinen Auftrag hin für ihn persönlich hergestellten Festschrift bezahlen.Geschäftsführer der (schon oben unter römisch zwei. relevierten) "M ... GesmbH", die ihrerseits die Gschäftsführung für die (gleichfalls bereits zuvor erwähnte) "M ... GesmbH & Co KG" besorgte, von F und E aus G-Mitteln 2,650.000 S (in Schecks und Wechseln) zur Teilfinanzierung der Druckkosten des SÜK sowie mindestens 20.000 S im Weg einer Rechnungsüberhöhung zur Deckung eines Teiles der Druckkosten einer auf seinen Auftrag hin für ihn persönlich hergestellten Festschrift bezahlen.
Dem ausschließlich auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Vorbringen dieses Beschwerdeführers kommt - seiner ziffernmäßigen Gliederung entsprechend - aus folgenden Erwägungen keine Berechtigung zu:Dem ausschließlich auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO gestützten Vorbringen dieses Beschwerdeführers kommt - seiner ziffernmäßigen Gliederung entsprechend - aus folgenden Erwägungen keine Berechtigung zu:
1. Die Feststellung einer einleitenden Grundsatzvereinbarung auch des Angeklagten B mit F und E über die Bezahlung der Druckkosten des SÜK aus G-Mitteln
(US 20 f., 46) ist sehr wohl durch Verfahrensergebnisse gedeckt (vgl S 59 bis 63, 75/II, 43, 63/III, 40, 46 f., 53 f., 66 f., 73, 75/X); inwiefern die durch die Refinanzierungszusagen FS bedingte Notwendigkeit eines "umfangreichen und komplizierten Beweisverfahrens" zum Nachweis eines mit der Inanspruchnahme dieser Finanzierung verbundenen Schädigungsvorsatzes des Beschwerdeführers dazu im Widerspruch stehen sollte, ist der Mängelrüge nicht zu entnehmen.(US 20 f., 46) ist sehr wohl durch Verfahrensergebnisse gedeckt vergleiche S 59 bis 63, 75/II, 43, 63/III, 40, 46 f., 53 f., 66 f., 73, 75/X); inwiefern die durch die Refinanzierungszusagen FS bedingte Notwendigkeit eines "umfangreichen und komplizierten Beweisverfahrens" zum Nachweis eines mit der Inanspruchnahme dieser Finanzierung verbundenen Schädigungsvorsatzes des Beschwerdeführers dazu im Widerspruch stehen sollte, ist der Mängelrüge nicht zu entnehmen.
2. Die Urteilsannahme, daß B den ihm angelasteten
Tatbeitrag im Bewußtsein leistete, damit einen wissentlichen Befugnismißbrauch durch F zu fördern, bezieht sich nicht bloß auf ein - mit der bekämpften Passage (US 25) gar nicht in bezug auf ihn konstatiertes - Wissen davon, daß die Herausgabe und der Druck des SÜK für die G "interessenfremd" waren,
sondern vielmehr auf seine ganz konkrete Kenntnis des Umstands, daß die betreffenden (im privaten Interesse FS gelegenen) Leistungen der M nicht im Auftrag der Genossenschaft erbracht wurden, sodaß ihren inkriminierten Zahlungen keine von ihr zu bezahlenden Gegenleistungen gegenüberstanden (US 46, 48, 156 f, 158): diese Feststellungen werden vom Beschwerdeführer gar nicht bekämpft.
So gesehen betrifft sein auf die G bezogener Einwand, er sei nicht verpflichtet gewesen, Erkundigungen darüber einzuholen und weitreichende Überprüfungen anzustellen, ob die Druckaufträge "vom Geschäftszweck seines Auftraggebers umfaßt" waren, womit er der Sache nach ein dahingehendes Wissen bestreitet, schon deswegen keine im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes entscheidende Tatsache, sodaß sich weitere Erörterungen dazu erübrigen.
