RS OGH 2018/5/22 11Os35/18h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.05.2018

Norm

StGB §34 Abs1 Z2
StPO §281 Abs1 Z11
StPO §14

Rechtssatz

Der Zweifelsgrundsatz gilt auch hinsichtlich der Feststellung für die Strafbemessung maßgebender entscheidender Tatsachen. Kann das Gericht mangels Beweissubstrats nicht feststellen, ob alle gesetzlichen Merkmale eines Milderungsgrundes erfüllt sind, muss es von diesen ausgehen (§ 14 zweiter Halbsatz StPO).

Entscheidungstexte