Norm: StPO §5 Abs3StPO §133 Abs5StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation (§ 5 Abs 3 iVm § 133 Abs 5 StPO) ist - auf Grundlage des Urteilssachverhalts oder unter Geltendmachung eines Feststellungsmangels - aus Z 9 lit b beachtlich, während die Urteilsfeststellungen selbst mit Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5 und 5a) bekämpfbar un... mehr lesen...
Norm: StPO §5 Abs3StPO §133 Abs5StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation (§ 5 Abs 3 iVm § 133 Abs 5 StPO) ist - auf Grundlage des Urteilssachverhalts oder unter Geltendmachung eines Feststellungsmangels - aus Z 9 lit b beachtlich, während die Urteilsfeststellungen selbst mit Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5 und 5a) bekämpfbar un... mehr lesen...
Norm: StPO §5 Abs3StPO §133 Abs5StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation (§ 5 Abs 3 iVm § 133 Abs 5 StPO) ist - auf Grundlage des Urteilssachverhalts oder unter Geltendmachung eines Feststellungsmangels - aus Z 9 lit b beachtlich, während die Urteilsfeststellungen selbst mit Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5 und 5a) bekämpfbar un... mehr lesen...
Norm: StPO §5 Abs3StPO §133 Abs5StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation (§ 5 Abs 3 iVm § 133 Abs 5 StPO) ist - auf Grundlage des Urteilssachverhalts oder unter Geltendmachung eines Feststellungsmangels - aus Z 9 lit b beachtlich, während die Urteilsfeststellungen selbst mit Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5 und 5a) bekämpfbar un... mehr lesen...
Norm: StPO §133 Abs5StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein Beweisverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Strafverfolgungsbehörden sieht das Gesetz nicht vor. Entscheidungstexte 11 Os 24/19t Entscheidungstext OGH 02.04.2019 11 Os 24/19t Beisatz: So schon 14 Os 38/17w und 15 Os 119/17i. (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: FinStrG §20StPO §281 Abs1 Z11StPO §283
Rechtssatz: Die Festsetzung der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine Ermessensentscheidung dar, die als solche ? soweit sie sich in dem von § 20 Abs 2 FinStrG vorgegebenen Rahmen bewegt ? (nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur) mit Berufung anfechtbar ist. Entscheidungstexte 13 Os 141/18m Entscheidungstext OGH 13.02.2019 13 O... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5aStPO §468 Abs1DSt §49DSt §77 Abs3
Rechtssatz: Eine Tatsachenrüge (Z 5a) kann in Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden. Entscheidungstexte 24 Ds 1/18h Entscheidungstext OGH 30.01.2019 24 Ds 1/18h Beisatz: Hier: Anwaltliches Disziplinarverfahren. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §262StPO §281 Abs1 Z8DSt §28
Rechtssatz: Anders als die Anklageschrift (§ 211 StPO) hat der Einleitungsbeschluss (§ 28 DSt) den Prozessgegenstand nicht auch rechtlich zu bewerten (vgl § 211 Abs 1 Z 2 und 3 StPO), sondern bloß auf der Sachverhaltsebene abzugrenzen. Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 8 StPO folgt daraus, dass im Regelungsbereich des DSt eine Informationspflicht im Sinn des § 262 StPO begrifflich ausscheidet, weil der i... mehr lesen...
Norm: StPO §7 Abs2StPO §49 Z4StPO §164 Abs1StPO §164 Abs4StPO §245 Abs2StPO §281 Abs1 Z11MRK Art6StGB §32StGB §33
Rechtssatz: Dem Angeklagten darf aus seinem Verteidigungsverhalten im Strafverfahren prinzipiell (auch bei der Sanktionsfindung) kein Nachteil erwachsen. Dies folgt aus dem – verfassungsrechtlich aus Art 6 Abs 2 MRK abzuleitenden, einfachgesetzlich in § 7 Abs 2 erster Satz StPO ausdrücklich normierten – Verbot des Zwangs zur Selbst... mehr lesen...