3. Das Erstgericht bezeichnet zwar den Angeklagten B mehrmals unpräzise als "Geschäftsführer" der M ... GesmbH & Co KG, doch ist darin nach dem Sinnzusammenhang der Entscheidungsgründe zweifelsfrei nur eine verkürzte Umschreibung des Phänomens der "mittelbaren Geschäftsführung", nämlich der des Gschäftsführers einer GesmbH, die ihrerseits als Komplementär einer GesmbH & Co KG mit deren Geschäftsführung betraut ist, für diese Kommanditgesellschaft (vgl hiezu Kastner-Stoll, Die GesmbH & Co KG im Handels-, Gewerbe- und Steuerrecht 2 , S 236) und dementsprechend kein Begründungsmangel zu erblicken.3. Das Erstgericht bezeichnet zwar den Angeklagten B mehrmals unpräzise als "Geschäftsführer" der M ... GesmbH & Co KG, doch ist darin nach dem Sinnzusammenhang der Entscheidungsgründe zweifelsfrei nur eine verkürzte Umschreibung des Phänomens der "mittelbaren Geschäftsführung", nämlich der des Gschäftsführers einer GesmbH, die ihrerseits als Komplementär einer GesmbH & Co KG mit deren Geschäftsführung betraut ist, für diese Kommanditgesellschaft vergleiche hiezu Kastner-Stoll, Die GesmbH & Co KG im Handels-, Gewerbe- und Steuerrecht 2 , S 236) und dementsprechend kein Begründungsmangel zu erblicken.
4., 5., 6. Jenes Beschwerdevorbringen, wonach die - für die Annahme eines Schädigungsvorsatzes des Angeklagten B relevanten, zur Darlegung der wirtschaftlichen Situation der M ... KG getroffenen - Konstatierungen über die nur unvollständige Aufbringung des Kommanditkapitals und über die eingetretenen Verluste (US 44 f) zwar durch das Gutachten des Buchsachverständigen gedeckt seien, jedoch "mit dem Belegwesen nicht in Einklang" stünden, und wonach außerdem die Formulierungen dieses Sachverständigen "nicht in jedem Fall einer streng logischen Überprüfung in jede Richtung hin standhielten", entbehrt einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung der Tatumstände, die den Nichtigkeitsgrund bilden sollen (§ 285 a Z 2 StPO); es ist daher einer sachbezogenen Erörterung nicht zugänglich.4., 5., 6. Jenes Beschwerdevorbringen, wonach die - für die Annahme eines Schädigungsvorsatzes des Angeklagten B relevanten, zur Darlegung der wirtschaftlichen Situation der M ... KG getroffenen - Konstatierungen über die nur unvollständige Aufbringung des Kommanditkapitals und über die eingetretenen Verluste (US 44 f) zwar durch das Gutachten des Buchsachverständigen gedeckt seien, jedoch "mit dem Belegwesen nicht in Einklang" stünden, und wonach außerdem die Formulierungen dieses Sachverständigen "nicht in jedem Fall einer streng logischen Überprüfung in jede Richtung hin standhielten", entbehrt einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung der Tatumstände, die den Nichtigkeitsgrund bilden sollen (Paragraph 285, a Ziffer 2, StPO); es ist daher einer sachbezogenen Erörterung nicht zugänglich.
Das Aussageziel der betreffenden Urteilspassage aber ist - ungeachtet ihrer sprachlich gewiß nicht sehr glücklichen Formulierung - inhaltlich unmißverständlich dahin zu erkennen, daß das auf F und den Beschwerdeführer entfallene
Kommandit-Kapital gar nicht einbezahlt wurde, die von den weiteren Kommanditisten A und T aufgebrachten Kapitaleinlagen jedoch im September 1980 bereits durch Verluste aufgezehrt waren; der Versuch, diese Urteilsbegründung als widersprüchlich und undeutlich hinzustellen, geht demnach fehl.
Ihrerseits unklar dagegen bleibt die Zielrichtung einer polemisierenden Kritik an der Verwendung bestimmter Formulierungen und am Gebrauch von Anführungszeichen sowie am Hinweis auf eine "betriebswirtschaftliche" Unvertretbarkeit der hier interessierenden Unternehmensfinanzierung: inwiefern solcherart Begründungsmängel des Urteils im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes dargetan werden sollen, bleibt unerfindlich.
7., 8., 9. Ebenfalls durchwegs auf einen im schöffengerichtlichen Rechtsmittelverfahren unzulässigen Angriff gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung nach Art und Zielsetzung einer Schuldberufung schließlich laufen auch die übrigen Beschwerdeeinwände hinaus, mit denen sich der Angeklagte B - vorwiegend in isolierender Bemängelung einzelner Argumente sowie unter Vernachlässigung ihres Zusammenhangs miteinander und mit anderen Erwägungen - aufzuzeigen bemüht, daß das Erstgericht in "voreingenommener", "oberflächlicher" und simplifizierender Betrachtungsweise für die Annahme seiner Kenntnis vom wissentlichen Befugnismißbrauch FS und von der
wissentlichen Beitragstäterschaft ES "keine überzeugende" Begründung gegeben habe, indem er