Norm: StPO §8StPO §281 Abs1 Z11MRK Art6StGB §32StGB §33
Rechtssatz: Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil gefällten oder eines sonstigen, rechtskräftigen Schuldspruchs ist. Entscheidungstexte 11 Os 108/... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5SMG §27SMG §28SMG §28a
Rechtssatz: In Bezug auf das Tatbildmerkmal der "Vorschriftswidrigkeit" bestehen im Regelfall (dh wenn keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungsanforderungen. Entscheidungstexte 12 Os 128/18t Entscheidungstext OGH 06.12.2018 12... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §125 Z1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO ist nur das Gutachten eines Sachverständigen erfasst. Gutachtenerstattung ist das Ziehen und die
Begründung: rechtsrelevanter Schlüsse aus den im Rahmen der Befundaufnahme festgestellten beweiserheblichen Tatsachen (§ 125 Z 1 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 85/18m Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §125 Z1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO ist nur das Gutachten eines Sachverständigen erfasst. Gutachtenerstattung ist das Ziehen und die
Begründung: rechtsrelevanter Schlüsse aus den im Rahmen der Befundaufnahme festgestellten beweiserheblichen Tatsachen (§ 125 Z 1 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 85/18m Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §28SMG §28a Abs1StPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Die ? in kurzer zeitlicher Abfolge bei einheitlicher Motivationslage gesetzte ? mehrmalige Ein- und Ausfuhr der tatverfangenen Suchtgiftmenge (ie deren Transport über mehrere Staatsgrenzen hinweg) bildet eine tatbestandliche Handlungseinheit. Es ist daher verfehlt, sie mehreren Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall (und Abs 4 Z 3) SMG zu unterstellen. ... mehr lesen...
Norm: StGB §13StPO §5 Abs3StPO §133 Abs5StPO §281 Abs1 Z9 litbSMG §28a
Rechtssatz: Verfolgungshindernisse wirken – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen. Jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betreffenden Beeinflussung durch eine Ermittlungsbehörde (zB im Wege einer Vertrauensperson oder eines verdeckten ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wird ein nicht rechtskräftiges, die Angeklagte betreffendes Urteil als „Schriftstück oder Urkunde anderer Art“ (§ 252 Abs 2 StPO) in der Hauptverhandlung verlesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen (§ 258 Abs 1 StPO), haben sich die
Entscheidungsgründe: unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall damit – wie mit jedem anderen im Sinn des § 258 Abs 1 StPO vorgekommenen Verfahrensergebnis – ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5 Fall 4
Rechtssatz: Eine Beweisregel des Inhalts, Aussagen, die ein Zeuge vor Gericht abgelegt hat, sei jedenfalls höherer Beweiswert zuzuerkennen als im Rahmen kriminalpolizeilicher Befragungen getätigten (nicht mittels Video aufgezeichneten) Angaben, ist dem Gesetz fremd (§ 258 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 14 Os 62/18a Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z11StPO §14
Rechtssatz: Der Zweifelsgrundsatz gilt auch hinsichtlich der Feststellung für die Strafbemessung maßgebender entscheidender Tatsachen. Kann das Gericht mangels Beweissubstrats nicht feststellen, ob alle gesetzlichen Merkmale eines Milderungsgrundes erfüllt sind, muss es von diesen ausgehen (§ 14 zweiter Halbsatz StPO). Entscheidungstexte 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die telefonische Befragung eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden alleine ist mit Besetzungsrüge nicht bekämpfbar, auch wenn die Schöffen nicht den gesamten Gesprächsinhalt unmittelbar wahrnehmen konnten und dieser nur vom Vorsitzenden referiert wurde. Aus Z 3 ist dieser Vorgang zudem soweit unbedenklich, als sich der nicht wahrnehmbare Teil des Gesprächs bloß auf die Erk... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die telefonische Befragung eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden alleine ist mit Besetzungsrüge nicht bekämpfbar, auch wenn die Schöffen nicht den gesamten Gesprächsinhalt unmittelbar wahrnehmen konnten und dieser nur vom Vorsitzenden referiert wurde. Aus Z 3 ist dieser Vorgang zudem soweit unbedenklich, als sich der nicht wahrnehmbare Teil des Gesprächs bloß auf die Erk... mehr lesen...
Norm: JGG §30StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die fehlende Eignung des Vorsitzenden nach § 30 JGG bewirkt grundsätzlich keinen Besetzungsfehler iSd § 281 Abs 1 Z 1 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 75/17x Entscheidungstext OGH 15.02.2018 12 Os 75/17x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131935 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO kann von der Staatsanwaltschaft sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Betroffenen geltend gemacht werden. Einen nachteiligen Einfluss verlangt § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO im Gegensatz zu anderen Bestimmungen (vgl § 281 Abs 3 StPO) nicht. Entscheidungstexte 11 Os 131/17z Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: VereinsG §8 Abs1MedienG §8a Abs2ÄrzteG §94StPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Anders als § 94 ÄrzteG normiert § 8 Abs 1 VereinsG weder ein (temporäres) prozessuales Verfolgungshindernis noch eine Hemmung der Frist für die Anspruchsgeltendmachung im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG. Entscheidungstexte 15 Os 117/17w Entscheidungstext OGH 24.10.2017 15 Os 117/1... mehr lesen...
Norm: StGB §20StPO §281 Abs1 Z11 Fall1
Rechtssatz: Dem Verfall unterliegende Vermögens? und Ersatzwerte (§ 20 Abs 1 und 2 StGB) sowie der Wertersatz (Abs 3) dürfen nur dem tatsächlichen Empfänger mittels Verfall abgenommen werden. Sind daher Vermögenswerte mehreren Personen zugekommen, so ist bei jedem Empfänger nur der dem jeweils tatsächlich rechtswidrig erlangten Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären. Der Ausspruch ein... mehr lesen...
Norm: StPO §262StPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die in § 281 Abs 1 Z 8 StPO bezeichnete Anhörungspflicht des § 262 StPO bezieht sich auf einen gegenüber dem Anklagevorwurf geänderten rechtlichen Gesichtspunkt des Gerichts darüber, welche strafbare Handlung vorliegt, während den Angeklagten überraschende Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen eine Warnpflicht des Gerichts begründen, deren Nichteinhaltung mit Tatsachenrüge nac... mehr lesen...
Norm: StPO §262StPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die in § 281 Abs 1 Z 8 StPO bezeichnete Anhörungspflicht des § 262 StPO bezieht sich auf einen gegenüber dem Anklagevorwurf geänderten rechtlichen Gesichtspunkt des Gerichts darüber, welche strafbare Handlung vorliegt, während den Angeklagten überraschende Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen eine Warnpflicht des Gerichts begründen, deren Nichteinhaltung mit Tatsachenrüge nac... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: Eine auf die Behauptung eines entsprechenden Beweisverwertungsverbots gestützte Anfechtung des Urteils aus Z 5 oder Z 5a könnte nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer an der Geltendmachung des korrespondierenden Beweiserhebungsverbots als Verfahrensmangel gehindert gewesen ist. Entscheidungstexte 15 Os 52/14g En... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: Eine auf die Behauptung eines entsprechenden Beweisverwertungsverbots gestützte Anfechtung des Urteils aus Z 5 oder Z 5a könnte nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer an der Geltendmachung des korrespondierenden Beweiserhebungsverbots als Verfahrensmangel gehindert gewesen ist. Entscheidungstexte 15 Os 52/14g En... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Die Notorietät einer Tatsache entbindet zwar von einem darauf bezogenen Beweisverfahren und (außerhalb des geschworenengerichtlichen Verfahrens, wo ohnehin keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden
Begründung: , nicht jedoch von deren Feststellung. Entscheidungstexte 13... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Die Notorietät einer Tatsache entbindet zwar von einem darauf bezogenen Beweisverfahren und (außerhalb des geschworenengerichtlichen Verfahrens, wo ohnehin keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden
Begründung: , nicht jedoch von deren Feststellung. Entscheidungstexte 13... mehr lesen...
